Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses reist zu Gesprächen nach Argentinien
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 22.03.2011
Pressemitteilung vom: 22.03.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses reist vom 25. März bis zum 1. April 2011 nach Argentinien. Der Delegation unter Leitung des Ausschussvorsitzenden, Dr. Michael Luther, MdB (CDU/CSU) gehörten die Abgeordneten Georg Schirmbeck ...
[Deutscher Bundestag - 22.03.2011] Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses reist zu Gesprächen nach Argentinien
Eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses reist vom 25. März bis zum 1. April 2011 nach Argentinien. Der Delegation unter Leitung des Ausschussvorsitzenden, Dr. Michael Luther, MdB (CDU/CSU) gehörten die Abgeordneten Georg Schirmbeck (CDU/CSU), Bettina Hagedorn (SPD), Dr. Claudia Winterstein (FDP), Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Heidrun Bluhm (DIE LINKE.) an. Die Delegation wird Gespräche mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, den Staatssekretären für Finanzen und Haushalt sowie weiteren Vertretern von Parlament und Regierung zur aktuellen haushalts-, wirtschafts- und finanzpolitischen Lage führen. Dabei geht es auch um die parlamentarische Mitwirkung bei Haushaltsfragen und der Haushaltskontrolle. In diesem Zusammenhang sind auch Gespräche mit dem argentinischen Rechnungshof vorgesehen.
Im Außenministerium wird die Delegation mit dem Vizeminister u.a. den Stand der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Argentiniens und der EU erörtern. Das Verhältnis Deutschlands zu Lateinamerika nimmt eine wichtige Stellung ein. Der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und die Förderung von Investitionen und des Handels sind dabei ein wesentlicher Baustein.
Themen der Gespräche sind neben den haushalts- und finanzpolitischen Fragen die Agroenergiepolitik Argentiniens, insbesondere die Biodieselproduktion und der Export in die EU. Im landwirtschaftlichen Bereich sind Schwerpunkte der Gespräche die Fleisch-, Soja- und Getreideproduktion sowie Fragen der Vermarktung und des Exports der Produkte. In diesem Zusammenhang werden auch Fragen des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Biodiversität behandelt.
Die Gespräche finden ihre Ergänzung durch Treffen mit Vertretern der Deutsch-Argentinischen Handelskammer, des Germany Trade and Invest (GTaI), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Zentralbank.
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(montags bis freitags 8.30 bis 17 Uhr)
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E-Mail: pressereferat@bundestag.de
Eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses reist vom 25. März bis zum 1. April 2011 nach Argentinien. Der Delegation unter Leitung des Ausschussvorsitzenden, Dr. Michael Luther, MdB (CDU/CSU) gehörten die Abgeordneten Georg Schirmbeck (CDU/CSU), Bettina Hagedorn (SPD), Dr. Claudia Winterstein (FDP), Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Heidrun Bluhm (DIE LINKE.) an. Die Delegation wird Gespräche mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, den Staatssekretären für Finanzen und Haushalt sowie weiteren Vertretern von Parlament und Regierung zur aktuellen haushalts-, wirtschafts- und finanzpolitischen Lage führen. Dabei geht es auch um die parlamentarische Mitwirkung bei Haushaltsfragen und der Haushaltskontrolle. In diesem Zusammenhang sind auch Gespräche mit dem argentinischen Rechnungshof vorgesehen.
Im Außenministerium wird die Delegation mit dem Vizeminister u.a. den Stand der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Argentiniens und der EU erörtern. Das Verhältnis Deutschlands zu Lateinamerika nimmt eine wichtige Stellung ein. Der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und die Förderung von Investitionen und des Handels sind dabei ein wesentlicher Baustein.
Themen der Gespräche sind neben den haushalts- und finanzpolitischen Fragen die Agroenergiepolitik Argentiniens, insbesondere die Biodieselproduktion und der Export in die EU. Im landwirtschaftlichen Bereich sind Schwerpunkte der Gespräche die Fleisch-, Soja- und Getreideproduktion sowie Fragen der Vermarktung und des Exports der Produkte. In diesem Zusammenhang werden auch Fragen des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Biodiversität behandelt.
Die Gespräche finden ihre Ergänzung durch Treffen mit Vertretern der Deutsch-Argentinischen Handelskammer, des Germany Trade and Invest (GTaI), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Zentralbank.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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