SPATZ: Euro Hawk - Bei komplexen Projekten rächen sich frühe Fehler spät

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 24.07.2013] SPATZ: Euro Hawk - Bei komplexen Projekten rächen sich frühe Fehler spät

Zu den bisherigen Ergebnissen der Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss Euro Hawk erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:
Die erste Woche der Anhörungen im Untersuchungsausschuss Euro Hawk hat eine Reihe wichtiger Erkenntnisse erbracht:
1. Alle einschlägigen Zeugen haben dargelegt, dass die Bundesrepublik auf die Fähigkeit zur signalerfassenden luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung (SLWÜA) dringend angewiesen ist. Das daraus resultierende Fähigkeitsspektrum ist eine wesentliche Voraussetzung, damit die Bundeswehr dem von uns formulierten Auftrag nachkommen kann. Strategische Nachrichtengewinnung durch Fernmelde- und elektronische Aufklärung ist eine Schlüsselfähigkeit für eine moderne Armee im Einsatz und für die Aufgaben der zivilen Krisenprävention und Krisenreaktion unverzichtbar. Zudem kann das System einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Soldatinnen, Soldaten und des Zivilpersonals im Einsatz leisten.
2. Im Zuge der Zeugenbefragung wurde deutlich, dass mit dem Einstieg in die Entwicklung eines unbemannten, fliegenden Systems technologisches, rechtliches und luftfahrtregulatorisches Neuland betreten wurde. Dieses Zusammenspiel führte dazu, das Projekt Euro Hawk zu einem hoch komplexen Vorhaben zu machen, zumal auf dem Markt keine adäquate, bereits existierende Lösung zur Verfügung stand.
3. Diese Komplexität hat sich bereits zu Beginn des Projekts abgezeichnet. Die letztendliche Entscheidung der Fachebene 2010, die Frage der Musterzulassung des Systems Euro Hawk zu verschieben und sich zunächst auf eine Prototypenprüfung für den so genannten Full Scale Demonstrator (FSD. Euro Hawk Prototyp) zu konzentrieren, folgt der 2004 bereits entschiedenen Logik, zwischen Demonstrator und Serie in Fragen der Zulassung zu unterscheiden. Darüber hinaus wurde deutlich, dass das Thema Musterzulassung der Serie sehr unzureichend behandelt worden ist, man sich einseitig auf die Aussage der Industrie verlassen hat und die entsprechenden Risiken grob unterschätzt worden sind. Dadurch kam es zu genau den Problemen, vor denen wir jetzt stehen. Es ist also bereits beim Anlaufen des Projekts in Kauf genommen worden, dass man am Ende der Projektierungsphase gegebenenfalls zwar ein einzelnes technisch funktionierendes System hat, aber eine Zulassung der Serie dauerhaft nicht vorliegt oder nur mit erheblichen Mehrkosten erreicht werden kann.
4. Zudem wurde als weiterer Geburtsfehler erkennbar, dass Risiken aus der parallelen Weiterentwicklung der Trägerplattform Global Hawk durch die USA von Beginn an deutlich unterschätzt wurden. Hier liegt nach derzeitigem Kenntnisstand der Hauptgrund für die erheblich gestiegenen Kosten des Projekts. Für die deutsche Zulassung notwendige Unterlagen, Nachweise und Dokumente konnten von den US-amerikanischen Partnern entweder nicht vorgelegt werden oder durften aufgrund von US-Bestimmungen nicht übermittelt werden. Sie müssten daher unter hohem finanziellem und zeitlichem Aufwand nachträglich erbracht werden.
5. Es ist deutlich geworden, dass bereits lange vor Dienstantritt von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Jahr 2011 das Projekt so ausgerichtet war, dass bei Ausbleiben einer Lösung für die Serien-Musterzulassung eine dauerhafte Einsatzfähigkeit des Euro Hawk nicht gegeben ist. Der Bundesrechnungshof hat ferner in seinem umfassenden Bericht festgestellt, dass die Leitung des Ministeriums gehandelt hat, sobald ihr die Probleme berichtet wurden.

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