26.07.2013 12:34 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesregierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi
Kurzfassung: Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Mohamed BrahmiIch bin erschüttert über den Mord an dem tunesischen Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi und verurteil ...
[Bundesregierung - 26.07.2013] Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi
Ich bin erschüttert über den Mord an dem tunesischen Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi und verurteile dieses feige Attentat aufs Schärfste. Mein Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Freunden.
Die Verantwortlichen müssen zügig ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt auch für den Fall des im Februar Ermordeten Oppositionellen Chokri Belaid.
Die Bundesregierung appelliert an alle Akteure in Tunesien, Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft, auch diesmal Besonnenheit zu wahren.
Tunesien hat auf dem Weg der Demokratisierung wichtige Etappen zurück gelegt. Möglich war dies durch die politische Reife und Kompromissbereitschaft aller Beteiligten. Der Verfassungsprozess befindet sich in einer entscheidenden Phase. Die neue Verfassung wird Grundlage für die nächsten Wahlen sein.
Alle sind aufgerufen, an diesem Reformprozess und an der bisherigen verantwortungsvollen Politik festzuhalten. Es darf nicht zugelassen werden, dass feige politische Gewalttaten den Weg des tunesischen Volkes zur Demokratie gefährden.
Wir setzen unsere Hoffnung darauf, dass der demokratische Wandel gerade in Tunesien - der Wiege der arabischen Umbrüche - gelingen wird.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 18 272-0
Telefax: 030 18 10 272-0
Mail: internetpost@bundesregierung.de
URL: http://www.bundesregierung.de/
Ich bin erschüttert über den Mord an dem tunesischen Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi und verurteile dieses feige Attentat aufs Schärfste. Mein Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Freunden.
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Die Bundesregierung appelliert an alle Akteure in Tunesien, Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft, auch diesmal Besonnenheit zu wahren.
Tunesien hat auf dem Weg der Demokratisierung wichtige Etappen zurück gelegt. Möglich war dies durch die politische Reife und Kompromissbereitschaft aller Beteiligten. Der Verfassungsprozess befindet sich in einer entscheidenden Phase. Die neue Verfassung wird Grundlage für die nächsten Wahlen sein.
Alle sind aufgerufen, an diesem Reformprozess und an der bisherigen verantwortungsvollen Politik festzuhalten. Es darf nicht zugelassen werden, dass feige politische Gewalttaten den Weg des tunesischen Volkes zur Demokratie gefährden.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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