Einschüchterungen und verzerrte Berichterstattung vor der Parlamentswahl

[Reporter ohne Grenzen - 29.07.2013] Einschüchterungen und verzerrte Berichterstattung vor der Parlamentswahl

Vor der Parlamentswahl in Simbabwe am Mittwoch (31. Juli) ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die Regierung des südafrikanischen Landes zu grundlegenden Medienreformen und einem wirksamen Schutz für Journalisten auf. "Vor allem Journalisten der privaten Medien sind regelmäßig Einschüchterungskampagnen ausgesetzt", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Die staatlichen Medien verbreiten fast ausschließlich die Positionen von Präsident Robert Mugabe und seiner Partei."
Simbabwes Präsident Robert Mugabe gilt seit Jahren als einer der größten Feinde der Pressefreiheit weltweit. Erst vor wenigen Tagen beschimpfte er die unabhängigen Medien als gewissenlose Mitschuldige an einer Blockadepolitik der Opposition. Auch von Mugabes Hauptrivalen Morgan Tsvangirai und dessen Anhänger sind Drohungen und Handgreiflichkeiten gegen Journalisten bekannt. Im Wahlkampf wurden wiederholt Journalisten festgenommen oder von Geheimdienstagenten belästigt. Ein Reporter der kenianischen Zeitungsgruppe The Nation wurde laut einem Medienbericht am Flughafen von Harare festgenommen, weil er versuchte, ohne Akkreditierung einzureisen.
Bei der Bildung ihrer Einheitsregierung im Jahr 2008 hatten sich Mugabes Partei Zanu-PF und Tsvangirais MDC-T auf eine Reihe von Medienreformen verständigt. So wollten sie neue Rundfunklizenzen vergeben, eine ausgewogenere Berichterstattung der Staatsmedien erreichen sowie Beschimpfungen und Hassparolen in den Medien eindämmen. Umgesetzt ist davon bis heute wenig; dies war auch ein Hauptgrund, warum Tsvangirai zuletzt einen späteren Wahltermin forderte.
Unverändert in Kraft ist insbesondere das irreführend benannte Gesetz für Informationsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre, das es ermöglicht, Medien etwa als Sanktion für Verdachtsberichterstattung über Korruptionsfälle zu schließen. Auch ein Gesetz von 2007, das die Überwachung von Telefon- und E-Mail-Verkehr ohne Richterbeschluss erlaubt, wurde nicht angetastet. Erst im Mai bekräftigte Informationsminister Webster Shamu die feindselige Haltung der Regierung zur Pressefreiheit: "Dieses Land ist durch den Gewehrlauf entstanden. Es kann nicht mit dem Stift weggenommen werden, niemals."
Nach wie vor ist das staatliche ZTV der einzige zugelassene Fernsehsender. Im Frühjahr tat er sich mit Verleumdungen gegen die Menschenrechtsaktivistin Jestina Mukoko hervor, im laufenden Wahlkampf mit einer Kampagne über sexuelle Eskapaden Tsvangirais. Kundgebungen von Mugabes Zanu-PF würdigte ZTV mit stundenlangen Live-Berichten und ausführlichen Nachrichten, die Aktivitäten der Opposition erwähnte er dagegen allenfalls in einem schlechten Licht. So erhielten positive Berichte über die Zanu-PF in der ersten Wahlkampfwoche mehr als 90 Minuten Sendezeit in den abendlichen Hauptnachrichten. Die MCD-T kam nur mit gut zehn Minuten weitgehend negativer Berichte vor, die übrigen Oppositionsparteien mit kaum fünf Minuten. Ähnlich verzerrt ist die Berichterstattung in der größten staatlichen Zeitung The Herald.
Den neuen, seit Mitte Juli mit dem Anspruch "unabhängiger, sachlicher Nachrichten" aus Südafrika sendenden Privatsender First TV brandmarkte Mugabes Sprecher umgehend als Piratensender, den die Regierung "kaputtmachen" werde. Unterdessen ist von der Ankündigung neuer Rundfunklizenzen nur die Zulassung zweier privater, aber regimenaher Radiosender übriggeblieben. Die Signale ausländischer Sender werden gestört. Im Februar verbot die Polizei sogar den Besitz von Kurzwellenempfängern, die auf dem Land von Menschenrechtsgruppen verteilt wurden.
Nach einer Phase leichter Entspannung werden vor allem Journalisten der unabhängigen Zeitungen seit Herbst 2012 wieder verstärkt bedrängt und eingeschüchtert. Mitte Juni wurde der NewsDay-Reporter Paul Pindani von Maskierten verschleppt und zusammengeschlagen, die ihn verdächtigten, er habe über die Verhaftung eines Zanu-PF-Mitglieds in einem Mordfall berichtet. Auch andere NewsDay-Reporter sowie Journalisten von Daily News/Daily News on Sunday und der Wochenzeitung Zimbabwe Independent wurden wiederholt festgenommen, verhört oder angegriffen. Die Ermordung des freien ZTV-Kameramanns Edward Chikomba 2007 ist bis heute nicht ernsthaft untersucht worden.
Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Simbabwe auf Platz 133 von 179 Ländern.

Reporter ohne Grenzen e.V.
Brückenstraße 4
10179 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0) 30 202 15 10 - 0
Telefax: +49 (0) 30 202 15 10 - 29
Mail: kontakt@reporter-ohne-grenzen.de
URL: http://www.reporter-ohne-grenzen.de