Arabische Welt im Aufbruch - Partner im Wandel
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 23.03.2011
Pressemitteilung vom: 23.03.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Umfassende Unterstützung für Reformprozesse in der arabischen Welt Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Koalitionsantrag "Die arabische Welt: Region im Aufbruch, Partner im Wandel" verabschiedet. Dazu erklären der stellvertretende ...
[CDU/CSU-Fraktion - 23.03.2011] Arabische Welt im Aufbruch - Partner im Wandel
Umfassende Unterstützung für Reformprozesse in der arabischen Welt
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Koalitionsantrag "Die arabische Welt: Region im Aufbruch, Partner im Wandel" verabschiedet. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Schockenhoff und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Ereignisse in Nordafrika und Nah-/Mittelost sind historisch. Solidarität und Unterstützung Deutschlands und Europas gehören denjenigen Kräften, die einen demokratischen Neuanfang wagen wollen. Der Drang nach Freiheit und gesicherter Existenz darf weder in Radikalismus, Chaos und Gewalt enden, noch zu einer Gefahr für die Sicherheit und Existenz Israels führen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert mit dem Koalitionsantrag die umfassende Unterstützung für Reformprozesse in der arabischen Welt. Wir wollen den Wandel als Partner begleiten. Dazu brauchen die Menschen in der arabischen Welt bedarfsgerechte Angebote. Die EU muss ihre Nachbarschaftspolitik neu ausrichten, damit wir dieses Ziel erreichen können.
Der Wüsten-Diktator Gaddafi trägt für die Eskalation in Libyen die volle Verantwortung. Er muss abtreten. Deutschland ist in diesem Konflikt nicht neutral, sondern steht fest an der Seite des libyschen Volkes und der internationalen Gemeinschaft. Gaddafi bezahlt Söldnertruppen, mit denen er Krieg gegen das libysche Volk führt. Es geht darum, mit weiteren Sanktionen zu verhindern, dass frisches Geld in die Hände des libyschen Regimes gelangt. Wir wollen ein Öl- und Finanzembargo. Dazu sollten libysche Ölunternehmen und ihre Tochterfirmen mit EU-Strafmaßnahmen belegt und die Finanzströme nach Libyen gestoppt werden."
Hintergrund:
Am 17. März 2011 hat der VN-Sicherheitsrat durch die Resolution 1973 umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung autorisiert. Deutschland trägt den Inhalt der Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrats mit und hält den Einsatz der internationalen Gemeinschaft für legitim. Jedoch wird sich Deutschland an diesen militärischen Aktionen nicht beteiligen und keine Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Daher hat sich Deutschland bei der Abstimmung im VN-Sicherheitsrat enthalten. Im Antrag heißt es dazu: "Der Deutsche Bundestag teilt die Einschätzungen und Abwägungen der Bundesregierung, die zu dieser Entscheidung geführt haben." Weiter stellt der Antrag fest: "Unterhalb der unmittelbaren Beteiligung an einer militärischen Aktion wird Deutschland seinen Beitrag leisten und seine Partner in Europa, in der NATO und in der Welt dort unterstützen, wo es kann, um ihnen zu ermöglichen, ihre schwierige Aufgabe wahrzunehmen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Umfassende Unterstützung für Reformprozesse in der arabischen Welt
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Koalitionsantrag "Die arabische Welt: Region im Aufbruch, Partner im Wandel" verabschiedet. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Schockenhoff und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Ereignisse in Nordafrika und Nah-/Mittelost sind historisch. Solidarität und Unterstützung Deutschlands und Europas gehören denjenigen Kräften, die einen demokratischen Neuanfang wagen wollen. Der Drang nach Freiheit und gesicherter Existenz darf weder in Radikalismus, Chaos und Gewalt enden, noch zu einer Gefahr für die Sicherheit und Existenz Israels führen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert mit dem Koalitionsantrag die umfassende Unterstützung für Reformprozesse in der arabischen Welt. Wir wollen den Wandel als Partner begleiten. Dazu brauchen die Menschen in der arabischen Welt bedarfsgerechte Angebote. Die EU muss ihre Nachbarschaftspolitik neu ausrichten, damit wir dieses Ziel erreichen können.
Der Wüsten-Diktator Gaddafi trägt für die Eskalation in Libyen die volle Verantwortung. Er muss abtreten. Deutschland ist in diesem Konflikt nicht neutral, sondern steht fest an der Seite des libyschen Volkes und der internationalen Gemeinschaft. Gaddafi bezahlt Söldnertruppen, mit denen er Krieg gegen das libysche Volk führt. Es geht darum, mit weiteren Sanktionen zu verhindern, dass frisches Geld in die Hände des libyschen Regimes gelangt. Wir wollen ein Öl- und Finanzembargo. Dazu sollten libysche Ölunternehmen und ihre Tochterfirmen mit EU-Strafmaßnahmen belegt und die Finanzströme nach Libyen gestoppt werden."
Hintergrund:
Am 17. März 2011 hat der VN-Sicherheitsrat durch die Resolution 1973 umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung autorisiert. Deutschland trägt den Inhalt der Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrats mit und hält den Einsatz der internationalen Gemeinschaft für legitim. Jedoch wird sich Deutschland an diesen militärischen Aktionen nicht beteiligen und keine Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Daher hat sich Deutschland bei der Abstimmung im VN-Sicherheitsrat enthalten. Im Antrag heißt es dazu: "Der Deutsche Bundestag teilt die Einschätzungen und Abwägungen der Bundesregierung, die zu dieser Entscheidung geführt haben." Weiter stellt der Antrag fest: "Unterhalb der unmittelbaren Beteiligung an einer militärischen Aktion wird Deutschland seinen Beitrag leisten und seine Partner in Europa, in der NATO und in der Welt dort unterstützen, wo es kann, um ihnen zu ermöglichen, ihre schwierige Aufgabe wahrzunehmen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Pressemeldung "Arabische Welt im Aufbruch - Partner im Wandel" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Arabische Welt im Aufbruch - Partner im Wandel" ist CDU/CSU-Fraktion.