Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen kommt
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 23.03.2011
Pressemitteilung vom: 23.03.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Einsatzfähigkeit von Feuerwehr und Rettungsdiensten wird verbessert Heute stimmt der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Straßenverkehrsgesetz ab. Mit dem ...
[CDU/CSU-Fraktion - 23.03.2011] Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen kommt
Einsatzfähigkeit von Feuerwehr und Rettungsdiensten wird verbessert
Heute stimmt der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Straßenverkehrsgesetz ab. Mit dem "Feuerwehrführerschein" für Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen soll der Einsatz der Katastrophenhilfe erleichtert werden. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:
"Die Einsatzfähigkeit von Feuerwehr und Rettungsdiensten wird verbessert: Mit den letzten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP eine wichtige, praxisnahe Regelung für den Großen Feuerwehrführerschein auf den Weg gebracht. Viel mehr Freiwillige können jetzt nach interner Schulung und Prüfung Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen führen. Damit ist es uns gelungen, Hürden auszuräumen und das Ehrenamt in Deutschland nachhaltig zu stärken."
Hintergrund:
Die neue Regelung gilt für Feuerwehr, Rettungsdienste, technisches Hilfswerk und andere Organisationen des Katastrophenschutzes. Nach einer Einweisung und Prüfung durch die Organisation bzw. durch einen externen Fahrlehrer können die Länder Fahrberechtigungen für Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen – inklusive Anhänger - ausstellen. Bisher gilt die Regelung nur teilweise für Fahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen. In der Praxis liegen jedoch eine Vielzahl der neuen, kleineren Einsatzfahrzeuge bereits über der Gesamtmasse von 4,75 Tonnen.
Der spezielle "Feuerwehrführerschein" wurde aufgrund des Europäischen Führerscheinrechts notwendig: Danach dürfen mit einer ab 1999 erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Fahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gefahren werden. Viele freiwillige Helfer im Katastrophenschutz haben nur einen Pkw-Führerschein. Der Erwerb eines Führerscheins Klasse C1 für Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen ist sehr kostenintensiv. Laut Feuerwehrverband sind etwa 16.000 Fahrzeuge von der Neuregelung positiv betroffen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Einsatzfähigkeit von Feuerwehr und Rettungsdiensten wird verbessert
Heute stimmt der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Straßenverkehrsgesetz ab. Mit dem "Feuerwehrführerschein" für Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen soll der Einsatz der Katastrophenhilfe erleichtert werden. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:
"Die Einsatzfähigkeit von Feuerwehr und Rettungsdiensten wird verbessert: Mit den letzten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP eine wichtige, praxisnahe Regelung für den Großen Feuerwehrführerschein auf den Weg gebracht. Viel mehr Freiwillige können jetzt nach interner Schulung und Prüfung Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen führen. Damit ist es uns gelungen, Hürden auszuräumen und das Ehrenamt in Deutschland nachhaltig zu stärken."
Hintergrund:
Die neue Regelung gilt für Feuerwehr, Rettungsdienste, technisches Hilfswerk und andere Organisationen des Katastrophenschutzes. Nach einer Einweisung und Prüfung durch die Organisation bzw. durch einen externen Fahrlehrer können die Länder Fahrberechtigungen für Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen – inklusive Anhänger - ausstellen. Bisher gilt die Regelung nur teilweise für Fahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen. In der Praxis liegen jedoch eine Vielzahl der neuen, kleineren Einsatzfahrzeuge bereits über der Gesamtmasse von 4,75 Tonnen.
Der spezielle "Feuerwehrführerschein" wurde aufgrund des Europäischen Führerscheinrechts notwendig: Danach dürfen mit einer ab 1999 erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Fahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gefahren werden. Viele freiwillige Helfer im Katastrophenschutz haben nur einen Pkw-Führerschein. Der Erwerb eines Führerscheins Klasse C1 für Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen ist sehr kostenintensiv. Laut Feuerwehrverband sind etwa 16.000 Fahrzeuge von der Neuregelung positiv betroffen.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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