Parteienübergreifender Rückenwind für die Armutsbekämpfung
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 23.03.2011
Pressemitteilung vom: 23.03.2011 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: 306 Bundestagsabgeordnete fordern 0,7% für Armutsbekämpfung und Entwicklung Nürnberger Stadtrat entscheidet über erstes kommunales Votum zur Finanztransaktionssteuer Nürnberg/Frankfurt. Die Kampagne "Steuer gegen Armut" fordert die ...
[Attac Deutschland - 23.03.2011] Parteienübergreifender Rückenwind für die Armutsbekämpfung
306 Bundestagsabgeordnete fordern 0,7% für Armutsbekämpfung und Entwicklung Nürnberger Stadtrat entscheidet über erstes kommunales Votum zur Finanztransaktionssteuer Nürnberg/Frankfurt.
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von internationaler und nationaler Armut sowie zum Schutz von Klima und Umwelt. Ihre Arbeit wird aktuell durch zwei parteienübergreifend getragene Entwicklungen Initiativen bestätigt und verstärkt:
Aktuell unterstützen 306 von 622 Bundestagsabgeordneten den "Aufruf zu einem fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7% Ziels" – noch sechs weitere Unterzeichner, und die Mehrheit ist erreicht. Damit wächst der parlamentarische Druck, dass Deutschland endlich die lange versprochenen 0,7% seines Bruttosozialprodukts in weltweite Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe lenkt. Um dies bis 2015 zu schaffen, müsste der entsprechende Etat ab sofort jedes Jahr um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt werden – zehnmal mehr, als Minister Schäuble im aktuellen Haushaltsentwurf vorsieht.
Bundesregierung und Abgeordnete sind sich einig, dass dies nicht ohne "innovative Finanzierungsmethoden" gelingen wird, zu denen auch die Finanztransaktionssteuer gerechnet wird.
Heute, am 23.3., wird der Nürnberger Stadtrat die Ziele der Kampagne "Steuer gegen Armut" diskutieren und, folgt man gut unterrichteten Kreisen, mit einer breiten Mehrheit unterstützen. Was auf den ersten Blick verwundert, erklärt sich schnell: Auch Kommunen leiden aufgrund der Weltwirtschaftskrise unter sinkenden Einnahmen, sie müssen zugleich hohe Beträge aufbringen für die Versorgung armer Menschen, etwa Sozialhilfeempfänger, Alleinerziehende und Alte. Die Kampagne "Steuer gegen Armut" fordert, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auch in die nationale Armutsbekämpfung zu lenken, was Kommunen entlasten würde.
"Unsere beharrlichen Bemühungen, den Akteuren auf den Finanzmärkten einen angemessenen Beitrag zur Folgenbekämpfung der durch sie verursachten Weltfinanzkrise abzuverlangen, treffen auf immer größere Resonanz in allen parteilichen Lagern", freut sich Pater Jörg Alt, Moderator der Kampagne.
"Die Privilegierung des Finanzsektors, der von einer Besteuerung weitestgehend ausgenommen ist, muss enden. Allen muss eine ihrem Vermögen angemessene Beteiligung an der Finanzierung der großen Herausforderungen der Menschheit abverlangt werden. Wir hoffen, dass andere Kommunen dem Nürnberger Beispiel folgen und ebenfalls unseren Einsatz in geeigneter Weise unterstützen."
"Die Initiativen der Bundestagsabgeordneten und Stadträte veranschaulichen den wachsenden Widerstand gegen eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, nach der die größten Gewinner der neoliberalen Globalisierung schon wieder Gewinne einfahren, während es anderswo an Geld fehlt", Detlev v. Larcher, Mitinitiator von Attac. "Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, sich weiter für eine möglichst umfassende Steuer auf Finanztransaktionen einzusetzen und durch die Verwendung der Einnahmen zur Armutsbekämpfung sowie zum Schutz von Klima und Umwelt ein wenig mehr Gerechtigkeit herzustellen."
Eine Finanztransaktionssteuer würde, je nach Umfang und Ausgestaltung, dem deutschen Staat Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einbringen. Zu den befürwortenden Staaten gehören inzwischen Österreich, Frankreich, Deutschland, Portugal, Spanien, Griechenland, Luxemburg und die Slowakei.
Für den Lenkungsausschuss der Kampagne "Steuer gegen Armut" und für Rückfragen
P. Dr. Jörg Alt SJ, Jesuitenmission Nürnberg, Moderator der Kampagne, 0911 / 23 46 - 189
Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, 0160 / 93 70 80 07
306 Bundestagsabgeordnete fordern 0,7% für Armutsbekämpfung und Entwicklung Nürnberger Stadtrat entscheidet über erstes kommunales Votum zur Finanztransaktionssteuer Nürnberg/Frankfurt.
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von internationaler und nationaler Armut sowie zum Schutz von Klima und Umwelt. Ihre Arbeit wird aktuell durch zwei parteienübergreifend getragene Entwicklungen Initiativen bestätigt und verstärkt:
Aktuell unterstützen 306 von 622 Bundestagsabgeordneten den "Aufruf zu einem fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7% Ziels" – noch sechs weitere Unterzeichner, und die Mehrheit ist erreicht. Damit wächst der parlamentarische Druck, dass Deutschland endlich die lange versprochenen 0,7% seines Bruttosozialprodukts in weltweite Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe lenkt. Um dies bis 2015 zu schaffen, müsste der entsprechende Etat ab sofort jedes Jahr um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt werden – zehnmal mehr, als Minister Schäuble im aktuellen Haushaltsentwurf vorsieht.
Bundesregierung und Abgeordnete sind sich einig, dass dies nicht ohne "innovative Finanzierungsmethoden" gelingen wird, zu denen auch die Finanztransaktionssteuer gerechnet wird.
Heute, am 23.3., wird der Nürnberger Stadtrat die Ziele der Kampagne "Steuer gegen Armut" diskutieren und, folgt man gut unterrichteten Kreisen, mit einer breiten Mehrheit unterstützen. Was auf den ersten Blick verwundert, erklärt sich schnell: Auch Kommunen leiden aufgrund der Weltwirtschaftskrise unter sinkenden Einnahmen, sie müssen zugleich hohe Beträge aufbringen für die Versorgung armer Menschen, etwa Sozialhilfeempfänger, Alleinerziehende und Alte. Die Kampagne "Steuer gegen Armut" fordert, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auch in die nationale Armutsbekämpfung zu lenken, was Kommunen entlasten würde.
"Unsere beharrlichen Bemühungen, den Akteuren auf den Finanzmärkten einen angemessenen Beitrag zur Folgenbekämpfung der durch sie verursachten Weltfinanzkrise abzuverlangen, treffen auf immer größere Resonanz in allen parteilichen Lagern", freut sich Pater Jörg Alt, Moderator der Kampagne.
"Die Privilegierung des Finanzsektors, der von einer Besteuerung weitestgehend ausgenommen ist, muss enden. Allen muss eine ihrem Vermögen angemessene Beteiligung an der Finanzierung der großen Herausforderungen der Menschheit abverlangt werden. Wir hoffen, dass andere Kommunen dem Nürnberger Beispiel folgen und ebenfalls unseren Einsatz in geeigneter Weise unterstützen."
"Die Initiativen der Bundestagsabgeordneten und Stadträte veranschaulichen den wachsenden Widerstand gegen eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, nach der die größten Gewinner der neoliberalen Globalisierung schon wieder Gewinne einfahren, während es anderswo an Geld fehlt", Detlev v. Larcher, Mitinitiator von Attac. "Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, sich weiter für eine möglichst umfassende Steuer auf Finanztransaktionen einzusetzen und durch die Verwendung der Einnahmen zur Armutsbekämpfung sowie zum Schutz von Klima und Umwelt ein wenig mehr Gerechtigkeit herzustellen."
Eine Finanztransaktionssteuer würde, je nach Umfang und Ausgestaltung, dem deutschen Staat Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einbringen. Zu den befürwortenden Staaten gehören inzwischen Österreich, Frankreich, Deutschland, Portugal, Spanien, Griechenland, Luxemburg und die Slowakei.
Für den Lenkungsausschuss der Kampagne "Steuer gegen Armut" und für Rückfragen
P. Dr. Jörg Alt SJ, Jesuitenmission Nürnberg, Moderator der Kampagne, 0911 / 23 46 - 189
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Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
Für den Lenkungsausschuss der Kampagne
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
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Die Pressemeldung "Parteienübergreifender Rückenwind für die Armutsbekämpfung" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Parteienübergreifender Rückenwind für die Armutsbekämpfung" ist Attac Deutschland.