Lotto ist für die Finanzierung des Breitensports unverzichtbar
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 23.03.2011
Pressemitteilung vom: 23.03.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Abwehr von Manipulation und Betrug im Vordergrund Prof. Martin Nolte von der Universität Kiel hat im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) die Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt am 22.03.2011 über den DOSB-Entwurf zum ...
[CDU/CSU-Fraktion - 23.03.2011] Lotto ist für die Finanzierung des Breitensports unverzichtbar
Abwehr von Manipulation und Betrug im Vordergrund
Prof. Martin Nolte von der Universität Kiel hat im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) die Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt am 22.03.2011 über den DOSB-Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag informiert. Ein neuer Vertrag wird nötig, weil der Europäische Gerichtshof das bestehende Glücksspielmonopol für unzulässig erklärt hat. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert:
"Für eine nachhaltige Finanzierung des Breitensports in Deutschland ist Lotto unverzichtbar. Der vom DOSB vorgelegte Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages betont diesen Aspekt ausdrücklich. Künftig soll aber nicht mehr die Bekämpfung von Spielsucht, sondern die Abwehr von Manipulation und Betrug im Vordergrund stehen. Dies ist vor allem deshalb unbedenklich, weil das deutsche Lotto nachweislich nicht zur Spielsucht führt.
Um jedoch ein konkurrenzfähiges Lotto-Angebot zu ermöglichen, muss Werbung zugelassen und das Internet dafür in angemessenem Maße geöffnet werden. Auch müssen die Regelungen zu den verschiedenen Bereichen des Glücksspiels in Deutschland insgesamt zu einem kohärenten System für alle Wettbereiche führen. Nicht zuletzt bedarf es besonders der Einigung der Ministerpräsidenten der sechszehn Bundesländer bis Ende April, um Lotto und die Finanzierung des Breitensports zu sichern."
Hintergrund:
Glücksspiele, mit Ausnahme von Pferdewetten, dürfen in Deutschland nur von den Lottogesellschaften der Länder angeboten werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2010 das staatliche Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten in Deutschland als unvereinbar mit dem EU-Recht eingestuft. Hierbei wurde aber nicht das Glücksspielmonopol an sich, sondern die Begründung mit der Bekämpfung von Spielsucht abgelehnt. Der bisherige Glücksspielstaatsvertrag läuft bis zum Ende dieses Jahres aus.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Abwehr von Manipulation und Betrug im Vordergrund
Prof. Martin Nolte von der Universität Kiel hat im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) die Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt am 22.03.2011 über den DOSB-Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag informiert. Ein neuer Vertrag wird nötig, weil der Europäische Gerichtshof das bestehende Glücksspielmonopol für unzulässig erklärt hat. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert:
"Für eine nachhaltige Finanzierung des Breitensports in Deutschland ist Lotto unverzichtbar. Der vom DOSB vorgelegte Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages betont diesen Aspekt ausdrücklich. Künftig soll aber nicht mehr die Bekämpfung von Spielsucht, sondern die Abwehr von Manipulation und Betrug im Vordergrund stehen. Dies ist vor allem deshalb unbedenklich, weil das deutsche Lotto nachweislich nicht zur Spielsucht führt.
Um jedoch ein konkurrenzfähiges Lotto-Angebot zu ermöglichen, muss Werbung zugelassen und das Internet dafür in angemessenem Maße geöffnet werden. Auch müssen die Regelungen zu den verschiedenen Bereichen des Glücksspiels in Deutschland insgesamt zu einem kohärenten System für alle Wettbereiche führen. Nicht zuletzt bedarf es besonders der Einigung der Ministerpräsidenten der sechszehn Bundesländer bis Ende April, um Lotto und die Finanzierung des Breitensports zu sichern."
Hintergrund:
Glücksspiele, mit Ausnahme von Pferdewetten, dürfen in Deutschland nur von den Lottogesellschaften der Länder angeboten werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2010 das staatliche Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten in Deutschland als unvereinbar mit dem EU-Recht eingestuft. Hierbei wurde aber nicht das Glücksspielmonopol an sich, sondern die Begründung mit der Bekämpfung von Spielsucht abgelehnt. Der bisherige Glücksspielstaatsvertrag läuft bis zum Ende dieses Jahres aus.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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