Wetten mit Steuergeldern muss per Gesetz verboten werden
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 23.03.2011
Pressemitteilung vom: 23.03.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: "Ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ist mutiger als die ganze Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum Urteil des BGH gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Zinswettgeschäften. Gesine Lötzsch ...
[DIE LINKE - 23.03.2011] Wetten mit Steuergeldern muss per Gesetz verboten werden
"Ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ist mutiger als die ganze Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum Urteil des BGH gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Zinswettgeschäften. Gesine Lötzsch weiter:
Die Bundesregierung hat die Bankenrettung nach dem Fahrplan der Deutschen Bank gestaltet. Das ist der Deutschen Bank und Herrn Ackermann gut bekommen, doch den Steuerzahlern nicht. Sie müssen jetzt die Kosten der Krise tragen.
Der BGH-Richter Ulrich Wiechers hat sich etwas getraut, wovor die Bundesregierung immer zurückschreckte. Er hat sich mit der mächtigsten Bank Deutschlands angelegt. Die Deutsche Bank muss für ihre Zinswettgeschäfte eine saftige Strafe zahlen. Bei der einen Strafe wird es wohl nicht bleiben. Kommunen, denen diese giftigen Papiere untergejubelt wurden und die dadurch dramatisch hohe Verluste gemacht haben, werden von der Deutschen Bank und anderen Banken Millionen zurückerhalten. Doch die Schuld trifft nicht nur die Banken. Die Bundesregierung und die Bundesländer hätten dafür Sorge tragen müssen, dass staatliche Institutionen mit Steuergeldern keine Wetten abschließen dürfen. Doch die politisch Verantwortlichen haben im Interesse der Banken lieber weggeschaut.
DIE LINKE fordert ein sofortiges Verbot von Wetten mit Steuergeldern!
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
"Ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ist mutiger als die ganze Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum Urteil des BGH gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Zinswettgeschäften. Gesine Lötzsch weiter:
Die Bundesregierung hat die Bankenrettung nach dem Fahrplan der Deutschen Bank gestaltet. Das ist der Deutschen Bank und Herrn Ackermann gut bekommen, doch den Steuerzahlern nicht. Sie müssen jetzt die Kosten der Krise tragen.
Der BGH-Richter Ulrich Wiechers hat sich etwas getraut, wovor die Bundesregierung immer zurückschreckte. Er hat sich mit der mächtigsten Bank Deutschlands angelegt. Die Deutsche Bank muss für ihre Zinswettgeschäfte eine saftige Strafe zahlen. Bei der einen Strafe wird es wohl nicht bleiben. Kommunen, denen diese giftigen Papiere untergejubelt wurden und die dadurch dramatisch hohe Verluste gemacht haben, werden von der Deutschen Bank und anderen Banken Millionen zurückerhalten. Doch die Schuld trifft nicht nur die Banken. Die Bundesregierung und die Bundesländer hätten dafür Sorge tragen müssen, dass staatliche Institutionen mit Steuergeldern keine Wetten abschließen dürfen. Doch die politisch Verantwortlichen haben im Interesse der Banken lieber weggeschaut.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Firmenkontakt:
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