Nichts ist durchdacht und nichts ist seriös im Libyen-Krieg
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 23.03.2011
Pressemitteilung vom: 23.03.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Es ist unverantwortlich, innerhalb der NATO detaillierte Planungen über Bodeneinsätze in Libyen voranzutreiben. Die NATO hat sich aus dem Krieg herauszuhalten", fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, ...
[Die Linke. im Bundestag - 23.03.2011] Nichts ist durchdacht und nichts ist seriös im Libyen-Krieg
"Es ist unverantwortlich, innerhalb der NATO detaillierte Planungen über Bodeneinsätze in Libyen voranzutreiben. Die NATO hat sich aus dem Krieg herauszuhalten", fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, angesichts der aktuellen Entwicklungen. "Bereits die Entsendung von Kriegsschiffen ins Mittelmeer bzw. deren Einsatz zu Embargozwecken ist politisch nicht gedeckt. Die Entscheidung der Bundesregierung, sich daran nicht zu beteiligen, ist logisch und vernünftig." Gehrcke weiter:
"Wer jetzt Tunesien und Ägypten in die Auseinandersetzung hineinzuziehen versucht, riskiert einen Flächenbrand in Nordafrika. Das zeigt nur eines: Nichts ist durchdacht und nichts ist seriös im Libyen-Krieg. Es zeugt von vollkommener weltpolitischer Verantwortungslosigkeit, dass praktisch alle Akteure des Westens in ihrem Handeln zuerst von innenpolitischen Motiven geleitet werden. Dass Sarkozy in höchster Bedrängnis nun mit dem Krieg Wahlen gewinnen will, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. In Deutschland hingegen weiß man spätestens seit dem Irakkrieg, mit Krieg verliert man Wahlen allzu schnell. Der unsinnige, unmoralische und undurchdachte Krieg in Nordafrika treibt die Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union und der NATO völlig auseinander.
Bundeskanzlerin Merkel versucht, "den Schröder zu geben" mit ihrem Nein zu einer direkten deutschen Beteiligung, inklusive des Abzuges von Marineeinheiten aus dem Mittelmeer. Ansonsten soll aber die Koalition der Kriegswilligen entlastet werden, deswegen sollen weitere deutsche AWACS-Besatzungen nach Afghanistan. So macht die Kanzlerin Deutschland mittelbar zum Beteiligten des Kriegs in Libyen, wie es Schröder auch im Irak-Krieg getan hat.
Dass das für manche SPD-, Grüne-, CDU- und FDP-Abgeordnete zu wenig an Kriegsbeteiligung ist, spricht Bände. Wer Bündnissolidarität in erster Linie als Kriegskameraderie versteht, reduziert Deutschlands Rolle auf die Waffenbruderschaft mit den USA, Frankreich und Großbritannien. Das widerspricht dem Grundgesetz eklatant. Einzig DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik ab und dies in jeglicher Form. Wir werden nicht einen kleinen Finger zu einer Kriegsunterstützung reichen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Es ist unverantwortlich, innerhalb der NATO detaillierte Planungen über Bodeneinsätze in Libyen voranzutreiben. Die NATO hat sich aus dem Krieg herauszuhalten", fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, angesichts der aktuellen Entwicklungen. "Bereits die Entsendung von Kriegsschiffen ins Mittelmeer bzw. deren Einsatz zu Embargozwecken ist politisch nicht gedeckt. Die Entscheidung der Bundesregierung, sich daran nicht zu beteiligen, ist logisch und vernünftig." Gehrcke weiter:
"Wer jetzt Tunesien und Ägypten in die Auseinandersetzung hineinzuziehen versucht, riskiert einen Flächenbrand in Nordafrika. Das zeigt nur eines: Nichts ist durchdacht und nichts ist seriös im Libyen-Krieg. Es zeugt von vollkommener weltpolitischer Verantwortungslosigkeit, dass praktisch alle Akteure des Westens in ihrem Handeln zuerst von innenpolitischen Motiven geleitet werden. Dass Sarkozy in höchster Bedrängnis nun mit dem Krieg Wahlen gewinnen will, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. In Deutschland hingegen weiß man spätestens seit dem Irakkrieg, mit Krieg verliert man Wahlen allzu schnell. Der unsinnige, unmoralische und undurchdachte Krieg in Nordafrika treibt die Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union und der NATO völlig auseinander.
Bundeskanzlerin Merkel versucht, "den Schröder zu geben" mit ihrem Nein zu einer direkten deutschen Beteiligung, inklusive des Abzuges von Marineeinheiten aus dem Mittelmeer. Ansonsten soll aber die Koalition der Kriegswilligen entlastet werden, deswegen sollen weitere deutsche AWACS-Besatzungen nach Afghanistan. So macht die Kanzlerin Deutschland mittelbar zum Beteiligten des Kriegs in Libyen, wie es Schröder auch im Irak-Krieg getan hat.
Dass das für manche SPD-, Grüne-, CDU- und FDP-Abgeordnete zu wenig an Kriegsbeteiligung ist, spricht Bände. Wer Bündnissolidarität in erster Linie als Kriegskameraderie versteht, reduziert Deutschlands Rolle auf die Waffenbruderschaft mit den USA, Frankreich und Großbritannien. Das widerspricht dem Grundgesetz eklatant. Einzig DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik ab und dies in jeglicher Form. Wir werden nicht einen kleinen Finger zu einer Kriegsunterstützung reichen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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