KAUCH/KNOPEK: Vergabe der Olympischen Spiele nach Sotschi wirft Fragen auf

Kurzfassung: KAUCH/KNOPEK: Vergabe der Olympischen Spiele nach Sotschi wirft Fragen auf Zu der Äußerung des russischen Sportministers Witalij Mutko, das Anti-Homosexuellen-Gesetz gelte auch während der Spiele 2 ...
[Freie Demokratische Partei (FDP) - 02.08.2013] KAUCH/KNOPEK: Vergabe der Olympischen Spiele nach Sotschi wirft Fragen auf

Zu der Äußerung des russischen Sportministers Witalij Mutko, das Anti-Homosexuellen-Gesetz gelte auch während der Spiele 2014 in Sotschi, erklären der Koordinator für die Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH und der Obmann im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Lutz KNOPEK:
Einmal mehr brüskiert Russland mit seinem Verhalten rund um die Vorbereitungen der Olympischen Winterspiele in Sotschi das IOC und alle demokratischen Staaten. Russland hatte versprochen, das Anti-Homosexuellen-Gesetz werde für die an den Olympischen Spielen teilnehmenden Sportlern keine Anwendung finden. Dieses Versprechen jetzt zurückzunehmen, ist völlig inakzeptabel. Russland verstößt damit gegen die Olympische Charta, die allen Menschen ungeachtet ihrer Rasse, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung die Teilnahme an den Olympischen Spielen garantiert.
Schon die Verabschiedung des Gesetzes wurde von den Liberalen stark kritisiert. Die jetzige Ankündigung stellt einen Affront gegen alle Homosexuellen und alle Menschen, die für Aufklärung und gegen Diskriminierung kämpfen, dar. Das IOC sollte auf diese Ankündigung angemessen reagieren und Russland zum Einlenken bringen. Einmal mehr zeigt das Verhalten Russlands, dass sich das IOC in Zukunft gut überlegen muss, an welche Staaten die Olympischen Spiele, mit ihrer starken Symbolkraft für Frieden, Respekt und Toleranz, vergeben werden.

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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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