02.08.2013 11:21 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
DJV warnt vor Aushöhlen der Künstlersozialversicherung
Kurzfassung: DJV warnt vor Aushöhlen der KünstlersozialversicherungIn einem offenen Brief haben Vertreter der Versicherten im Beirat der Künstlersozialkasse (KSK) die Bundesministerin für Arbeit und Soziales U ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 02.08.2013] DJV warnt vor Aushöhlen der Künstlersozialversicherung
In einem offenen Brief haben Vertreter der Versicherten im Beirat der Künstlersozialkasse (KSK) die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen dringend gebeten, eine Steuerung des Projekts "Optimiertes Meldeverfahren in der Sozialversicherung (oms)" sicherzustellen, die dem vom Ministerium proklamierten politischen Ziel, die Künstlersozialversicherung zu stabilisieren, Rechnung trägt. Bereits seit Anfang 2012 wird dieses Projekt unter maßgeblicher Beteiligung der Arbeitgeberverbände von der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG) hinter verschlossenen Türen vorangetrieben. So ist es der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gelungen, einen "Optimierungsvorschlag" im Projekt unterzubringen, der mit den Meldeverfahren in der Sozialversicherung nichts zu tun hat, aber geeignet wäre, die Künstlersozialversicherung insgesamt zu gefährden: Danach sollte die Künstlersozialabgabe nicht mehr von den Auftraggebern der Künstler und Publizisten an die KSK abgeführt werden. Vielmehr solle es Sache der Künstler und Publizisten selbst sein, ihren Auftraggebern diese Abgabe in Rechnung zu stellen und an die KSK abzuführen. Diese Pflicht zum Inkasso von Beiträgen soll nach den Vorstellungen der BDA alle Künstler und Publizisten treffen, nicht nur die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherten.
Als Vorschlag zum Abbau von Bürokratie ist das Verfahren offensichtlich untauglich, weil es zu einer drastischen Steigerung der Melde- und Abrechnungsvorgänge führen wird. Es geht vielmehr darum, die Durchsetzung des bisher von den Auftraggebern der KSK geschuldeten Beitragsanteils Künstlern und Publizisten zu überantworten. Da diese absehbar dazu nicht oder nur selten in Lage sein werden, ist mit einem weitgehenden Ausfall des Beitrags der Auftraggeber zur Künstlersozialversicherung zu rechnen. Es geht sichtlich nicht um Bürokratiekosten, sondern um einen frontalen Angriff auf das Finanzierungssystem der Künstlersozialversicherung. Deshalb sollte Ministerin von der Leyen die Instrumentalisierung des Projekts oms für sachfremde Ziele der BDA unverzüglich stoppen.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Charlottenstr. 17
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30/72 62 79 20
Telefax: +49 (0)30/726 27 92 13
Mail: djv(at)djv.de
URL: www.djv.de
In einem offenen Brief haben Vertreter der Versicherten im Beirat der Künstlersozialkasse (KSK) die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen dringend gebeten, eine Steuerung des Projekts "Optimiertes Meldeverfahren in der Sozialversicherung (oms)" sicherzustellen, die dem vom Ministerium proklamierten politischen Ziel, die Künstlersozialversicherung zu stabilisieren, Rechnung trägt. Bereits seit Anfang 2012 wird dieses Projekt unter maßgeblicher Beteiligung der Arbeitgeberverbände von der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG) hinter verschlossenen Türen vorangetrieben. So ist es der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gelungen, einen "Optimierungsvorschlag" im Projekt unterzubringen, der mit den Meldeverfahren in der Sozialversicherung nichts zu tun hat, aber geeignet wäre, die Künstlersozialversicherung insgesamt zu gefährden: Danach sollte die Künstlersozialabgabe nicht mehr von den Auftraggebern der Künstler und Publizisten an die KSK abgeführt werden. Vielmehr solle es Sache der Künstler und Publizisten selbst sein, ihren Auftraggebern diese Abgabe in Rechnung zu stellen und an die KSK abzuführen. Diese Pflicht zum Inkasso von Beiträgen soll nach den Vorstellungen der BDA alle Künstler und Publizisten treffen, nicht nur die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherten.
Als Vorschlag zum Abbau von Bürokratie ist das Verfahren offensichtlich untauglich, weil es zu einer drastischen Steigerung der Melde- und Abrechnungsvorgänge führen wird. Es geht vielmehr darum, die Durchsetzung des bisher von den Auftraggebern der KSK geschuldeten Beitragsanteils Künstlern und Publizisten zu überantworten. Da diese absehbar dazu nicht oder nur selten in Lage sein werden, ist mit einem weitgehenden Ausfall des Beitrags der Auftraggeber zur Künstlersozialversicherung zu rechnen. Es geht sichtlich nicht um Bürokratiekosten, sondern um einen frontalen Angriff auf das Finanzierungssystem der Künstlersozialversicherung. Deshalb sollte Ministerin von der Leyen die Instrumentalisierung des Projekts oms für sachfremde Ziele der BDA unverzüglich stoppen.
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 (0)30/72 62 79 20; www.djv.de
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