02.08.2013 12:55 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt

Verwaltungsvereinbarungen zum G10-Gesetz mit USA und Großbritannien außer Kraft

Kurzfassung: Verwaltungsvereinbarungen zum G10-Gesetz mit USA und Großbritannien außer KraftDas Auswärtige Amt teilt mit:Die Bundesregierung hat heute die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung von 1968/69 zum G ...
[Auswärtiges Amt - 02.08.2013] Verwaltungsvereinbarungen zum G10-Gesetz mit USA und Großbritannien außer Kraft

Das Auswärtige Amt teilt mit:
Die Bundesregierung hat heute die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung von 1968/69 zum G10-Gesetz mit den USA und Großbritannien durch Notenaustausch in Berlin abgeschlossen. Im gemeinsamen Einvernehmen ist die Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Großbritannien damit außer Kraft getreten.
Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute (02.08.):
Die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen, auf die wir in den letzten Wochen gedrängt haben, ist eine notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre.

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