Bundesregierung will Dequalifizierung der Migranten nicht beenden
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 23.03.2011
Pressemitteilung vom: 23.03.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Es ist ein Skandal. Erst hat die Bundesregierung Jahre nichts getan und dann eine gesetzliche Regelung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse verzögert. Nun legt sie einen Gesetzentwurf vor, der nach wie vor keine bundeseinheitliche und ...
[Die Linke. im Bundestag - 23.03.2011] Bundesregierung will Dequalifizierung der Migranten nicht beenden
"Es ist ein Skandal. Erst hat die Bundesregierung Jahre nichts getan und dann eine gesetzliche Regelung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse verzögert. Nun legt sie einen Gesetzentwurf vor, der nach wie vor keine bundeseinheitliche und transparente Struktur und klare institutionelle Zuständigkeitsregelungen festlegt", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen. "Es ist zynisch, dass die Bundesregierung einerseits einen vermeintlichen Fachkräftemangel beklagt und Fachkräfte im Ausland anwerben will, andererseits aber qualifizierte Migrantinnen und Migranten in Deutschland ins Abseits drängt. Das ist weder sozial noch integrativ." Dagdelen weiter:
"Die Bundesregierung muss endlich ein einheitliches und transparentes Anerkennungsverfahren im Sinne der Anerkennungssuchenden auf den Weg bringen, worin ein Rechtsanspruch auf Beratung gesetzlich verankert wird. Die Lebensleistungen von rund einer halben Million Menschen müssen endlich anerkannt und honoriert werden."
Agnes Alpers, die Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, fährt mit der Kritik fort: "Es kann nicht angehen, dass in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf kein Rechtsanspruch auf Anerkennung und keine Beratung bzw. Begleitung für Migrantinnen und Migranten vor und während des Anerkennungsverfahrens vorgesehen ist. Migrantinnen und Migranten bleiben im Regen stehen, wenn sie einen Beruf erlernt haben, der nicht bundeseinheitlich geregelt ist. Dann müssen sie sich mit 120 Landesgesetzen auseinandersetzen. Wenn man umzieht, geht das Verfahren eventuell von vorn los. Wir setzen uns für eine gemeinsame Gesetzgebung und das Recht auf Anerkennung unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein. Die Bundesregierung sieht hier nicht die Interessen der Migrantinnen und Migranten im Vordergrund, sondern verfolgt ganz klar den Kurs der wirtschaftlichen Verwertung- Anerkennung von Menschen spielt keine Rolle."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Es ist ein Skandal. Erst hat die Bundesregierung Jahre nichts getan und dann eine gesetzliche Regelung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse verzögert. Nun legt sie einen Gesetzentwurf vor, der nach wie vor keine bundeseinheitliche und transparente Struktur und klare institutionelle Zuständigkeitsregelungen festlegt", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen. "Es ist zynisch, dass die Bundesregierung einerseits einen vermeintlichen Fachkräftemangel beklagt und Fachkräfte im Ausland anwerben will, andererseits aber qualifizierte Migrantinnen und Migranten in Deutschland ins Abseits drängt. Das ist weder sozial noch integrativ." Dagdelen weiter:
"Die Bundesregierung muss endlich ein einheitliches und transparentes Anerkennungsverfahren im Sinne der Anerkennungssuchenden auf den Weg bringen, worin ein Rechtsanspruch auf Beratung gesetzlich verankert wird. Die Lebensleistungen von rund einer halben Million Menschen müssen endlich anerkannt und honoriert werden."
Agnes Alpers, die Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, fährt mit der Kritik fort: "Es kann nicht angehen, dass in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf kein Rechtsanspruch auf Anerkennung und keine Beratung bzw. Begleitung für Migrantinnen und Migranten vor und während des Anerkennungsverfahrens vorgesehen ist. Migrantinnen und Migranten bleiben im Regen stehen, wenn sie einen Beruf erlernt haben, der nicht bundeseinheitlich geregelt ist. Dann müssen sie sich mit 120 Landesgesetzen auseinandersetzen. Wenn man umzieht, geht das Verfahren eventuell von vorn los. Wir setzen uns für eine gemeinsame Gesetzgebung und das Recht auf Anerkennung unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein. Die Bundesregierung sieht hier nicht die Interessen der Migrantinnen und Migranten im Vordergrund, sondern verfolgt ganz klar den Kurs der wirtschaftlichen Verwertung- Anerkennung von Menschen spielt keine Rolle."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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