06.08.2013 11:58 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Verwaltungsvereinbarung zum G10-Gesetz mit Frankreich außer Kraft
Kurzfassung: Verwaltungsvereinbarung zum G10-Gesetz mit Frankreich außer KraftDas Auswärtige Amt teilt mit:Die Bundesregierung hat heute (06.08.) die Verwaltungsvereinbarung von 1969 zum G10-Gesetz mit Frankreic ...
[Auswärtiges Amt - 06.08.2013] Verwaltungsvereinbarung zum G10-Gesetz mit Frankreich außer Kraft
Das Auswärtige Amt teilt mit:
Die Bundesregierung hat heute (06.08.) die Verwaltungsvereinbarung von 1969 zum G10-Gesetz mit Frankreich im gemeinsamen Einvernehmen aufgehoben.
Dieser Schritt wurde durch einen Notenaustausch zwischen dem Gesandten der französischen Botschaft und dem stellvertretenden Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts in Berlin vollzogen.
Nach der Beendigung entsprechender Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien am 2. August ist damit die letzte der insgesamt drei Verwaltungsvereinbarungen von 1968/69 außer Kraft getreten.
Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute (06.08.):
Mit dem heutigen Notenwechsel haben wir die letzte Verwaltungsvereinbarung zum G10-Gesetz aufgehoben und setzen unseren Kurs angesichts der jüngsten Debatten über den Schutz der Privatsphäre konsequent fort.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 03018-17-3402
Mail: presse@diplo.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
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Die Bundesregierung hat heute (06.08.) die Verwaltungsvereinbarung von 1969 zum G10-Gesetz mit Frankreich im gemeinsamen Einvernehmen aufgehoben.
Dieser Schritt wurde durch einen Notenaustausch zwischen dem Gesandten der französischen Botschaft und dem stellvertretenden Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts in Berlin vollzogen.
Nach der Beendigung entsprechender Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien am 2. August ist damit die letzte der insgesamt drei Verwaltungsvereinbarungen von 1968/69 außer Kraft getreten.
Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute (06.08.):
Mit dem heutigen Notenwechsel haben wir die letzte Verwaltungsvereinbarung zum G10-Gesetz aufgehoben und setzen unseren Kurs angesichts der jüngsten Debatten über den Schutz der Privatsphäre konsequent fort.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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