Florian Pronold: Ramsauer hat in der Wohnungspolitik geschlafen

[Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) - 06.08.2013] Florian Pronold: Ramsauer hat in der Wohnungspolitik geschlafen

Zu Äußerungen von Bundesbauminister Ramsauer zur Verwendung der Mittel der Sozialen Wohnraumförderung erklärt Florian Pronold, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zuständig für Infrastruktur und bezahlbares Wohnen:
Der amtierende Bauminister Ramsauer hat über Jahre in der Wohnungspolitik geschlafen. Er versucht heute den Schwarzen Peter allein den Ländern zuzuschieben.
Ramsauer hat die Mittel der Städtebauförderung massiv gekürzt und damit die Länder zur finanziellen Kompensation aus den Länderhaushalten gezwungen. Er hat den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen und ein unsoziales Mietrecht eingeführt.
Minister Ramsauer ist der Totengräber des bezahlbaren Wohnens in der sozialen Stadt. Er hat als zuständiger Minister hier nichts getan. Wohnen wird immer teurer.
Nun wirft er den Ländern vor, dass sie angeblich die Mittel nicht für Wohnraumförderung verwendet hätten. Wenn er jetzt mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen drei auf ihn selber: Erstens wurde erst auf Druck der Länder die Fortzahlung der Mittel bis 2019 beschlossen und nicht auf seinen. Zweitens hat er bei den Verhandlungen in diesem Frühjahr keine strenge Zweckbindung für die Verwendung der Gelder für sozialen Wohnungsbau durchsetzen können. Und drittens besteht ab 2014 für die Verwendung der Gelder sogar nur noch eine allgemeine "investive Zweckbindung der Kompensationsmittel". Der Vorwurf ist der Versuch eines schwachen Ministers von sich selber abzulenken. Aber den Schwarzen Peter hat Ramsauer.

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