Obama gibt vor und Niebel vollzieht

  • Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 08.12.2010
Pressemitteilung vom: 08.12.2010 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin

Kurzfassung: "Bei den USA kann man nur Kopfschütteln. Ihr Cancún-Vorschlag für das US-Reduktionsziel von CO2 bedeutet Null Prozent Veränderung gegenüber 1990. Das ist ein Verbrechen gegenüber den Ländern des Südens", so Eva Bulling-Schröter zur Haltung ...

[Die Linke. im Bundestag - 08.12.2010] Obama gibt vor und Niebel vollzieht


"Bei den USA kann man nur Kopfschütteln. Ihr Cancún-Vorschlag für das US-Reduktionsziel von CO2 bedeutet Null Prozent Veränderung gegenüber 1990. Das ist ein Verbrechen gegenüber den Ländern des Südens", so Eva Bulling-Schröter zur Haltung der USA bei den UN-Klimaverhandlungen in Cancún. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Bei der Einschätzung sollte es egal sein, ob den Verhandlern des Weißen Hauses durch das konservative Repräsentantenhaus die Hände gebunden sind. Den Menschen in Mali, Bangladesch oder Tuvalu, die vom Klimawandel als erste betroffen sind, dürfte die innere Verfasstheit der USA ebenfalls kaum interessieren.
Das Verständnis gegenüber der weltweit führenden Industriemacht hält sich erst recht in Grenzen, wenn man dank Wikileaks noch einmal bestätigt bekommt, wie sich die US-Regierung nach dem Scheitern in Kopenhagen aufführte. Sie wollten jene Staaten, die den peinlichen "Kopenhagen Accord" nicht unterzeichneten, mit dem Entzug von Entwicklungshilfe bestrafen. Gemeint waren die linksregierten Länder Ecuador, Bolivien und Venezuela.

FDP-Entwicklungsminister Niebel kann Obama auch Vollzug melden. Die von Deutschland vorab zugesagten Gelder für den Tropenwaldschutz Ecuadors im ITT/Yasuni-Gebiet hat er frech gestrichen."


F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.

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