RÖSLER-Interview für die "Schwäbische Zeitung

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 08.08.2013] RÖSLER-Interview für die "Schwäbische Zeitung"

Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Schwäbischen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten HENDRIK GROTH und SABINE LENNARTZ:
Frage: Herr Rösler, wie viel Angst haben Sie, gar nicht mehr in den Bundestag zu kommen?
RÖSLER: Überhaupt keine. Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht. Vielmehr geht es darum, dass wir die erfolgreiche Koalition mit der Union fortsetzen können.
Frage: Eine Woche vor der Bundestagswahl wählt Bayern. Hier heißt es derzeit für die FDP eher "Land unter". Könnte das Signalwirkung haben?
RÖSLER: Wir haben so viel erlebt bei den letzten Landtagswahlen. Denken Sie nur an Niedersachen, dort haben wir am Ende 9,9 Prozent erzielt. In Bayern wollen die Bürger zwar eine starke CSU, aber keine absolute Mehrheit der Christsozialen.
Frage: Der baden-württembergische Spitzenkandidat Dirk Niebel hat sich vor kurzem dafür stark gemacht, Sie als Parteichef abzulösen. Soll er, wenn es für Schwarz-Gelb reicht, trotzdem Minister bleiben?
RÖSLER: Bei uns gilt der Grundsatz, dass wir erst einmal die Wahl gewinnen müssen. Dafür kämpfen wir.
Frage: Mit welchen Themen wollen Sie die Wahl gewinnen?
RÖSLER: Keine neuen Schulden. Stabiles Geld. Keine neuen Belastungen. Statt dessen wollen wir die Menschen entlasten. Der deutsche Mittelstand hat zu Recht große Sorgen wegen der Pläne von Rot-Grün, eine Vermögensteuer zu erheben. Das gilt es zu verhindern.
Frage: Wo ist eigentlich die Stimme der Liberalen, wenn es um die elementaren Bürgerrechte wie Datensicherheit geht? Außer von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hört man nichts von der FDP.
RÖSLER: Frau Leutheusser-Schnarrenberger steht im Mittelpunkt, weil sie als Justizministerin zuständig ist, und darauf sind wir stolz. Die Liberalen insgesamt stützen sie uneingeschränkt. Gemeinsam mit ihr haben Rainer Brüderle und ich ein 13-Punkte-Papier mit Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes vorgelegt. Einer der Punkte ist, dass wir uns auf europäischer Ebene verständigen und handeln müssen.
Frage: Jetzt sagt die Regierung, dass der Datenaustausch zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst NSA auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2002 zurückgeht.
RÖSLER: Damit ist die SPD als unglaubwürdig entlarvt. Es waren die Sozialdemokraten, die die Basis für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gelegt haben. Dass der damals als Kanzleramtschef zuständige Herr Steinmeier dies der Öffentlichkeit verschwiegen hat, ist unfassbar. Dass er dies gegenüber Herrn Steinbrück ebenfalls verschwiegen hat, zeigt, wie zerstritten die Sozialdemokraten auch bei diesem Thema sind.
Frage: Sind denn eigenständige deutsche oder europäische IT-Lösungen in einer globalisierten Welt überhaupt noch machbar?
RÖSLER: Man muss da realistisch herangehen. Trotzdem muss es unser Ziel sein, auf diesem Feld wieder vorne mitzuspielen, die deutsche Industrie gemeinsam mit den europäischen Partnern. Wir brauchen ein größeres Maß an Unabhängigkeit von den USA. Und wir können das auch. Wir haben tausende Firmen, die auf ihrem Gebiet Weltmarktführer sind. Viele von denen sitzen gerade in Baden-Württemberg.
Frage: Bei der letzten Wahl haben sie Steuersenkungen versprochen und ein so dickes Ergebnis wie nie erhalten. Was versprechen Sie diesmal?
RÖSLER: Wir haben aus der Euro-Krise gelernt, dass wir die Gefahr, die von einer übermäßigen Staatsverschuldung ausgeht, niemals unterschätzen dürfen. Wenn wir die Verschuldungs-Politik in ganz Europa ändern wollen, heißt das für uns, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Die Konsolidierung des Staatshaushalts hat Vorrang. Wir machen keine neuen Schulden, erheben keine neuen Steuern, sorgen für solide Haushalte. Und erarbeiten uns so Spielräume für die Abschaffung des Soli.
Frage: Spricht die FDP denn jetzt mit einer Stimme? Wie groß ist der Einfluss der Eurokritiker wie Scheffler und Co, die einen Mitgliederentscheid erzwungen haben?
RÖSLER: Zum Glück sind wir inzwischen ein gutes Stück weiter. Jeder hat begriffen, dass wir die Krise nur überwinden, wenn Europa zusammensteht. Alles andere würde vor allem Deutschland schaden.
Frage: Haben Sie Angst vor der Konkurrenz von der eurokritischen AfD?
RÖSLER: Nein. Jeder weiß, dass deren einzige Botschaft der Ausstieg aus dem Euro ist. Das ist rückwärtsgewandt und wäre fatal für uns als Exportnation.
Frage: Sie wollen den Soli abbauen. Um wie viel und ab wann?
RÖSLER: Der Soli ist von Union und FDP als Abgabe auf Zeit eingeführt worden, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Niemand hätte Verständnis, wenn der Soli nach 2019 fortbestünde.
Frage: Doch, Kanzlerin Merkel zum Beispiel.
RÖSLER: Es ist klar: Keine Partei steht so gegen neue Belastungen wie wir. Das Argument, man brauche das Geld für die Infrastruktur, überzeugt nicht. Gerade jetzt haben wir wieder Rekord-Steuereinnahmen. Dass es möglich ist, Steuern zu senken, haben wir ja in dieser Legislaturperiode gezeigt, wir haben die Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet.
Frage: Sie haben aber auch noch nie so viel Steuern eingenommen.
RÖSLER: Auch die Bundesländer haben Rekord-Steuereinnahmen. Trotzdem konsolidieren nicht alle. Schauen sie doch mal, was Rote und Grüne in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und auch Niedersachsen machen. In allen drei Ländern haben sie sich vom Konsolidierungspfad verabschiedet und machen weiter munter Schulden.
Frage: Kommen Ihnen rot-grüne Steuerpläne nicht gerade recht für Ihren Wahlkampf?
RÖSLER: Rot und Grün planen einen Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft mit der Kombination von höherem Spitzensteuersatz, Abschaffung des Ehegattensplittings und Abschaffung der Pendlerpauschale, Verdoppelung der Erbschaftsteuer und Erhöhung der Abgeltungssteuer. Das ist ein Generalangriff auf die gesellschaftliche Mitte. Das kann niemandem gefallen.
Frage: In der Mitte der Gesellschaft gibt es aber auch Sorgen über die Sicherheit von Renten und über Dumping-Löhne. "Rösler meint, vier Euro Lohnuntergrenze reicht für die Menschen", heißt es auf einem SPD-Plakat. Richtig?
RÖSLER: Nein, falsch. Das ist eine weitere Lüge der SPD. Wir sind gegen einen staatlich verordneten Mindestlohn, wir setzen darauf, dass die Tarifpartner die Löhne festlegen. Nur wo es diese Tarifautonomie nicht gibt, dort müssen wir eine Ersatz-Tariflösung schaffen. Wir sagen nicht nur: "Der Markt wird es richten". Sondern wir sagen auch: "Der Markt braucht faire Regeln."
Frage: Sie und Umweltminister Peter Altmaier waren sich, vorsichtig formuliert, nicht immer einig in Sachen Energiewende. Braucht die Bundesregierung ein eigenes Energieministerium?
RÖSLER: Vor allem brauchen wir eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien. Sofort nach dem 22. September müssen wir an das EEG ran. Das ist entscheidend für vier Millionen mittelständische Unternehmen, aber auch für 40 Millionen Haushalte.
Frage: Und was ist mit dem Bestandsschutz für die Einspeisevergütungen bei bestehenden Anlagen?
RÖSLER: Der gilt. Da sind wir für die nächsten 20 Jahre gebunden. Umso wichtiger ist es, schnell zu einer Reform zu kommen, damit nicht noch mehr Neuanlagen nach dem alten Förderregime aufgestellt werden.
Frage: EU-Kommissar Oettinger sagt, das EEG müsse zwingend reformiert werden, aber auch nach EU-Recht regelkonform gestaltet werden.
RÖSLER: Es wäre ja gut, wenn er seine eigene Partei zu dieser Erkenntnis bringen könnte. Die redet nur von Weiterentwicklung und nicht von grundlegender Reform des EEG. Wie es mit den Ausnahmeregelungen in Bezug auf das EU-Recht aussieht, kann man erst prüfen, wenn man ein neues System hat. Jeder weiß, dass wir nach dem 22. September ein neues Recht brauchen.
Frage: Was wird aus der energetischen Gebäudesanierung?
RÖSLER: Die ist ein wesentlicher Baustein der Energiewende. Die steuerliche Absetzbarkeit der Sanierungsmaßnahmen wäre ein großer Anreiz. Nach der Wahl haben wir eine neue Chance für ein solches Gesetz. Es ist sinnvoll. Das Geld fließt zum großen Teil ins regionale Handwerk und kommt über die Steuern auch teilweise zurück in die Staatskasse.
Frage: Hinter den Kulissen wird derzeit über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gefeilscht. Bei landwirtschaftlichen Nahrungsmitteln droht dem deutschen Verbraucher großes Ungemach, zum Beispiel durch ungekennzeichnetes, genmanipuliertes Fleisch. Wie verhindern Sie das?
RÖSLER: Da gibt es keinen Grund zur Sorge. Wir haben hohe Anforderungen an Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz. Die werden wir verteidigen. Wir wollen auch keine Harmonisierung von Standards, sondern lediglich die gegenseitige Anerkennung. Das ist eine Riesenchance für viele unserer Unternehmen, gerade auch in der Automobilindustrie und im Maschinenbau. Es geht um Jobs und um Wachstum.

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