08.08.2013 12:55 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Sprechererklärung: Umsetzung der GAP-Reform - Bundesministerin Aigner setzt auf konstruktive Gespräche und faire Kompromisse
Kurzfassung: Sprechererklärung: Umsetzung der GAP-Reform - Bundesministerin Aigner setzt auf konstruktive Gespräche und faire KompromisseZur Pressemitteilung des niedersächsischen Agrarministeriums ("Aigners Pl ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 08.08.2013] Sprechererklärung: Umsetzung der GAP-Reform - Bundesministerin Aigner setzt auf konstruktive Gespräche und faire Kompromisse
Zur Pressemitteilung des niedersächsischen Agrarministeriums ("Aigners Pläne kosten unsere Bauern 300 Millionen Euro" vom 7. August) erklärt der Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums:
"Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgelegte Konzept zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer setzt aus der Luft gegriffene Zahlen in die Welt und stellt Behauptungen auf, die einer Überprüfung nicht standhalten. Leider hat Meyer aus dem Blick verloren, dass wir in einem föderalen Staat leben und bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik die Interessen aller Länder und alle Formen der Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen sind.
Außerdem verschweigt Meyer in seinen parteipolitisch motivierten Äußerungen, dass die von grünen Landesministern regierten Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Gewinner des von Bundesministerin Aigner vorgelegten Konzepts zur Umsetzung der EU-Agrarreform wären. Gerade aus diesen Ländern wurde auch die Forderung erhoben, möglichst kurzfristig eine national einheitliche Prämie einzuführen. Auch angesichts der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts stellt der Vorschlag von Bundesministerin Aigner, dieses Ziel schrittweise zu erreichen, einen ausgewogenen Kompromiss dar.
Agrarminister Meyer scheint ignorieren zu wollen, dass die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform nur zustande kommt, wenn es hierfür eine Mehrheit im Bundesrat gibt. Einen Kompromiss erreichen wir nur miteinander, nicht gegeneinander. Deshalb setzt Bundesministerin Aigner weiter auf konstruktive Gespräche und das Ausloten fairer Kompromisse. Anstatt die Politik des Machbaren im Blick zu haben, setzt Meyer leider auf das Sankt-Florians-Prinzip und fordert eine stärkere Belastung der ostdeutschen Bundesländer.
Der Vorschlag von Minister Meyer, statt des BMELV-Modells mindestens 100 Euro pro Hektar aus der ersten Säule für eine stärkere Förderung der ersten Hektare zu verwenden, hätte für die ostdeutschen Bundesländer zusätzlich zu den ohnehin anstehenden Verlusten von durchschnittlich sechs Prozent eine weitere drastische Absenkungen der Direktzahlungen zur Folge. Auch bei der von ihm geforderten Neuverteilung der ELER-Mittel zulasten der ostdeutschen Bundesländer verkennt Meyer, dass die Mittel der Zweiten Säule im Osten Deutschlands einen wichtigen Baustein der Strukturförderung des Ländlichen Raums darstellen und deshalb nicht zur Disposition gestellt werden dürfen.
Mit der immer wieder von Agrarminister Meyer geforderten Umschichtung von 15 Prozent der Direktzahlungen von der ersten in die zweite Säule der Agrarpolitik, würden den niedersächsischen Landwirten spürbar einkommenswirksame Leistungen verloren gehen. Das BMELV setzt stattdessen darauf, in der ersten Säule eine Ausgleichszulage für Grünland in benachteiligten Gebieten zu verankern und so zusätzliche Freiräume in der zweiten Säule zu schaffen, mit denen die Verluste der zweiten Säule in den Ländern ausgeglichen werden können."
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
URL: http://www.bml.de
Zur Pressemitteilung des niedersächsischen Agrarministeriums ("Aigners Pläne kosten unsere Bauern 300 Millionen Euro" vom 7. August) erklärt der Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums:
"Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgelegte Konzept zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer setzt aus der Luft gegriffene Zahlen in die Welt und stellt Behauptungen auf, die einer Überprüfung nicht standhalten. Leider hat Meyer aus dem Blick verloren, dass wir in einem föderalen Staat leben und bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik die Interessen aller Länder und alle Formen der Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen sind.
Außerdem verschweigt Meyer in seinen parteipolitisch motivierten Äußerungen, dass die von grünen Landesministern regierten Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Gewinner des von Bundesministerin Aigner vorgelegten Konzepts zur Umsetzung der EU-Agrarreform wären. Gerade aus diesen Ländern wurde auch die Forderung erhoben, möglichst kurzfristig eine national einheitliche Prämie einzuführen. Auch angesichts der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts stellt der Vorschlag von Bundesministerin Aigner, dieses Ziel schrittweise zu erreichen, einen ausgewogenen Kompromiss dar.
Agrarminister Meyer scheint ignorieren zu wollen, dass die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform nur zustande kommt, wenn es hierfür eine Mehrheit im Bundesrat gibt. Einen Kompromiss erreichen wir nur miteinander, nicht gegeneinander. Deshalb setzt Bundesministerin Aigner weiter auf konstruktive Gespräche und das Ausloten fairer Kompromisse. Anstatt die Politik des Machbaren im Blick zu haben, setzt Meyer leider auf das Sankt-Florians-Prinzip und fordert eine stärkere Belastung der ostdeutschen Bundesländer.
Der Vorschlag von Minister Meyer, statt des BMELV-Modells mindestens 100 Euro pro Hektar aus der ersten Säule für eine stärkere Förderung der ersten Hektare zu verwenden, hätte für die ostdeutschen Bundesländer zusätzlich zu den ohnehin anstehenden Verlusten von durchschnittlich sechs Prozent eine weitere drastische Absenkungen der Direktzahlungen zur Folge. Auch bei der von ihm geforderten Neuverteilung der ELER-Mittel zulasten der ostdeutschen Bundesländer verkennt Meyer, dass die Mittel der Zweiten Säule im Osten Deutschlands einen wichtigen Baustein der Strukturförderung des Ländlichen Raums darstellen und deshalb nicht zur Disposition gestellt werden dürfen.
Mit der immer wieder von Agrarminister Meyer geforderten Umschichtung von 15 Prozent der Direktzahlungen von der ersten in die zweite Säule der Agrarpolitik, würden den niedersächsischen Landwirten spürbar einkommenswirksame Leistungen verloren gehen. Das BMELV setzt stattdessen darauf, in der ersten Säule eine Ausgleichszulage für Grünland in benachteiligten Gebieten zu verankern und so zusätzliche Freiräume in der zweiten Säule zu schaffen, mit denen die Verluste der zweiten Säule in den Ländern ausgeglichen werden können."
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
URL: http://www.bml.de
Weitere Informationen
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08; http://www.bml.de
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08; http://www.bml.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
10117 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
10117 Berlin
Deutschland
E-Mail:
Web:
Tel:
0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Fax:
0 30 / 1 85 29 - 31 79
https://www.prmaximus.de/pressefach/bundesministerium-für-ernährung, landwirtschaft-und-verbraucherschutz-bmelv-pressefach.html
Die Pressemeldung "Sprechererklärung: Umsetzung der GAP-Reform - Bundesministerin Aigner setzt auf konstruktive Gespräche und faire Kompromisse" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Sprechererklärung: Umsetzung der GAP-Reform - Bundesministerin Aigner setzt auf konstruktive Gespräche und faire Kompromisse" ist Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), vertreten durch .