AHRENDT: Stärkung der Rechte von sexuellen Missbrauchsopfern auf dem Weg (23.03.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 23.03.2011
Pressemitteilung vom: 23.03.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 23.03.2011] AHRENDT: Stärkung der Rechte von sexuellen Missbrauchsopfern auf dem Weg (23.03.2011)
BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Rechte von Opfern im Ermittlungs- und Strafverfahren stärkt. Damit werden die entsprechenden Empfehlungen aus dem Zwischenbericht des Runden Tisches gegen sexuellen Kindesmissbrauch umgesetzt. Es ist ein außerordentlich wichtiger und auch notwendiger Schritt im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Die vorgesehenen Maßnahmen, wie beispielsweise die Vermeidung von Mehrfachvernehmungen sowie die Verbesserung der Verfahrensrechte, Anspruch des Opfers auf kostenlose juristische Beratung oder Ausschluss der Öffentlichkeit, erleichtern dem schwer traumatisierten Opfer das Verfahren gegen den Straftäter.
Eine weitere Verbesserung ist auch die Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist von drei auf 30 Jahre. Oftmals dauert es viele Jahre, bis Opfer ihr Schweigen brechen können. Künftig werden damit Opfer sexueller Gewalt Schadensersatzansprüche besser durchsetzen können.
Je weniger belastend ein Strafverfahren für die Opfer ist, desto eher werden Sexual- und Gewalttäter zu ihrer strafrechtlichen Verantwortung gezogen. Dies wird mit dem Gesetzentwurf nunmehr ermöglicht.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Rechte von Opfern im Ermittlungs- und Strafverfahren stärkt. Damit werden die entsprechenden Empfehlungen aus dem Zwischenbericht des Runden Tisches gegen sexuellen Kindesmissbrauch umgesetzt. Es ist ein außerordentlich wichtiger und auch notwendiger Schritt im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Die vorgesehenen Maßnahmen, wie beispielsweise die Vermeidung von Mehrfachvernehmungen sowie die Verbesserung der Verfahrensrechte, Anspruch des Opfers auf kostenlose juristische Beratung oder Ausschluss der Öffentlichkeit, erleichtern dem schwer traumatisierten Opfer das Verfahren gegen den Straftäter.
Eine weitere Verbesserung ist auch die Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist von drei auf 30 Jahre. Oftmals dauert es viele Jahre, bis Opfer ihr Schweigen brechen können. Künftig werden damit Opfer sexueller Gewalt Schadensersatzansprüche besser durchsetzen können.
Je weniger belastend ein Strafverfahren für die Opfer ist, desto eher werden Sexual- und Gewalttäter zu ihrer strafrechtlichen Verantwortung gezogen. Dies wird mit dem Gesetzentwurf nunmehr ermöglicht.
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Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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