Familienpflegezeit ist Etikettenschwindel
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 23.03.2011
Pressemitteilung vom: 23.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Befassung des Bundeskabinetts mit dem Entwurf eines Familienpflegezeitgesetzes erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Das Familienpflegezeitgesetz von Bundesfamilienministerin Schroeder ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.03.2011] Familienpflegezeit ist Etikettenschwindel
Anlaesslich der Befassung des Bundeskabinetts mit dem Entwurf eines Familienpflegezeitgesetzes erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Das Familienpflegezeitgesetz von Bundesfamilienministerin Schroeder ist ein Etikettenschwindel und keine grosse Hilfe fuer Angehoerige von Pflegebeduerftigen. Das ist enttaeuschend und unredlich.
Die Familienministerin hat es nicht einmal geschafft, den von ihr vorab schon gefeierten Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit durchzusetzen. Der ist im Gesetzentwurf nicht verankert. Hier ist sie unter dem Druck der FDP und der Wirtschaft eingeknickt.
Ohne diesen Rechtsanspruch ist das Gesetz voellig unverbindlich und bringt keine Besserungen fuer die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege. Denn schon heute koennen sich Unternehmen und Beschaeftigte freiwillig auf Modelle zur Freistellung zur Pflege von Angehoerigen einigen. Und viele Unternehmen und Behoerden haben von dieser Moeglichkeit bereits Gebrauch gemacht. Hierzu eine gesetzliche Kann-Bestimmung einzufuehren, ist ueberfluessig.
Zudem sollen die pflegebedingten Auszeiten allein von den Beschaeftigten finanziert werden. Eine Antwort, wie der Ausbau der Pflegeinfrastruktur vorangebracht und finanziert werden kann, bleibt die Bundesregierung ebenfalls schuldig. Arbeitgeber und Gesellschaft werden nicht in die Pflicht genommen.
Stattdessen macht der Gesetzentwurf Pflege zur reinen Privat- und damit ueberwiegend zur Frauensache.
Damit erweist Schroeder den Frauen abermals einen Baerendienst.
Moderne Politik fuer Familien und Gleichstellung sieht anders aus.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Befassung des Bundeskabinetts mit dem Entwurf eines Familienpflegezeitgesetzes erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Das Familienpflegezeitgesetz von Bundesfamilienministerin Schroeder ist ein Etikettenschwindel und keine grosse Hilfe fuer Angehoerige von Pflegebeduerftigen. Das ist enttaeuschend und unredlich.
Die Familienministerin hat es nicht einmal geschafft, den von ihr vorab schon gefeierten Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit durchzusetzen. Der ist im Gesetzentwurf nicht verankert. Hier ist sie unter dem Druck der FDP und der Wirtschaft eingeknickt.
Ohne diesen Rechtsanspruch ist das Gesetz voellig unverbindlich und bringt keine Besserungen fuer die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege. Denn schon heute koennen sich Unternehmen und Beschaeftigte freiwillig auf Modelle zur Freistellung zur Pflege von Angehoerigen einigen. Und viele Unternehmen und Behoerden haben von dieser Moeglichkeit bereits Gebrauch gemacht. Hierzu eine gesetzliche Kann-Bestimmung einzufuehren, ist ueberfluessig.
Zudem sollen die pflegebedingten Auszeiten allein von den Beschaeftigten finanziert werden. Eine Antwort, wie der Ausbau der Pflegeinfrastruktur vorangebracht und finanziert werden kann, bleibt die Bundesregierung ebenfalls schuldig. Arbeitgeber und Gesellschaft werden nicht in die Pflicht genommen.
Stattdessen macht der Gesetzentwurf Pflege zur reinen Privat- und damit ueberwiegend zur Frauensache.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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