HOMBURGER zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion (23.03.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 23.03.2011
Pressemitteilung vom: 23.03.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit HOMBURGER: Wir haben heute eine Sondersitzung gehabt, um uns eine Meinung der Fraktion zu bilden, über das von der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 23.03.2011] HOMBURGER zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion (23.03.2011)
BERLIN. Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit HOMBURGER:
Wir haben heute eine Sondersitzung gehabt, um uns eine Meinung der Fraktion zu bilden, über das von der Bundesregierung ins Parlament eingebrachte AWACS-Mandat. Wir sind bei zwei Enthaltungen einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diesem Mandat so zustimmen.
Wir sind gestern gefragt worden, warum wir diese Sondersitzung durchführen. Das hat den einfachen Grund, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Am gestrigen Tag lag noch kein Mandatstext vor. Es ist bei uns üblich, dass wir jeder Kollegin und jedem Kollegen die Gelegenheit geben, dass er sich ein solches Mandat anschauen und Fragen dazu stellen kann. Diese Fragen werden dann auch beantwortet. Das ist seit gestern passiert. Diese Fragen sind zur Zufriedenheit beantwortet worden und haben jetzt zu einer einhelligen Entscheidung der FDP-Bundestagsfraktion geführt.
Wir legen großen Wert darauf, dass damit die Abzugsperspektive weiter erhalten bleibt. Das wird auch dadurch dokumentiert, dass in Afghanistan der Prozess der Übergabe der Verantwortung an die afghanische Seite gestern begonnen hat, was wir sehr begrüßen. Darauf haben wir lange hingearbeitet. Außerdem war für uns entscheidend, dass trotz des zusätzlichen Mandats, die Obergrenze des bisherigen ISAF-Mandats eingehalten wird. Wir werden dann am Freitag dazu die endgültige Abstimmung haben.
Frage zum Waffenembargo in Libyen
Wir haben uns von Anfang an und intensiv dafür eingesetzt, dass auf dem politischen Wege über Embargos entsprechend Druck gemacht wird auf das Regime Gaddafis. Und wir sind nicht nur für ein Waffenembargo, sondern wir haben das auch in Europa und anderswo unterstützend auf den Weg gebracht. Im Übrigen sind wir ganz klar der Meinung, dass ein solches Embargo auch ausgeweitet werden muss. Das haben wir immer wieder deutlich gemacht. Wir wollen ein klares Embargo auch für Öl und zwar deshalb, weil wir wissen, dass das libysche Regime sich genau aus diesem Bereich hauptsächlich finanziert. Eine der wirkungsvollsten Methoden gegen das Regime Gaddafi vorzugehen ist es aus unserer Sicht, den Geldhahn abzudrehen. Deswegen werden wir uns auch weiter dafür einsetzen, dass die Sanktionen auf internationaler Ebene und auf europäischer Ebene ausgeweitet werden.
Frage zur Durchsetzung eines Waffenembargos.
Die Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat, ist vollkommen richtig. Das hat der Verteidigungsminister ja gerade auch im Plenum des Deutschen Bundestages sauber begründet. Wenn auf Nato-Ebene ein Operationsplan beschlossen wird, gelten in dem Augenblick andere Gesetzmäßigkeiten. Das heißt, ab diesem Zeitpunkt bedürfte es einer Mandatierung für die deutschen Soldatinnen und Soldaten. Wir haben hier eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die im Übrigen von der FDP-Bundestagsfraktion Anfang der 90er Jahre auf den Weg gebracht wurde. Deshalb ist es vollkommen richtig, wie die Regierung hier gehandelt hat.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit HOMBURGER:
Wir haben heute eine Sondersitzung gehabt, um uns eine Meinung der Fraktion zu bilden, über das von der Bundesregierung ins Parlament eingebrachte AWACS-Mandat. Wir sind bei zwei Enthaltungen einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diesem Mandat so zustimmen.
Wir sind gestern gefragt worden, warum wir diese Sondersitzung durchführen. Das hat den einfachen Grund, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Am gestrigen Tag lag noch kein Mandatstext vor. Es ist bei uns üblich, dass wir jeder Kollegin und jedem Kollegen die Gelegenheit geben, dass er sich ein solches Mandat anschauen und Fragen dazu stellen kann. Diese Fragen werden dann auch beantwortet. Das ist seit gestern passiert. Diese Fragen sind zur Zufriedenheit beantwortet worden und haben jetzt zu einer einhelligen Entscheidung der FDP-Bundestagsfraktion geführt.
Wir legen großen Wert darauf, dass damit die Abzugsperspektive weiter erhalten bleibt. Das wird auch dadurch dokumentiert, dass in Afghanistan der Prozess der Übergabe der Verantwortung an die afghanische Seite gestern begonnen hat, was wir sehr begrüßen. Darauf haben wir lange hingearbeitet. Außerdem war für uns entscheidend, dass trotz des zusätzlichen Mandats, die Obergrenze des bisherigen ISAF-Mandats eingehalten wird. Wir werden dann am Freitag dazu die endgültige Abstimmung haben.
Frage zum Waffenembargo in Libyen
Wir haben uns von Anfang an und intensiv dafür eingesetzt, dass auf dem politischen Wege über Embargos entsprechend Druck gemacht wird auf das Regime Gaddafis. Und wir sind nicht nur für ein Waffenembargo, sondern wir haben das auch in Europa und anderswo unterstützend auf den Weg gebracht. Im Übrigen sind wir ganz klar der Meinung, dass ein solches Embargo auch ausgeweitet werden muss. Das haben wir immer wieder deutlich gemacht. Wir wollen ein klares Embargo auch für Öl und zwar deshalb, weil wir wissen, dass das libysche Regime sich genau aus diesem Bereich hauptsächlich finanziert. Eine der wirkungsvollsten Methoden gegen das Regime Gaddafi vorzugehen ist es aus unserer Sicht, den Geldhahn abzudrehen. Deswegen werden wir uns auch weiter dafür einsetzen, dass die Sanktionen auf internationaler Ebene und auf europäischer Ebene ausgeweitet werden.
Frage zur Durchsetzung eines Waffenembargos.
Die Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat, ist vollkommen richtig. Das hat der Verteidigungsminister ja gerade auch im Plenum des Deutschen Bundestages sauber begründet. Wenn auf Nato-Ebene ein Operationsplan beschlossen wird, gelten in dem Augenblick andere Gesetzmäßigkeiten. Das heißt, ab diesem Zeitpunkt bedürfte es einer Mandatierung für die deutschen Soldatinnen und Soldaten. Wir haben hier eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die im Übrigen von der FDP-Bundestagsfraktion Anfang der 90er Jahre auf den Weg gebracht wurde. Deshalb ist es vollkommen richtig, wie die Regierung hier gehandelt hat.
FDP-Bundestagsfraktion
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Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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