RÖSLER-Interview für den "Spiegel

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 12.08.2013] RÖSLER-Interview für den "Spiegel"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem "Spiegel" (Aktuelle-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten MICHAEL SAUGA und GERALD TRAUVETTER:
Frage: Herr Minister, glauben Sie an ein Leben nach dem Tod?
RÖSLER: Natürlich, ich bin schließlich Katholik.
Frage: Dann muss Ihr eigenes Schicksal Sie im Glauben ja enorm gestärkt haben. Anfang des Jahres galt ihr baldiges Ableben im Amt des FDP-Chefs als so gut wie sicher. Dann haben die Liberalen bei der Niedersachsenwahl knapp zehn Prozent der Stimmen geholt, und Sie durften bleiben. Wie war Ihre politische Nahtoderfahrung?
RÖSLER: Nicht nur in der katholischen Kirche, sondern auch für die schon manches Mal totgesagte FDP spielt die Auferstehung eine besondere Rolle. Hier kann ich nun einige persönliche Erfahrungen beisteuern.
Frage: Heißt das, die Tage des "netten Herrn Rösler" sind gezählt?
RÖSLER: In der Politik ist Führung gefordert, gerade von einem Parteivorsitzenden. Natürlich sollte er sympathisch auftreten, aber er darf keinen Zweifel daran lassen, dass er auch bereit ist, für seine Überzeugungen auch bei Gegenwind zu kämpfen. Eines ist doch klar: Wer eine solch schwierige Phase durchgestanden hat, schöpft daraus Kraft für die nächsten politischen Debatten.
Frage: Sie haben Ihr Amt vor allem dadurch gerettet, dass Sie Fraktionschef Rainer Brüderle in der entscheidenden Sitzung überrumpelt haben. Sie haben ihm den Parteivorsitz angeboten, er hat abgelehnt. Jetzt, im Wahlkampf, soll er die Sturmspitze sein, Sie der Mannschaftskapitän. Wie viel Spielraum lassen Sie Ihrem wichtigsten Mann auf dem Feld?
RÖSLER: Als Spitzenkandidat prägt Rainer Brüderle unseren Wahlkampf. Anders als bei der SPD funktioniert bei uns die Zusammenarbeit zwischen dem Spitzenkandidaten und dem Parteivorsitzenden hervorragend. Wir arbeiten eng im Team zusammen, legen gemeinsam die Themen fest, melden uns mit gemeinsamen Initiativen zu Wort, und wir werden auch bei den meisten Großkundgebungen gemeinsam auftreten.
Frage: Gehört zu dieser Gemeinsamkeit auch, dass Sie Brüderle jüngst beim Thema Solidaritätszuschlag zurückgepfiffen haben?
RÖSLER: Das Gegenteil ist der Fall. Auch beim Soli haben wir eine klare gemeinsame Linie.
Frage: Die FDP-Fraktion hat dafür plädiert, den Solidaritätszuschlag bereits ab dem Jahr 2014 abzusenken. Sie dagegen wollen die Bürger erst später entlasten.
RÖSLER: Da missinterpretieren Sie ein Gutachten, das zeigen sollte, ob und wie eine Entlastung möglich ist. Beim Soli sprechen Rainer Brüderle und ich dieselbe Sprache. Wir wollen den Soli schrittweise abschaffen, aber wir wollen das tun, ohne im Gegenzug die Schulden zu erhöhen. Das ist ein solides Konzept. Entscheidend ist, dass der Soli bald Geschichte ist.
Frage: Daraus wird wohl nichts. Die Kanzlerin lehnt es ab, den Soli anzutasten.
RÖSLER: Der Soli wurde 1991 eingeführt, um die deutsche Einheit und den so genannten Solidarpakt zwischen alten und neuen Bundesländern zu finanzieren. Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Bei der Einführung wurde versprochen, den Soli zeitlich zu begrenzen. An dieses Versprechen fühlt sich die FDP gebunden. Ich bin zuversichtlich, dass sich auch die Union dieser Argumentation nicht verschließt. Für die FDP ist das Einhalten dieses Versprechens ein wichtiger Punkt.
Frage: Mit anderen Worten, in der nächsten Legislaturperiode soll es genauso laufen wie in dieser. Die FDP verspricht fleißig Steuersenkungen, die von der Union genauso fleißig abgewehrt werden. Glauben Sie im Ernst, dass Sie die Wähler auf diesem Weg von Schwarz-Gelb überzeugen können?
RÖSLER: Wir haben in dieser Legislaturperiode dazu beigetragen, dass die Menschen um 22 Milliarden Euro entlastet worden sind. Und auf Drängen der FDP wurde die Praxisgebühr abgeschafft. Das zeigt, dass wir als Korrektiv funktionieren. Wir werden deutlich machen, dass auch in der kommenden Legislaturperiode nur die FDP für eine Entlastung der Bürger steht. Alle anderen Parteien wollen Steuern und Abgaben erhöhen, wir wollen die Menschen entlasten, sobald wir die Spielräume im Haushalt geschaffen haben.
Frage: Das Problem ist nur, dass die Vorstellungen über das, was notwendig ist, im schwarz-gelben Lager auseinanderdriften. Dürfen wir Sie mit einigen der jüngsten politischen Forderungen aus der Union konfrontieren?
RÖSLER: Nur zu.
Frage: Was halten Sie vom Vorschlag der Kanzlerin, mit Hilfe einer Mietpreisbremse in den Großstädten die Wohnungsnot zu lindern?
RÖSLER: Durch einen Preisdeckel wird keine einzige neue Wohnung geschaffen. Nötig ist vielmehr, auf dem Immobilienmarkt die richtigen Anreize für mehr Investitionen zu setzen.
Frage: Unions-Fraktionschef Volker Kauder will lieber die Mütterrente erhöhen, als die Sozialbeiträge zu senken. Stimmen Sie zu?
RÖSLER: Dass wir die Abgaben auf den Faktor Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode reduziert haben, war eine der wichtigsten Voraussetzungen für die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Union das anders sieht. Im Gegenteil: Das haben wir gemeinsam erreicht.
Frage: Die CDU drängt trotz des NSA-Abhörskandals darauf, die Kommunikationsdaten mindestens sechs Monate zu speichern. Sind Sie dabei?
RÖSLER: Die jüngsten Enthüllungen zeigen, wie richtig der jahrelange Kampf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der gesamten FDP gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung war und ist. In der Union hat hier offenbar auch ein Nachdenken eingesetzt.
Frage: Der Graben zwischen Ihrer Partei und der CDU vertieft sich auch beim wichtigsten Thema ihres eigenen Ressorts, der Energiewende. Täuscht der Eindruck, dass Umweltminister Altmaier besser mit den Grünen regieren könnte als mit Ihnen?
RÖSLER: Das kann ich nicht erkennen. Gemeinsam mit Peter Altmaier ist es gelungen, wichtige Weichen für die Energiewende zu stellen. Richtig ist allerdings, dass bislang nur die FDP ein Konzept vorgelegt hat, wie die Förderung erneuerbarer Energien reformiert werden kann
Frage: Es bleibt dabei, dass Sie mit der Union in vielen wichtigen Fragen auseinander liegen. Werden wir in der nächsten Legislaturperiode also eine Neuinszenierung des Stücks "Gurkentruppe gegen Wildsäue" erleben?
RÖSLER: Die Auffassung, dass wir in allen wichtigen Fragen auseinander liegen, teile ich überhaupt nicht. Bei den meisten Themen gibt es eine große Übereinstimmung. Die schwarz-gelbe Koalition hat in den vergangenen vier Jahren viel erreicht, von der Haushaltskonsolidierung bis hin zur erleichterten Zuwanderung. Den Ton im Regierungsbündnis habe ich übrigens zumindest in meiner Zeit als Parteivorsitzender immer als ausgesprochen angenehm empfunden. In schwierigen Phasen meiner Partei konnte ich mich auf Angela Merkel und Horst Seehofer stets verlassen. Das werde ich den beiden persönlich nicht vergessen.
Frage: Selbst wenn es noch einmal für Schwarz-Gelb reicht, so hat im Bundesrat die Opposition noch jahrelang die Mehrheit. Die FDP kann fordern, was sie will, am Ende regiert eine informelle Große Koalition.
RÖSLER: Ich war selbst lange Zeit Landespolitiker. Deshalb weiß ich, dass im Bundesrat die Maxime gilt: erst das Land, dann die Partei. Ich bin überzeugt: Wenn die schwarz-gelbe Koalition gute Argumente hat, geschickt verhandelt, kann sie auch unter den jetzigen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat viel erreichen. Beim Netzausbau etwa ist das gerade erst gelungen.
Frage: Die Kanzlerin lässt aber keine Gelegenheit aus, um klar zu stellen, dass sie mindestens so gern wie mit Ihnen mit der SPD regieren würde. Müsste sich Angela Merkel nicht deutlicher zur FDP bekennen?
RÖSLER: Alle führenden Unionspolitiker von Angela Merkel über Volker Kauder bis zu Horst Seehofer haben sich für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ausgesprochen. Mir war das deutlich genug. Es waren vier gute Jahre für Deutschland. Und wir wollen gemeinsam, dass dies so bleibt.
Frage: Die Union vermeidet es aber auffällig, sich auf eine Koalitionsoption festzulegen. In der FDP dagegen drängen viele darauf, eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen noch vor der Wahl formal auszuschließen. Wird es dazu kommen?
RÖSLER: Die FDP wird am 12. September einen Wahlkonvent abhalten. Dort werden wir beschließen, dass die Liberalen nach der Wahl für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung stehen. Die Inhalte sind entscheidend, hier sehe ich keine Übereinstimmung.
Frage: Dass sich die FDP freiwillig zum Anhängsel der Union macht, hat sich bislang für Sie nicht sonderlich ausgezahlt, In den Umfragen liegt Ihre Partei aktuell bei gerade fünf Prozent, und der beliebteste Liberale im Kabinett sind nicht Sie, sondern Außenamtschef Guido Westerwelle. Wurmt es Sie eigentlich, dass Ihr Vorgänger im Amt des Parteichefs so viel populärer ist als Sie?
RÖSLER: Guido Westerwelle genießt im In- und Ausland zu Recht eine hohe Anerkennung für seine hervorragende Arbeit. Darüber freue ich mich, denn das hilft der FDP.
Frage: Kürzlich hat sich Westerwelle im "Stern" bitter darüber beklagt, wie er beim Amtswechsel von einigen seiner Parteifreunde behandelt worden ist. Fühlten Sie sich angesprochen?
RÖSLER: Nein. Es war 2011 eine gemeinsame Entscheidung der gesamten Parteispitze, die FDP im Hinblick auf die Wahl 2013 personell neu aufzustellen. Jetzt zeigt sich, dass die Konstellation, die wir gefunden haben, bestens funktioniert. Das sieht auch die Parteibasis so.
Frage: Woher wollen Sie das wissen?
RÖSLER: Ein gutes Indiz ist, welche Plakate unsere Kreisverbände für den Wahlkampf ordern. Am meisten werden die Motive mit unserem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle bestellt, denn er ist unser Gesicht im Wahlkampf. Danach folgen die des Parteivorsitzenden und der anderen Minister.
Frage: Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, arbeiten Sie wieder als Arzt in Hannover?
RÖSLER: Die Frage stellt sich nicht. Ich bin überzeugt, dass es reicht.

Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit
FDP-Bundesgeschäftsstelle
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T: 030 284958-41 / 43
F: 030 284958-42
presse@fdp.de