RÖSLER-Interview für den "Weser-Kurier

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 12.08.2013] RÖSLER-Interview für den "Weser-Kurier"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem "Weser-Kurier" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SILKE HELLWIG:
Frage: Herr RÖSLER, unser Bundespräsident hat gerade gesagt: Wer heute auf Klarheit verzichtet, schafft die Nichtwähler von morgen. Wollen wir Klartext reden?
RÖSLER: Das können wir gerne versuchen.
Frage: Einer der FDP-Slogans lautet: Wir halten Wort - für Freiheit in Verantwortung. Da vermisse ich, ehrlich gesagt, schon Klarheit.
RÖSLER: Die FDP steht für Bürgerrechte, und dazu gibt es ein ganz aktuelles Beispiel: Die FDP ist als einzige Partei schon immer gegen die Vorratsdatenspeicherung gewesen. Wie richtig und wichtig das ist, zeigt sich daran, was gerade in der Ausspähaffäre diskutiert wird.
Frage: Aber nicht alle Menschen können offenbar mit Freiheit umgehen. Die einen trinken zu viel und fahren Auto, andere vernachlässigen sogar ihre Kinder …
RÖSLER: Wir stehen ja nicht für absolute Freiheit. Die Gesellschaft braucht natürlich Regeln, aber sie darf nicht stranguliert werden. Nehmen wir mal die aktuelle Diskussion um den sogenannten Veggie Day - die fleischlose Ernährung per Zwang regeln zu wollen, das geht eindeutig zu weit.
Frage: Ihre Haltung zum Soli-Beitrag entspricht auch nicht gerade einer klaren Ansage. Sie sind fürs Abschaffen, aber erst, wenn die Haushalte in Ordnung gebracht sind. Das werden wir beiden doch nicht mehr erleben.
RÖSLER: Natürlich werden wir das. Wir sind auf einem guten Weg. Der Haushalt wird 2014, wenn wir weiterregieren, strukturell ausgeglichen sein. Wir werden keine neue Schulden aufnehmen und danach aller Voraussicht nach sogar einen kleinen Überschuss haben. Das ist ein solider Haushalt.
Frage: Ich dachte, Sie reden von einem Haushalt, bei dem der größte Teil der Billionen von Schulden abgebaut ist.
RÖSLER: Dass auch das langfristig zu schaffen ist, sehen Sie an den schwarz-gelb regierten Bundesländern Bayern und Sachsen, die einen Teil ihrer Schulden getilgt haben.
Frage: Es gibt aber nur noch drei schwarz-gelb regierte Länder - von 16.
RÖSLER: Ja. Das ist bedauerlich. Aber wir kämpfen ja auch dafür, dass sich das ändert.
Frage: Wir wollen ja Klartext reden: Wann schaffen Sie den Soli ab?
RÖSLER: 2019 läuft der Solidarpakt aus. Dann muss auch der Soli Geschichte sein.
Frage: Konkreter geht es nicht?
RÖSLER: Erst mal brauchen wir die politische Mehrheit, um weiterhin mitzuregieren. Dann verhandeln wir mit dem Koalitionspartner.
Frage: Gehen wir davon aus, dass Schwarz-Gelb weiterregiert. Was werden Sie noch gegenüber der CDU aushandeln?
RÖSLER: Die Union braucht eine treibende Kraft. Aber der Bär muss erst erlegt werden, bevor das Fell verteilt wird. Anders als die SPD haben wir den Bären wenigstens schon mal zu Gesicht bekommen.
Frage: Die FDP bezeichnet die Sanierung der Haushalte als politisches Alleinstellungsmerkmal. Die Grünen übrigens auch - "Eure Schulden will ich nicht" sagt ein wütender Junge auf den grünen Wahlplakaten.
RÖSLER: Die Grünen haben zum Beispiel in Niedersachsen das Gegenteil gemacht: Sie haben sich gegen die Schuldenbremse ausgesprochen und die Neuverschuldung erhöht. Sie wollen die Steuern erhöhen, aber die Haushalte nicht entlasten.
Frage: Politologen zufolge balgen sich die Grünen und die FDP ja um dieselbe Klientel - um gebildete Besserverdienende.
RÖSLER: Unsere Lebensphilosophien sind grundverschieden. Die Grünen wenden sich an staatsgläubige Menschen. Wir wollen keine Bevormundung durch Veggie Days. Wir wollen eine starke Gesellschaft statt einen überbordenden Staat.
Frage: Mit den Grünen verbindet Sie nichts, aber haben Sie sich für immer an die CDU gekettet? Ist eine sozialliberale Koalition, ein Bündnis mit der SPD, nur eine ulkige Episode in der FDP-Historie?
RÖSLER: Die Parteienlandschaft hat sich verändert. Die SPD hat sich verändert. Es gibt heute keinerlei inhaltliche Übereinstimmung.
Frage: Die SPD ist in den vergangenen Jahren doch eher in die Mitte gerückt. Vielleicht hat sich die FDP verändert …
RÖSLER: Die SPD stand unter Helmut Schmidt deutlich näher an der Mitte als heute unter Sigmar Gabriel. Die SPD führt einen klaren linken Wahlkampf. Das passt zwar nicht zum Spitzenkandidaten Steinbrück, aber das spürt die Partei ja auch deutlich.
Frage: Die CDU schließt eine große Koalition nicht aus und würde Sie schlimmstenfalls einfach im Stich lassen …
RÖSLER: Wir haben gemeinsame Ziele, aber am Ende müssen wir das Votum der Wähler akzeptieren.
Frage: Und wenn es reicht, werden Sie sich wieder streiten wie die Kesselflicker - wie in den ersten Jahren der Koalition? Da sind ja böse Worte gefallen … Wildsau und Gurkentruppe …
RÖSLER: Es gibt unterschiedliche Auffassungen, das muss auch so sein. Aber insgesamt funktioniert die Zusammenarbeit hervorragend.
Frage: Ich muss mit Ihnen noch über ein trauriges Thema reden - den Zustand der Bremer FDP.
RÖSLER: Ich hatte hier kürzlich eine Veranstaltung im Parkhotel, da hatte ich den Eindruck, dass die Parteifreunde in Bremen sehr engagiert und optimistisch sind.
Frage: Dann haben sie Ihnen verschwiegen, dass man die FDP in Bremen eigentlich nicht mehr großartig wahrnimmt …
RÖSLER: Ein Landesverband in der außerparlamentarischen Opposition hat es nicht leicht. Aber die FDP hat den Wiedereinzug in die Bremische Bürgerschaft schon mehrmals geschafft und wird es wieder schaffen.
Frage: Sie sind Arzt. Vermissen Sie Ihre Tätigkeit gelegentlich? Als Arzt kann man Menschen ganz direkt helfen. Man kann sie trösten, behandeln und heilen . . . als Politiker dagegen bleibt Ihre Arbeit abstrakt.
RÖSLER: So anders ist das gar nicht: Man kann einen Befund erheben, eine Diagnose stellen, eine Therapie festlegen - nur das Heilen dauert manchmal ein bisschen länger.
Frage: Und der Patient Deutschland kann Ihnen wenigstens nicht unter den Fingern wegsterben.
RÖSLER: Im Gegenteil. Er entwickelt sich unter unseren Händen ganz prächtig.

Nils Droste
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