Hahn: Koalition in Hessen nur mit der CDU

[Hessischer Rundfunk (hr) - 12.08.2013] Hahn: Koalition in Hessen nur mit der CDU

FDP-Chef im Sommerinterview des hr-fernsehens: SPD derzeit außer "Rand und Band" - Klares Votum für die Erprobung der "Fracking"-Technologie
Frankfurt. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat sich eindeutig auf eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU in Hessen festgelegt. Im Sommerinterview des hr-fernsehens sagte Hahn: "Mit der FDP in Hessen, mit mir als Spitzenkandidat, wird es, wie im Jahr 2008, kein Wackeln geben. Wir haben keinen ‚Plan B. Wir möchten diese erfolgreiche Regierungsarbeit in Hessen fortsetzen. Und wenn das nicht geht, dann gehen wir in die Opposition." Durch die "Leistungen der Vergangenheit und durch die Klarheit der Koalitionsaussage" rechne er für die FDP bei der Landtagswahl mit einem Ergebnis von zehn Prozent.
Mit SPD oder Grünen werde es keine Zusammenarbeit geben, "weil wir mit denen politisch nicht können, weil wir total verschiedene Ansätze haben". In der Schulpolitik sei die SPD derzeit "außer Rand und Band", sagte Hahn. Hauptproblem sei der Vorschlag des Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel, dass man sechs Jahre lang gemeinsam lernen solle. Hahn wörtlich: "Die Sozialdemokraten stehen für eine Einheitsschule, da stehen sie Gott sei Dank aber relativ alleine."
Der Vorschlag der SPD, jährlich hundert neue Ganztagsschulen einzurichten, sei finanziell nicht durchdacht. Hahn versprach bei Fortsetzung der christ-liberalen Landesregierung seinerseits ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in der kommenden Legislaturperiode, also innerhalb der nächsten fünf Jahre. Das dürfe aber nicht verpflichtend sein. Es gebe immer noch Erziehungsmodelle, "bei denen die Eltern sagen, dass sie die Kinder spätestens ab 15.30 Uhr, 16 Uhr zu Hause haben möchten".
Weiter forderte Hahn dazu auf, die Möglichkeit des Fracking zur Förderung von Erdgas in Nordhessen zu erproben. Dabei werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in tiefliegende Gesteinsschichten gepresst. Man wisse nicht, ob das Verfahren Gefahren für das Grundwasser mit sich bringe. Eben deshalb müsse es ausgetestet werden, denn man dürfe nicht vorschnell, aus reiner Angst, auf die Anwendung einer neuen Technologie verzichten. Hahn steht damit im Widerspruch zu Hessens Umweltministerin Puttrich (CDU), die einer kanadischen Firma die Vorerkundung von Schiefergestein in Nordhessen auf Fracking-Tauglichkeit verweigerte.
Außerdem appellierte Hahn an die nordhessische Wirtschaft, den schlecht angenommenen Regionalflughafen Kassel-Calden stärker zu nutzen und ein Konzept dafür zu entwickeln. Denn die Wirtschaft habe nach diesem Flughafen "gerufen". Hahn: "Es kann nicht sein, dass wir dort eine Investition mit Steuergeldern (…) hingesetzt haben, und diese jetzt nicht floriert. (…) So geht es nicht weiter, dass man jedes Flugzeug per Hand begrüßt und dann auch noch tätscheln kann."
Die Fragen stellte der Leiter des hr-Fernsehstudios im Landtag, Thomas Kreutzmann. Eine Zusammenfassung des Interviews zeigt die "Hessenschau" heute um 19.30 Uhr. Das gesamte Interview strahlt das hr-fernsehen am morgigen Sonntag um 10.15 Uhr aus.

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