Unverständliche Nachsicht
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 08.12.2010
Pressemitteilung vom: 08.12.2010 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Absicht der Koalition, die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht weiterhin zu ermöglichen, offenbart eine unverständliche staatliche Nachsicht mit Steuerkriminellen. In keinem anderen Bereich des Strafrechts werden Kriminelle so sehr begünstigt ...
[Die Linke. im Bundestag - 08.12.2010] Unverständliche Nachsicht
"Die Absicht der Koalition, die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht weiterhin zu ermöglichen, offenbart eine unverständliche staatliche Nachsicht mit Steuerkriminellen. In keinem anderen Bereich des Strafrechts werden Kriminelle so sehr begünstigt wie bei der Straftat der Steuerhinterziehung. Die strafbefreiende Selbstanzeige gehört deshalb ganz abgeschafft", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Fraktionsvorstandes, zum heutigen Kabinettsbeschluss über Verschärfungen für Selbstanzeigen im Steuerrecht. Wolfgang Neskovic fährt fort:
"Steuerkriminelle vergehen sich an unserem Gemeinwesen. Die Möglichkeit, dem Staat seinen Strafanspruch abzukaufen, ist daher grundsätzlich abzulehnen. Sie dient als unnötiges Dankeschön für die bürgerschaftliche Verantwortungslosigkeit der Steuerkriminellen. Steuerehrlichkeit wird hierdurch nicht gefördert, sondern gebremst. Die wenigen Verschärfungen der Koalition ändern hieran überhaupt nichts.
Die Regierungskoalition will Steuerkriminalität nicht ernsthaft bekämpfen. Das Kernproblem liegt darin, dass der Staat zu wenige Betriebsprüfer und Steuerfahnder beschäftigt. Jeder Betriebsprüfer treibt durchschnittlich eine Million Euro zusätzlicher Steuern pro Jahr ein. Auch dieser strukturelle Missstand macht offensichtlich, dass beim Thema Steuerkriminalität seitens der Koalition mehr als Feigenblattaktivitäten nicht zu erwarten sind."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Die Absicht der Koalition, die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht weiterhin zu ermöglichen, offenbart eine unverständliche staatliche Nachsicht mit Steuerkriminellen. In keinem anderen Bereich des Strafrechts werden Kriminelle so sehr begünstigt wie bei der Straftat der Steuerhinterziehung. Die strafbefreiende Selbstanzeige gehört deshalb ganz abgeschafft", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Fraktionsvorstandes, zum heutigen Kabinettsbeschluss über Verschärfungen für Selbstanzeigen im Steuerrecht. Wolfgang Neskovic fährt fort:
"Steuerkriminelle vergehen sich an unserem Gemeinwesen. Die Möglichkeit, dem Staat seinen Strafanspruch abzukaufen, ist daher grundsätzlich abzulehnen. Sie dient als unnötiges Dankeschön für die bürgerschaftliche Verantwortungslosigkeit der Steuerkriminellen. Steuerehrlichkeit wird hierdurch nicht gefördert, sondern gebremst. Die wenigen Verschärfungen der Koalition ändern hieran überhaupt nichts.
Die Regierungskoalition will Steuerkriminalität nicht ernsthaft bekämpfen. Das Kernproblem liegt darin, dass der Staat zu wenige Betriebsprüfer und Steuerfahnder beschäftigt. Jeder Betriebsprüfer treibt durchschnittlich eine Million Euro zusätzlicher Steuern pro Jahr ein. Auch dieser strukturelle Missstand macht offensichtlich, dass beim Thema Steuerkriminalität seitens der Koalition mehr als Feigenblattaktivitäten nicht zu erwarten sind."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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