12.08.2013 10:19 Uhr in Medien & Presse von CDU
Interview mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
Kurzfassung: Interview mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhein der Rheinischen PostDie Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe, ...
[CDU - 12.08.2013] Interview mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
in der Rheinischen Post
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe, vollständiges Interview auf der RP-Website) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker.
RP: Warum holt sich die Bundesregierung nicht eine schriftliche Erklärung der USA, welche Daten abgehört wurden und ob sich die US-Dienste an deutsches Recht hielten?
Hermann Gröhe: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass in Deutschland uneingeschränkt deutsches Recht gilt. Dies muss gerade für unsere Freunde gelten. Ich bin sicher, die Amerikaner wissen das. Und ich erwarte, dass der Transparenz-Initiative von Präsident Obama bald Konkreteres folgt.
RP: Erwarten Sie eine vollständige Aufklärung durch die USA noch vor der Bundestagswahl?
Gröhe: Das wäre wünschenswert. Je schneller wir mehr wissen, desto besser. Bislang gibt es allerdings keinerlei Beweise für die massenhafte Ausspähung von Deutschen.
RP: Muss sich Frank-Walter Steinmeier auch im Parlamentarischen Kontrollgremium seiner Verantwortung stellen?
Gröhe: Warum? Die Lage ist doch völlig klar. Steinmeier war 2002 für den Ausbau der Zusammenarbeit bei der Auslandsaufklärung von NSA und BND verantwortlich. Die Vermischung dieser Zusammenarbeit mit der behaupteten Ausspähung Deutscher ist unverantwortlich. Warum lässt Steinmeier einen solch unredlichen Wahlkampf zu? Dazu muss er sich erklären - und zwar öffentlich.
RP: Hat die Zusammenarbeit zwischen BND und US-Diensten im Ausland für die Sicherheit Deutschlands existenziellen Charakter?
Gröhe: Ein klares Ja. Wenn die SPD die entsprechende Datenweitergabe durch den Bundesnachrichtendienst stoppen möchte, stellt sie damit unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan schutzlos. Das ist unverantwortlich. Zudem hilft diese Zusammenarbeit, Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. Und nicht zuletzt war und ist sie wichtig bei der Befreiung entführter Deutscher im Ausland.
RP: Wie bewerten Sie die Arbeit von Thomas Oppermann als Vorsitzender des Parlamentarischen Gremiums zur Geheimdienstkontrolle?
Gröhe: Thomas Oppermann missbraucht offenkundig sein Amt zu Wahlkampfzwecken. Er vermengt angebliche Fakten und fragwürdige Behauptungen mit polemischen Attacken - und das wider besseres Wissen. Mit platten Wahlkampfsprüchen beschädigt er die wichtige Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle unserer Geheimdienste. Er sollte daher den Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium aufgeben. Dann kann er weiter SPD-Generalsekretär spielen.
RP: Muss es nach der Wahl Reformen bei der parlamentarischen Kontrolle und der Transparenz der Geheimdienstarbeiten geben?
Gröhe: Ich bin ein großer Anhänger einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste. Insofern bin ich sehr offen dafür, nach der Wahl über eine weitere Verbesserung zu diskutieren. Klar ist: Wir brauchen funktionierende Geheimdienste, und der BND arbeitet nach Recht und Gesetz.
Link zum Online-Interview: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/groehe-fordert-aufklaerung-der-nsa-affaere-noch-vor-der-wahl-1.3596758/
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-143 / 144
Telefax: 030-22070-145
E-Mail: pressestelle@cdu.de
in der Rheinischen Post
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe, vollständiges Interview auf der RP-Website) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker.
RP: Warum holt sich die Bundesregierung nicht eine schriftliche Erklärung der USA, welche Daten abgehört wurden und ob sich die US-Dienste an deutsches Recht hielten?
Hermann Gröhe: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass in Deutschland uneingeschränkt deutsches Recht gilt. Dies muss gerade für unsere Freunde gelten. Ich bin sicher, die Amerikaner wissen das. Und ich erwarte, dass der Transparenz-Initiative von Präsident Obama bald Konkreteres folgt.
RP: Erwarten Sie eine vollständige Aufklärung durch die USA noch vor der Bundestagswahl?
Gröhe: Das wäre wünschenswert. Je schneller wir mehr wissen, desto besser. Bislang gibt es allerdings keinerlei Beweise für die massenhafte Ausspähung von Deutschen.
RP: Muss sich Frank-Walter Steinmeier auch im Parlamentarischen Kontrollgremium seiner Verantwortung stellen?
Gröhe: Warum? Die Lage ist doch völlig klar. Steinmeier war 2002 für den Ausbau der Zusammenarbeit bei der Auslandsaufklärung von NSA und BND verantwortlich. Die Vermischung dieser Zusammenarbeit mit der behaupteten Ausspähung Deutscher ist unverantwortlich. Warum lässt Steinmeier einen solch unredlichen Wahlkampf zu? Dazu muss er sich erklären - und zwar öffentlich.
RP: Hat die Zusammenarbeit zwischen BND und US-Diensten im Ausland für die Sicherheit Deutschlands existenziellen Charakter?
Gröhe: Ein klares Ja. Wenn die SPD die entsprechende Datenweitergabe durch den Bundesnachrichtendienst stoppen möchte, stellt sie damit unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan schutzlos. Das ist unverantwortlich. Zudem hilft diese Zusammenarbeit, Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. Und nicht zuletzt war und ist sie wichtig bei der Befreiung entführter Deutscher im Ausland.
RP: Wie bewerten Sie die Arbeit von Thomas Oppermann als Vorsitzender des Parlamentarischen Gremiums zur Geheimdienstkontrolle?
Gröhe: Thomas Oppermann missbraucht offenkundig sein Amt zu Wahlkampfzwecken. Er vermengt angebliche Fakten und fragwürdige Behauptungen mit polemischen Attacken - und das wider besseres Wissen. Mit platten Wahlkampfsprüchen beschädigt er die wichtige Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle unserer Geheimdienste. Er sollte daher den Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium aufgeben. Dann kann er weiter SPD-Generalsekretär spielen.
RP: Muss es nach der Wahl Reformen bei der parlamentarischen Kontrolle und der Transparenz der Geheimdienstarbeiten geben?
Gröhe: Ich bin ein großer Anhänger einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste. Insofern bin ich sehr offen dafür, nach der Wahl über eine weitere Verbesserung zu diskutieren. Klar ist: Wir brauchen funktionierende Geheimdienste, und der BND arbeitet nach Recht und Gesetz.
Link zum Online-Interview: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/groehe-fordert-aufklaerung-der-nsa-affaere-noch-vor-der-wahl-1.3596758/
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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