DÖRING-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 12.08.2013] DÖRING-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung"

Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ.
Frage: Chaos bei der Bahn: In Mainz fallen viele Zugverbindungen wegen Personalmangel aus. Wo sehen Sie die Ursachen dafür und was muss geschehen?
DÖRING: Leider gibt es einen Mangel an Fahrdienstleitern. Die Bahn arbeitet daran, hier mehr qualifiziertes Personal zu gewinnen. Dennoch ist es nicht akzeptabel, dass in einer Situation, in der der Krankenstand hoch ist, die Mitarbeiter im Urlaub bleiben. Der Eisenbahnverkehr muss gewährleistet werden. Das hat Vorrang. Es gibt eine Betriebspflicht für die Deutsche Bahn AG. Die hat Priorität. Die Bahn befördert an einem Tag mehr Menschen als die Lufthansa in einem Jahr. In einer derartigen Notsituation muss der Urlaub zurückstehen. Ich appelliere an den Teamgeist der Bahn-Mitarbeiter. Die Züge müssen wieder rollen. Hier geht es um den Ruf der Bahn.
Frage: Es gibt bereits Spekulationen über personelle Konsequenzen im Vorstand.
DÖRING: Es gab bereits Veränderungen bei der DB Netz AG. Die Netz AG ist zuständig und muss den reibungslosen Betrieb gewährleisten. Der Vorstandchef ist frisch im Amt. Er verfügt über die notwendige Sensibilität und Entscheidungsstärke, die Probleme schnell wieder zu beheben. Da bin ich sicher.
Frage: In der Bahn-Spitze vermutet man einen "wilden Streik" hinter den Problemen, eine Aktion, mit der eine Spartengewerkschaft der Fahrdienstleiter aufgebaut werden soll. Ein realistisches Szenario?
DÖRING: Das ist leider ein realistischer Hintergrund. Wir müssen die Entwicklung im Auge behalten. Im Kern gibt es natürlich nichts gegen Spartengewerkschaften einzuwenden. Wir haben Koalitionsfreiheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der reibungslose Verkehr und Transport, ob auf der Straße, auf der Schiene oder in der Luft, darf jedoch nicht blockiert werden, um die Interessen einer kleinen Berufsgruppe durchzusetzen. Hier müssen auch das Allgemeinwohl und der Wirtschaftsstandort Deutschland eine Rolle spielen.
Frage: CSU-Chef Horst Seehofer droht, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer vorsieht. Wäre das der richtige Weg, um mehr Geld für Verkehrsinvestitionen zu bekommen?
DÖRING: Die CSU und Herr Seehofer wissen genau, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer gegen EU-Recht verstoßen würde. Das geht nicht. Wir wollen weder eine Pkw-Maut für Ausländer noch für Inländer. Mit der FDP wird es keine Pkw-Maut geben.
Frage: Aber das Junktim des CSU-Chefs steht.
DÖRING: Weder die Bundeskanzlerin noch die FDP wollen eine Pkw-Maut. Das wird sich auch nach der Bundestagswahl nicht ändern. Der Vorstoß von Herrn Seehofer hängt wohl eher mit der Landtagswahl am 15. September als mit der Bundestagswahl am 22. September zusammen. Das ist bayerisches Wahlkampfgetöse. Das wird sich schnell wieder legen.
Frage: Die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Die Union ist dagegen. Bleibt der Soli auf Dauer?
DÖRING: Es gilt das Versprechen von Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher, den Solidaritätszuschlag nur so lange zu erheben, wie die Lasten der Deutschen Einheit gestemmt werden müssen. 2019 ist es mit dem Soli spätestens vorbei. Wir werden nach der Wahl ein Gesetz zum stufenweisen Abbau des Solidaritätszuschlags vorlegen. Dabei haben wir den Ehrgeiz, damit schon in der nächsten Legislaturperiode zu beginnen.

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