Gewalt gegen syrische Demonstranten muss sofort beendet werden
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 23.03.2011
Pressemitteilung vom: 23.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Lage in Syrien erklaert der Sprecher des Gespraechskreis Naher und Mittlerer Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser. Wir sind zutiefst besorgt angesichts des Vorgehens der syrischen Regierung. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.03.2011] Gewalt gegen syrische Demonstranten muss sofort beendet werden
Zur Lage in Syrien erklaert der Sprecher des Gespraechskreis Naher und Mittlerer Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser.
Wir sind zutiefst besorgt angesichts des Vorgehens der syrischen Regierung. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist inakzeptabel. Syrien sollte sich bei seiner Vorgehensweise nicht an schlechten Vorbildern orientieren. Stattdessen ist es, auch angesichts der Umbrueche in anderen Staaten der Region, nun an der Zeit, den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand aufzuheben, und endlich die seit langem von den Buergern geforderten politische Reformen einzuleiten.
Wir fordern die syrische Fuehrung auf, sich mit den legitimen Forderungen nach demokratischen Reformen, Wahrung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit in angemessener Weise und nicht mit Waffengewalt auseinanderzusetzen. Die von Praesident Bashar al-Assad eingeleitete Wirtschaftsliberalisierung der vergangenen Jahre reicht nicht aus, auch eine politische Oeffnung muss erfolgen, um den syrischen Buergern die langersehnte politische Teilhabe und Sicherung der Grundfreiheiten zu gewaehrleisten.
Die Bundesregierung muss sich mit allen diplomatischen Mitteln fuer den Schutz der syrischen Demonstranten und eine friedliche Beilegung des Konfliktes einsetzen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Lage in Syrien erklaert der Sprecher des Gespraechskreis Naher und Mittlerer Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser.
Wir sind zutiefst besorgt angesichts des Vorgehens der syrischen Regierung. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist inakzeptabel. Syrien sollte sich bei seiner Vorgehensweise nicht an schlechten Vorbildern orientieren. Stattdessen ist es, auch angesichts der Umbrueche in anderen Staaten der Region, nun an der Zeit, den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand aufzuheben, und endlich die seit langem von den Buergern geforderten politische Reformen einzuleiten.
Wir fordern die syrische Fuehrung auf, sich mit den legitimen Forderungen nach demokratischen Reformen, Wahrung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit in angemessener Weise und nicht mit Waffengewalt auseinanderzusetzen. Die von Praesident Bashar al-Assad eingeleitete Wirtschaftsliberalisierung der vergangenen Jahre reicht nicht aus, auch eine politische Oeffnung muss erfolgen, um den syrischen Buergern die langersehnte politische Teilhabe und Sicherung der Grundfreiheiten zu gewaehrleisten.
Die Bundesregierung muss sich mit allen diplomatischen Mitteln fuer den Schutz der syrischen Demonstranten und eine friedliche Beilegung des Konfliktes einsetzen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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