Laengere Verjaehrungsfristen bei sexuellem Missbrauch erforderlich
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 23.03.2011
Pressemitteilung vom: 23.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich des heute vom Kabinett beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Staerkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD haelt laengere ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.03.2011] Laengere Verjaehrungsfristen bei sexuellem Missbrauch erforderlich
Anlaesslich des heute vom Kabinett beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Staerkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD haelt laengere Verjaehrungsfristen im Zivil- und im Strafrecht bei sexuellem Missbrauch fuer erforderlich. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Regierung ist ein erster richtiger Schritt. Wie in dem SPD-Entwurf, der schon seit November 2010 vorliegt, wird vorgeschlagen, die Verjaehrung der zivilrechtlichen Ansprueche von drei auf dreissig Jahre zu verlaengern.
Damit hat sich die Regierung unserer Loesung angeschlossen.
Opfer von sexuellem Missbrauch haben somit Gelegenheit, noch bis zur Vollendung ihres einundfuenfzigsten Lebensjahres zivilrechtliche Ansprueche geltend zu machen.
Den zweiten wichtigen Schritt muss die Regierung jetzt noch tun und die strafrechtliche Verjaehrung verlaengern. Die bisherigen Verjaehrungsfristen machen es vielen massiv traumatisierten Opfern unmoeglich, die Taeter juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Deshalb gibt es im SPD-Entwurf hierzu den Vorschlag, die strafrechtliche Verjaehrungsfrist beim sexuellen Missbrauch von Kindern und minderjaehrigen Schutzbefohlenen auf 20 Jahre zu erhoehen. Dadurch werden sexuelle Missbrauchstaten einheitlich erst mit vollendetem achtunddreissigsten Lebensjahr des Opfers verjaehren.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich des heute vom Kabinett beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Staerkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD haelt laengere Verjaehrungsfristen im Zivil- und im Strafrecht bei sexuellem Missbrauch fuer erforderlich. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Regierung ist ein erster richtiger Schritt. Wie in dem SPD-Entwurf, der schon seit November 2010 vorliegt, wird vorgeschlagen, die Verjaehrung der zivilrechtlichen Ansprueche von drei auf dreissig Jahre zu verlaengern.
Damit hat sich die Regierung unserer Loesung angeschlossen.
Opfer von sexuellem Missbrauch haben somit Gelegenheit, noch bis zur Vollendung ihres einundfuenfzigsten Lebensjahres zivilrechtliche Ansprueche geltend zu machen.
Den zweiten wichtigen Schritt muss die Regierung jetzt noch tun und die strafrechtliche Verjaehrung verlaengern. Die bisherigen Verjaehrungsfristen machen es vielen massiv traumatisierten Opfern unmoeglich, die Taeter juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Deshalb gibt es im SPD-Entwurf hierzu den Vorschlag, die strafrechtliche Verjaehrungsfrist beim sexuellen Missbrauch von Kindern und minderjaehrigen Schutzbefohlenen auf 20 Jahre zu erhoehen. Dadurch werden sexuelle Missbrauchstaten einheitlich erst mit vollendetem achtunddreissigsten Lebensjahr des Opfers verjaehren.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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