NIEBEL-Interview für die "Esslinger Zeitung

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 13.08.2013] NIEBEL-Interview für die "Esslinger Zeitung"

Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Esslinger Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte KATJA KÖHLER:
Frage: Die NSA-Affäre gerät immer mehr zum Wahlkampfschlager. Schwarz-Gelb und Rot-Grün nehmen sich deswegen gegenseitig unter Beschuss. Ist das der Sache dienlich?
NIEBEL: Mit einem gewissen Maß an innerer Ruhe kann ich feststellen, dass in keinem Fall ein FDP-Politiker beteiligt gewesen sein kann, denn wir haben nie den Kanzleramtsminister gestellt in dieser Republik. Ich glaube allerdings trotzdem, dass es der Sache nicht dient, sondern wir müssen aufklären, was gewesen ist. Es wäre ein politischer Skandal, sollte die rot-grüne Bundesregierung am geltenden Recht vorbei Zugeständnisse gemacht haben.
Frage: Das Briefgeheimnis ist im Grundgesetz verankert. Über das Fernmeldegesetz gilt der Schutz der Privatsphäre auch für E-Mails und SMS. Aber die Bundesregierung scheint in diesem Fall wie gelähmt zu sein …
NIEBEL: Das ist überhaupt nicht meine Einschätzung. Was deutsche Stellen in Deutschland machen, ist rechtlich klar geregelt, die Mechanismen funktionieren. Die Frage ist, was andere Staaten in Deutschland gemacht haben. Es handelt sich in diesem Fall allerdings um Informationen eines Überläufers, der nicht nach Norwegen oder in die Schweiz übergelaufen ist, sondern nach Russland und China.
Frage: Edward Snowden ist für Sie ein Verräter?
NIEBEL: Er weiß, dass er als Geheimnisträger eine Straftat begeht, wenn er sich nicht an seine Verpflichtungen hält.
Frage: Haben Sie Ihr persönliches Kommunikationsverhalten via SMS und Mail geändert?
NIEBEL: Bei sicherheitsrelevanten Fragen war ich schon immer ein Freund des persönlichen Gesprächs.
Frage: Vom einen Flüchtling Snowden zu Millionen anderer. Ein Fokus liegt derzeit auf Syrien. Im Flüchtlingslager Domiz im Irak haben Sie sich kürzlich ein Bild von der Lage vor Ort gemacht. Welches?
NIEBEL: Dort findet eine humanitäre Katastrophe statt. 1,9 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das sind weit mehr als Stuttgart Einwohner hat. Die Lager sind überfüllt mit Menschen, die ein Zuhause hatten, Freunde hatten, einen Beruf hatten, die aus allem herausgerissen werden und wenig Perspektiven sehen. Im Irak gibt es die Perspektive, sich frei bewegen zu dürfen auf kurdischem Gebiet. Das unterscheidet dieses Gebiet von allen anderen benachbarten Aufnahmeländern. Es ist gut, dass die Bundesregierung entschieden hat, nach 10.000 Asylbewerbern 5.000 weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
Frage: Was aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
NIEBEL: Schon lange ist meine Forderung - und der Bundesinnenminister hat nun die Weichen gestellt -, dass zumindest die syrischen Flüchtlinge mit Verwandten in Deutschland und einer Erklärung, dass sie versorgt werden und nicht den Sozialkassen zulasten fallen, die Möglichkeit erhalten, hierher zu kommen. Das ist eine humanitäre Frage, dass man den Menschen auch entsprechende Hilfestellungen gibt.
Frage: Der FDP-Mann Niebel als Ökonomisierungsminister im Entwicklungsministerium: Sind Sie am richtigen Ort?
NIEBEL: Absolut. Das BMZ ist von Walter Scheel vor 52 Jahren als Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet worden. Strukturen zu verändern geht nur mit nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung. Wenn der politische Gegner auf der linken Seite des Spektrums mir vorwirft, dass es Ökonomisierung der Entwicklungszusammenarbeit sei, wenn ich auch deutschen Unternehmen mit ihren Umwelt- und Sozialstandards die Chance gebe, sich in Entwicklungs- und Schwellenländern zu engagieren, dann nehme ich diesen Vorwurf sehr gerne entgegen.
Frage: Mit den Grünen liegen Sie in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte in vielen Fragen eng beieinander. Wäre das nicht ein Grund für die Liberalen, doch über eine Koalition mit den Grünen nachzudenken?
NIEBEL: Überhaupt nicht. In vielen anderen Punkten liegen wir weit auseinander, und selbst in den von Ihnen angesprochenen Bürgerrechten und Datenschutz wären keine Ergebnisse zu erwarten. Die Lippenbekenntnisse von Rot-Grün haben sich im Regierungshandeln von Rot-Grün wenig widergespiegelt. Es wird keine Chance geben für eine Ampel.
Frage: Vor ein paar Monaten hat die FDP den Grünen Daniel Cohn-Bendit wegen seiner Jahrzehnte alten Schriften zu einem freieren Umgang mit der Pädophilie scharf angegangen. Jetzt haben die Liberalen selbst einen Fall in ihren Reihen, die Wiesbadenerin Dagmar Döring. Ist das nicht peinlich?
NIEBEL: Das ist eine Situation, die mit unserer Politik nichts zu tun hat, und das unterscheidet uns von den Grünen. Die ehemalige Kandidatin hat nicht nur ihre Kandidatur zurückgezogen, sondern auch klargemacht, dass sie sich schämt für die vor über 30 Jahren formulierten Sätze. Die FPD hat auch niemals wie die Grünen Parteitagsbeschlüsse gefasst, Pädophilie straffrei zu stellen.
Frage: Die FDP wirbt mit Plakaten wie "Gymnasium erhalten", einem Landesthema. Warum schreiben Sie das auf Bundestagswahlplakate?
NIEBEL: Weil das ein Thema ist, das die Menschen berührt. Hier in Baden-Württemberg wird von Grün-Rot aus ideologischen Gründen eine Einheitsschulart propagiert, obwohl wir keine Einheitskinder haben, und das zu Lasten der anderen Schularten, wo Geld abgezogen wird. Das zeigt, dass die vermeintliche Politik des Gehörtwerdens der grün-roten Landesregierung zum Ausdruck bringt, dass sie sich eher als Gouvernante der Bürger ansieht. Das sehen Sie ja auch beim Veggie Day …
Frage: ... mit dem die Grünen nach eigener Aussage nicht bevormunden wollen …
NIEBEL: Wenn im Wahlprogramm steht: "… soll an einem Tag in öffentlichen Kantinen eingeführt werden", dann gibt es nur noch dieses Angebot. Weil ich mich mit Diäten in meinem Leben beschäftigt habe, kann ich Ihnen sagen: Das soll jeder selbst entscheiden. Die FDP will keine Erziehungsanstalt Deutschland.
Frage: Das Betreuungsgeld ist ein Handel, den die FDP mit der Union eingegangen ist, obwohl sie nicht restlos davon überzeugt war. Nun ist das Betreuungsgeld nicht gerade ein Renner geworden. Sie könnten es ja wieder abschaffen ...
NIEBEL: Wir haben ja im Wahlprogramm gesagt, dass wir das Betreuungsgeld evaluieren, also überprüfen wollen. Sollte sich herausstellen, dass das Betreuungsgeld nicht wirksam ist, könnte ich mir vorstellen, diese Mittel anders einzusetzen und Eltern echte Wahlfreiheit zu geben, wie und ob sie Familie und Beruf miteinander verbinden wollen.
Frage: Der Wahlkampfschlager der FDP heißt wieder einmal Steuersenkungen. Glauben Sie, dass Ihnen das jemand ein zweites Mal abnimmt?
NIEBEL: Der Wahlkampfschlager der FDP heißt Haushalt konsolidieren und Bürger entlasten, wo es geht. Er heißt auch: verhindern, dass der Wohlstand durch steuerorgiastische Forderungen von SPD, Grünen und Linken zerschlagen wird.
Frage: Mit der Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, den es nun seit 22 Jahren gibt, werben Sie am lautesten. Das hätte der Regierungspartei FDP doch früher einfallen können.
NIEBEL: Das ist uns früher eingefallen. Der Soli ist als Ausnahmeregelung, als temporäres Ereignis geplant. Auch deshalb muss er zurückgefahren werden bis 2019, weil sonst das Ganze verfassungswidrig wäre. Es wäre eine Zusatzsteuer und keine zeitlich befristete Zusatzabgabe.
Frage: Horst Seehofer will die Einführung der Pkw-Maut zur Koalitionsbedingung machen. Würden Sie für die Abschaffung des Soli auch so weit gehen?
NIEBEL: Ich habe gelernt, dass es unklug ist, solche Bedingungen aufzustellen. Sie erhöhen immer die Preise, wenn man etwas durchsetzen will.

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