14.08.2013 14:17 Uhr in Gesellschaft & Familie von Statistisches Bundesamt
Hinweise für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte und zum barrierefreien Wählen
Kurzfassung: Hinweise für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte und zum barrierefreien WählenBei der Bundestagswahl 2013 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettels ...
[Statistisches Bundesamt - 14.08.2013] Hinweise für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte und zum barrierefreien Wählen
Bei der Bundestagswahl 2013 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.
Stimmzettelschablonen werden bundesweit seit der Bundestagswahl 2002 und der Europawahl 2004 angeboten. Die Kosten für die Herstellung der Schablonen werden den Blindenvereinen von der Bundesregierung erstattet.
Zur Orientierung sind alle Stimmzettel einheitlich in der rechten oberen Ecke gelocht oder gestanzt, an der Stimmzettelschablone ist dazu passend die rechte obere Ecke abgeschnitten. Mit jeder Schablone werden Begleitinformationen zum Aufbau der Schablone und zum Stimmzettel ausgegeben, je nach Landesverband in Punktschrift, als Audio-CD, im DAISY-Format oder in Großdruck. So können blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler am Wahltag in der Wahlkabine oder vorher per Briefwahl selbstständig ihren Stimmzettel ausfüllen. Wer im Wahllokal wählt, sollte allerdings die Wahlschablone wieder mit nach Hause nehmen, damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Auf dem Stimmzettel selbst ist kein Unterschied festzustellen.
Wer mit einer Stimmzettelschablone wählen möchte, kann diese - auch ohne Mitglied in einem Blindenverein zu sein - anfordern
über die bundesweite Hotline des DBSV unter 01805 / 66 64 56 (0,14
Euro/Minute aus dem deutschen Festnetz), die automatisch die Verbindung zum zuständigen Landesverband herstellt oder
direkt bei den Landesvereinen des DBSV, die aus der Liste am Ende
dieser Pressemitteilung ersichtlich sind.
Für Wahlberechtigte mit Mobilitätseinschränkungen ist der barrierefreie Zugang zum Wahlraum besonders wichtig. Auf der Wahlbenachrichtigung wird darüber informiert, ob der Wahlraum barrierefrei zugänglich ist und wo Informationen über barrierefreie Wahlräume und Hilfsmittel erhältlich sind.
Ist der Wahlraum nicht barrierefrei zugänglich, kann ein Wahlschein beantragt werden und damit in einem anderen, barrierefrei zugänglichen Wahlraum in diesem Wahlkreis gewählt werden. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit per Briefwahl zu wählen. Weitere Informationen können dem Wahlschein und dem Merkblatt zur Briefwahl, das den Briefwahlunterlagen beigefügt ist, entnommen werden.
Wer nicht oder nicht ausreichend lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung daran gehindert ist, selbst den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu werfen, kann sich im Wahllokal oder bei der Briefwahl durch eine andere Person unterstützen lassen. Die Hilfsperson kann frei bestimmt werden, beispielsweise auch aus den Mitgliedern des Wahlvorstandes. Soweit für die Hilfeleistung erforderlich, darf sie gemeinsam mit dem Wähler oder der Wählerin die Wahlkabine aufsuchen. Die Hilfsperson darf aber nur die Wünsche des Wählers oder der Wählerin erfüllen und ist verpflichtet, ihre dadurch erlangten Kenntnisse von der Wahl des Anderen geheimzuhalten.
Folgende Landesverbände des DBSV stellen für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte auf Anforderung kostenlos Stimmzettelschablonen zur
Verfügung:
Bundesland Verein bzw. Verband und Erreichbarkeit
Baden- Württemberg
Badischer Blinden- und Sehbehindertenverein V.m.K.,
Mannheim, Telefon: 0621 / 40 20 31
Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e.V., Freiburg, Telefon: 0761 / 3 61 22
Blinden- und Sehbehindertenverband Württemberg e. V., Stuttgart, Telefon: 0711 / 2 10 60-0
Bayern Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund e.V,
München, Telefon: 089 / 5 59 88-0
Berlin Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein
Berlin gegr. 1874 e.V., Telefon: 030 / 8 95 88-0
Branden-
burg Blinden-und-Sehbehinderten-Verband e.V.,
Cottbus, Telefon: 0355 / 2 25 49
Bremen Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen e.V.,
Telefon: 0421 / 24 40 16-10
Hamburg Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e. V.,
Telefon: 040 / 20 94 04-0
Hessen Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e.V.
Frankfurt/Main, Telefon: 069 / 15 05 96 72
Mecklenburg- Vorpommern Blinden- und Sehbehindertenverein Mecklenburg-Vorpommern
e.V., Rostock, Telefon: 0381 / 77 89 80
Niedersachsen Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V.,
Hannover, Telefon: 0511 / 51 04-0
Nordrhein- Westfalen Lippischer Blinden- und Sehbehindertenverein e.V.,
Detmold, Telefon: 05231 / 63 00-0
Blinden- und Sehbehindertenverband Nordrhein e.V., Meerbusch, Telefon: 0 21 59 / 96 55-0
Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen e.V., Dortmund, Telefon: 0231 / 55 75 90-0
Rheinland-Pfalz Landesblinden- und Sehbehindertenverband
Rheinland-Pfalz e.V., Mainz, Telefon: 06131 / 6 93 97 36
Saarland Blinden- und Sehbehindertenverein für das
Saarland e.V., Saarbrücken, Telefon: 0681 / 81 81 81
Sachsen Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen e.V.,
Dresden, Telefon: 03 51 / 8 09 06 11
Sachsen Anhalt Blinden- und Sehbehinderten-Verband
Sachsen-Anhalt e. V., Magdeburg, Telefon: 0391 / 2 89 62 39
Schleswig-
Holstein Blinden- und Sehbehindertenverein
Schleswig-Holstein e.V., Lübeck, Telefon: 0451 / 40 85 08-0
Thüringen Blinden- und Sehbehindertenverband Thüringen e.V.,
Weimar, Telefon: 03643 / 74 29 07
Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters,
Telefon: 0611 75-4863,
https://www.destatis.de/DE/Service/Kontakt/Bundeswahlleiter/Kontakt.html
Statistisches Bundesamt Destatis
Gustav-Stresemann Ring 11
65189 Wiesbaden
Deutschland
Telefon: +49 611 75 2405
Telefax: +49 611 75 3330
Mail: poststelle@destatis.de
URL: http://www.destatis.de/
Bei der Bundestagswahl 2013 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.
Stimmzettelschablonen werden bundesweit seit der Bundestagswahl 2002 und der Europawahl 2004 angeboten. Die Kosten für die Herstellung der Schablonen werden den Blindenvereinen von der Bundesregierung erstattet.
Zur Orientierung sind alle Stimmzettel einheitlich in der rechten oberen Ecke gelocht oder gestanzt, an der Stimmzettelschablone ist dazu passend die rechte obere Ecke abgeschnitten. Mit jeder Schablone werden Begleitinformationen zum Aufbau der Schablone und zum Stimmzettel ausgegeben, je nach Landesverband in Punktschrift, als Audio-CD, im DAISY-Format oder in Großdruck. So können blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler am Wahltag in der Wahlkabine oder vorher per Briefwahl selbstständig ihren Stimmzettel ausfüllen. Wer im Wahllokal wählt, sollte allerdings die Wahlschablone wieder mit nach Hause nehmen, damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Auf dem Stimmzettel selbst ist kein Unterschied festzustellen.
Wer mit einer Stimmzettelschablone wählen möchte, kann diese - auch ohne Mitglied in einem Blindenverein zu sein - anfordern
über die bundesweite Hotline des DBSV unter 01805 / 66 64 56 (0,14
Euro/Minute aus dem deutschen Festnetz), die automatisch die Verbindung zum zuständigen Landesverband herstellt oder
direkt bei den Landesvereinen des DBSV, die aus der Liste am Ende
dieser Pressemitteilung ersichtlich sind.
Für Wahlberechtigte mit Mobilitätseinschränkungen ist der barrierefreie Zugang zum Wahlraum besonders wichtig. Auf der Wahlbenachrichtigung wird darüber informiert, ob der Wahlraum barrierefrei zugänglich ist und wo Informationen über barrierefreie Wahlräume und Hilfsmittel erhältlich sind.
Ist der Wahlraum nicht barrierefrei zugänglich, kann ein Wahlschein beantragt werden und damit in einem anderen, barrierefrei zugänglichen Wahlraum in diesem Wahlkreis gewählt werden. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit per Briefwahl zu wählen. Weitere Informationen können dem Wahlschein und dem Merkblatt zur Briefwahl, das den Briefwahlunterlagen beigefügt ist, entnommen werden.
Wer nicht oder nicht ausreichend lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung daran gehindert ist, selbst den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu werfen, kann sich im Wahllokal oder bei der Briefwahl durch eine andere Person unterstützen lassen. Die Hilfsperson kann frei bestimmt werden, beispielsweise auch aus den Mitgliedern des Wahlvorstandes. Soweit für die Hilfeleistung erforderlich, darf sie gemeinsam mit dem Wähler oder der Wählerin die Wahlkabine aufsuchen. Die Hilfsperson darf aber nur die Wünsche des Wählers oder der Wählerin erfüllen und ist verpflichtet, ihre dadurch erlangten Kenntnisse von der Wahl des Anderen geheimzuhalten.
Folgende Landesverbände des DBSV stellen für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte auf Anforderung kostenlos Stimmzettelschablonen zur
Verfügung:
Bundesland Verein bzw. Verband und Erreichbarkeit
Baden- Württemberg
Badischer Blinden- und Sehbehindertenverein V.m.K.,
Mannheim, Telefon: 0621 / 40 20 31
Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e.V., Freiburg, Telefon: 0761 / 3 61 22
Blinden- und Sehbehindertenverband Württemberg e. V., Stuttgart, Telefon: 0711 / 2 10 60-0
Bayern Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund e.V,
München, Telefon: 089 / 5 59 88-0
Berlin Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein
Berlin gegr. 1874 e.V., Telefon: 030 / 8 95 88-0
Branden-
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Cottbus, Telefon: 0355 / 2 25 49
Bremen Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen e.V.,
Telefon: 0421 / 24 40 16-10
Hamburg Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e. V.,
Telefon: 040 / 20 94 04-0
Hessen Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e.V.
Frankfurt/Main, Telefon: 069 / 15 05 96 72
Mecklenburg- Vorpommern Blinden- und Sehbehindertenverein Mecklenburg-Vorpommern
e.V., Rostock, Telefon: 0381 / 77 89 80
Niedersachsen Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V.,
Hannover, Telefon: 0511 / 51 04-0
Nordrhein- Westfalen Lippischer Blinden- und Sehbehindertenverein e.V.,
Detmold, Telefon: 05231 / 63 00-0
Blinden- und Sehbehindertenverband Nordrhein e.V., Meerbusch, Telefon: 0 21 59 / 96 55-0
Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen e.V., Dortmund, Telefon: 0231 / 55 75 90-0
Rheinland-Pfalz Landesblinden- und Sehbehindertenverband
Rheinland-Pfalz e.V., Mainz, Telefon: 06131 / 6 93 97 36
Saarland Blinden- und Sehbehindertenverein für das
Saarland e.V., Saarbrücken, Telefon: 0681 / 81 81 81
Sachsen Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen e.V.,
Dresden, Telefon: 03 51 / 8 09 06 11
Sachsen Anhalt Blinden- und Sehbehinderten-Verband
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Statistisches Bundesamt
Das Statistische Bundesamt ist der führende Anbieter amtlicher statistischer Informationen in Deutschland.Wir sind rund 2 500 Beschäftigte, die in Wiesbaden, Bonn und Berlin statistische Informationen erheben, sammeln, aufbereiten, darstellen und analysieren. Wir liefern die statistischen Informationen, die notwendig sind für die Willensbildung in einer demokratischen Gesellschaft und die Entscheidungsprozesse in der Marktwirtschaft.Wir garantieren, dass unsere Einzeldaten neutral, objektiv sowie wissenschaftlich unabhängig sind und vertraulich behandelt werden. Unsere Leistungsfähigkeit beruht auf der Kompetenz und Kundenorientierung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In Wiesbaden betreiben wir die größte Spezialbibliothek für Statistik in Deutschland.Das Statistische Bundesamt ist eine selbstständige Bundesoberbehörde. Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, das die Dienstaufsicht ausübt. Wichtige organisatorische, personelle und finanzielle Fragen kann das Statistische Bundesamt nur mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern entscheiden.Die Fachaufsicht führen die Bundesministerien, die für die jeweiligen Statistiken zuständig sind. Sie müssen sicherstellen, dass die Statistiken so durchgeführt werden, wie es der entsprechende Rechtsakt anordnet. Bei der eigentlichen fachstatistischen Arbeit, nämlich der methodischen und technischen Vorbereitung und Durchführung von Statistiken, sind wir unabhängig und nicht weisungsgebunden.
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Statistisches Bundesamt,
, 65189 Wiesbaden, Deutschland
Tel.: +49 611 75 2405; http://www.destatis.de/
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