Landwirtschaftliche Krankenversicherung stärken

[Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) - 15.08.2013] Landwirtschaftliche Krankenversicherung stärken

DBV: Zusätzliche Fremdmittel für 2014 notwendig
Die für 2014 angekündigte einmalige Reduzierung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds führe zu einer Mindereinnahme der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung von etwa 40 Mio. Euro, betont der Deutsche Bauernverband (DBV). Daher ist die Zusage von Staatssekretär Bleser vom Bundeslandwirtschaftsministerium und der Vorsitzenden des Bundesfachausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CSU, Marlene Mortler, auf einen Ausgleich bei den Landwirten zu drängen, zu begrüßen und zu unterstützen. Im Gegensatz zu den nichtlandwirtschaftlichen Krankenversicherungen würde sich ein verminderter Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds unmittelbar auf die Beitragszahler auswirken. Beitragserhöhungen von 6 Prozent wären die Folge. Dies müsse unbedingt verhindert werden, so der DBV. Daher sei es notwendig, eine Kompensation zu erreichen.
Dafür können jedoch nicht die von den früheren landwirtschaftlichen Krankenkassen vorhandenen Rücklagen verwendet werden, betont der DBV. Einen entsprechenden Vorschlag sehe der Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens Energie- und Klimafonds und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung" vor. Diese Rücklagen seien ausdrücklich als Sondervermögen zur Anpassung der Beiträge in den nächsten vier Jahren vorgesehen. Benötigt würden daher zusätzliche Finanzmittel, entweder unmittelbar vom Bund oder einmalig aus dem Gesundheitsfonds.
Eine Kompensation ist auch deswegen erforderlich, erklärt der DBV, weil unabhängig von der Kürzung des Gesundheitsfonds ohnehin Beitragserhöhungen von etwa 7 Prozent für das nächste Jahr anstehen. Diese Erhöhung resultiert daraus, dass die früheren regionalen landwirtschaftlichen Krankenkassen bei der Beitragsfestsetzung für das Kalenderjahr 2013 rund 50 Mio. Euro aus Betriebsmitteln eingesetzt haben, um Beitragserhöhungen im Jahr 2013 zu vermeiden. Diese Betriebsmittel existieren für das Kalenderjahr 2014 nicht mehr, so dass nunmehr eine Beitragserhöhung unumgänglich wird. Diese Erhöhung fällt zudem mit der Einführung des neuen Beitragsmaßstabes für die bundesweite Landwirtschaftliche Krankenversicherung zusammen. Dadurch wird es im Bundesgebiet zu regional sehr unterschiedlichen Beitragsveränderungen kommen.

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