NIEBEL-Interview für die "Berliner Zeitung

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 15.08.2013] NIEBEL-Interview für die "Berliner Zeitung"

Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Berliner Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Timot Szent-Ivanyi:
Frage: Herr Niebel, wie ist es, in einer dummen Partei zu sein?
NIEBEL: Was ist das denn für eine Frage? Ich bin in keiner dummen Partei. Ich halte die FDP für ausgesprochen pfiffig und unsere Wählerschaft für äußerst intelligent.
Frage: Dann möchte ich Sie zitieren: "Die FDP ist eine kluge Partei. Es zahlt sich nicht aus, wenn man den Spitzenkandidaten der FDP in Baden-Württemberg fallen lässt." Genau das ist Ihnen im Mai auf dem Parteitag passiert, weil Sie zuvor Kritik an Parteichef Rösler geäußert hatten.
NIEBEL: Ich bin doch von der Partei nicht fallen gelassen worden. Ich bin nur nicht ins Präsidium gewählt worden. Es kommt in der Demokratie vor, dass man eine Wahl mit mehreren Kandidaten nicht gewinnt. Die Partei trägt mich nach wie vor.
Frage: Da hört man auch anderes. Haben Sie die Kritik an Rösler je bereut?
NIEBEL: Nein. Ich bin mit mir im Reinen. Meine Rede Anfang des Jahres hat dafür gesorgt, dass der Partei durch den vorgezogenen Parteitag eine monatelange, lähmende Personaldiskussion erspart blieb. Das hat der Partei sehr genutzt.
Frage: Die FDP will wieder mit der Union regieren, doch die Vorstellungen entfernen sich zusehends voneinander. Mietpreisbremse, Soli - und nun macht die CSU auch noch eine Pkw-Maut zur Bedingung. Wie wollen sie zusammen regieren?
NIEBEL: Bei Koalitionsverhandlungen wird das Thema Pkw-Maut für Ausländer gar kein Thema sein. Denn dort wird die FDP nur über etwas verhandeln, was innerhalb der Union unstrittig ist und nicht gegen europäisches Recht verstößt. Das sehe ich hier nicht.
Frage: Beim Solidarzuschlag ist sich die Union aber einig: kein Abbau.
NIEBEL: Wir sehen das anders. Wir stehen zur Konsolidierung der Haushalte. Aber wir können uns dennoch kurzfristig Steuersenkungen leisten. Schließlich gibt es im Haushalt noch eine Reserve von mehreren Milliarden Euro, weil SPD und Grüne im Bundesrat unsere Pläne zum Abbau der kalten Progression gestoppt haben. Diesen Spielraum können wir nutzen, um gleich nach der Wahl den Soli für untere und mittlere Einkommen abzusenken.
Frage: Warum will die FDP eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ausschließen und sich so einer Alternative berauben?
NIEBEL: Mit Parteien, die die Steuern massiv auch für den Mittelstand und die Mittelschicht anheben wollen, ist eine Zusammenarbeit unmöglich.
Frage: Gilt das auch für Jamaika", also Union, Grüne und FDP?
NIEBEL: Die Grünen sind mit dieser Politik für uns kein Partner, egal in welcher Zusammensetzung.
Frage: Sollte die Union ihrerseits Schwarz-Grün ausschließen?
NIEBEL: Das wäre wünschenswert. Aber sie wird es nicht tun. Wer eine gute Regierung will, muss FDP wählen.
Frage: Sie selbst wollen Entwicklungsminister bleiben?
NIEBEL: Genau das ist der Plan.
Frage: Gerade werden Sie von Menschenrechtsgruppen attackiert. Sie hätten im Streit um die Vertreibung ugandischer Kleinbauern einseitig Partei für den deutschen Kaffee-Konzern Neumann ergriffen, Wirtschaftsinteressen seien Ihnen wichtiger als Menschenrechte, so der Vorwurf.
NIEBEL: Das ist unverschämt. Die Ereignisse von 2001 sind eine Angelegenheit Ugandas, die dort aufgearbeitet werden muss, und das passiert gerichtlich. Die Neumann-Gruppe hat das Land erst später erworben und ist nicht Partei. Ich habe der Organisation FIAN gesagt, dass deren Kampagne nicht nur ein einzelnes Unternehmen zu Unrecht an den Pranger stellt, sondern die Existenz von zehntausenden Bauern gefährdet.
Frage: Welche Aufgaben sehen Sie für die deutsche Entwicklungspolitik in der
kommenden Wahlperiode?
NIEBEL: Nachdem wir zu Hause durch die Fusion der Entwicklungsorganisationen unsere Hausaufgaben gemacht haben, müssen wir auch auf Reformen in den internationalen Organisationen drängen. Es kann doch nicht sein, dass allein bei der Uno tausende Fonds, Unterorganisationen und Programme nebeneinander herlaufen, obwohl sie dieselben Aufgaben haben. Außerdem muss geklärt werden, was künftig ein geeigneter Maßstab für eine angemessene Höhe der staatlichen Entwicklungsgelder ist.
Frage: Die Union will an der sogenannten ODA-Quote von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung festhalten.
NIEBEL: Diese starre Quote ist nicht mehr zeitgemäß. Es muss vielmehr um die Qualität und den Erfolg der Hilfe gehen, nicht um bloße Summen.
Frage: Wie geht es mit der Entwicklungshilfe in Afghanistan weiter? US-Präsident Obama erwägt mittlerweile einen vollständigen Abzug der Soldaten. Welche Folgen hätte das?
NIEBEL: Wir haben immer gesagt, dass unsere Experten auch nach 2014 im Land
bleiben. Bedingung ist allerdings, dass wir für den Notfall die Möglichkeit für eine Evakuierung haben. Dafür brauchen wir Spezialkräfte der Bundeswehr oder der Nato-Partner. Ziehen auch die ab, müssten wir die Hilfe drastisch reduzieren. Das wäre deshalb schlimm, weil die Menschen vor Ort die Leidtragenden wären.

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