RÖSLER-Interview für die "Oldenburgische Volkszeitung

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 15.08.2013] RÖSLER-Interview für die "Oldenburgische Volkszeitung"

Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Oldenburgischen Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Giorgio Tzimurtas:
Frage: Herr Rösler, bei wie viel Prozent sehen Sie die FDP bei der Bundestagswahl?
RÖSLER: Solche Prognosen mache ich nicht. Klar ist: Bei allen Umfrageinstituten liegen wir derzeit über fünf Prozent. Die entscheidende Frage jedoch ist, ob es uns gelingt, die gute Koalition aus Union und FDP in den nächsten vier Jahren fortzusetzen. Dafür kämpfen wir.
Frage: Warum sind Sie bei Zahlen so zurückhaltend, Ihr Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat ja auch acht bis zehn Prozent ins Spiel gebracht?
RÖSLER: Prozentzahlen sind für eine Partei so etwas wie Umsatzzahlen für ein Unternehmen. Kein Unternehmen wirbt mit seinen zu erwartenden Umsatzzahlen, sondern mit seinen Produkten. Bei uns sind das: solide Haushalte, keine neuen Schulden, keine neuen Steuern, stabiles Geld.
Frage: Trotzdem wollen Sie ja eine möglichst hohe Prozentzahl erreichen. Setzen Sie wieder auf Leihstimmen von der Union?
RÖSLER: Wir werden, wie bei anderen Wahlen zuvor, darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit zum Stimmen-Splitting gegeben hat. Da werben wir um die Zweitstimme. Denn es geht um die Fortsetzung dieser erfolgreichen schwarz-gelben Koalition.
Frage: Ihre letzte Zweitstimmen-Kampagne bei der Niedersachsenwahl hat der Union herbe Einbußen und ein Trauma eingebracht. Wie sicher sind Sie, dass die Union im Bund unbedingt eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb will?
RÖSLER: Da mache ich mir keine Sorgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagen sehr klar, dass sie die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen wollen. Alles andere wäre inhaltlich merkwürdig.
Frage: Inwiefern?
RÖSLER: Zum Beispiel, weil SPD und Grüne massive Steuererhöhungen wollen. Bei jeder dieser Parteien sind das 40 Milliarden Euro pro Jahr. Das kann niemand wollen, der sich zur bürgerlichen Mitte zählt. Am 12. September werden wir auf unserem Wahlkonvent in Mainz eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ausschließen.
Frage: Laut Umfragen ist eine schwarz-gelbe Mehrheit aber nicht sicher. Wie nervös macht Sie das?
RÖSLER: Es bleibt spannend. Das motiviert aber, bis zur letzten Minute zu kämpfen.
Frage: Was sollte sich im Verhältnis von Union und FDP verbessern, wenn es zur Fortsetzung der Koalition kommt.
RÖSLER: In den letzten zwei Jahren ist es immer besser gelaufen. Auch in schwierigen Phasen konnte ich mich gerade auf Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer verlassen. Wir haben sachgerecht argumentiert. Die FDP hat in diesen Gesprächen beispielsweise die Abschaffung der Praxisgebühr erreicht. Mit Angela Merkel spreche ich fast täglich.
Frage: Gehen wir trotzdem mal von diesem Fall aus: Die Liberalen kommen in den Bundestag, aber nicht in die Regierung. Wer muss seinen Posten räumen: Fraktionschef Brüderle, Parteichef Rösler oder beide?
RÖSLER: Wir kämpfen dafür, in der Regierung zu bleiben. Unsere Leitlinie ist: Nur wenn man sich auf Plan A konzentriert, erreicht man, dass er funktioniert.
Frage: Sie sind Parteichef und Minister, aber Rainer Brüderle als Fraktionschef ist der Spitzenkandidat. Warum ist er das bessere Zugpferd?
RÖSLER: Rainer Brüderle ist unser Spitzenkandidat. Er ist eine durch und durch liberale Persönlichkeit. Vor allem sind wir ein Super-Team. Jeder von uns spricht unterschiedliche Wählerinnen und Wähler an. Zum Team gehören aber auch Außenminister Guido Westerwelle, Gesundheitsminister Daniel Bahr, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Entwicklungsminister Dirk Niebel, ebenso wie Christian Lindner und Wolfgang Kubicki. Und unsere Spitzenkandidaten in Bayern, Martin Zeil, und in Hessen, Jörg-Uwe Hahn. Mit Personen wie mit Inhalten decken wir ein breites Spektrum ab. Das gehört - neben der Geschlossenheit, die wir zeigen - zum Geheimnis des Erfolgs.
Frage: Die FDP und ihre vielen Gesichter - was ist aus der Steuersenkungspartei geworden? Geht es nur noch um die schrittweise Absenkung des Solis?
RÖSLER: Von 2009 bis heute ist eine Menge passiert. Zum Beispiel die Eurozonen-Krise. Wir haben daraus gelernt, dass man die Gefahr, die von einer übermäßigen Staatsverschuldung ausgeht, niemals unterschätzen darf. Deshalb ist es richtig, dass wir uns auf die Haushaltskonsolidierung konzentrieren. Ab 2015 wollen wir ohne neue Schulden auskommen. Das Thema Entlastung der Bürger bleibt auf der Tagesordnung, sobald dafür die Spielräume da sind. Die christlich-liberale Regierung hat 1991 versprochen: Wir führen den Soli zur Mitfinanzierung der Kosten der Wiedervereinigung ein - aber begrenzt. Die FDP fühlt sich an dieses Versprechen gebunden.
Frage: Wie sieht es beim Thema Werkverträge aus? Um den Missbrauch einzudämmen, gibt es im Oldenburger Münsterland kommunale Initiativen. Welche politische Lösung bieten Sie an?
RÖSLER: Es ist dem Engagement Ihrer Zeitung zu verdanken, dass dieses vermeintlich regionale Thema auf Bundesebene angekommen ist. Ich bin Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Und mir fällt es auf, wenn die katholische Kirche sich hier sehr stark einbringt. Das ist auch für mich eine Verpflichtung. Es gibt in Bezug auf Werkverträge eine klare Rechtslage, gegen die darf man nicht verstoßen. Und da stehen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ich genauso dafür, dass es notwendige Kontrollen geben muss, um Missbräuche zu verhindern.
Frage: Und wie notwendig ist aus Ihrer Sicht eine Änderung der Gesetzeslage?
RÖSLER: Es nützt nichts, wenn die Gesetzeslage geändert, aber nicht wirkungsvoll durchgesetzt wird. Nicht die Höhe der Strafe ist entscheidend, sondern die Wahrscheinlichkeit, dass Verstöße erkannt werden. Deshalb muss das Thema Kontrollen ganz oben stehen. Alles Weitere diskutieren wir gerade zwischen dem Bundesarbeitsministerium, dem Bundesfinanzministerium und meinem Haus.
Frage: Mittlerweile sprechen sich aber auch Firmen, die massenhaft Werkvertragsarbeiter beschäftigten, für einen Mindestlohn aus. Warum wenden Sie nicht das Mindestarbeitsbedingungsgesetz an?
RÖSLER: Dazu braucht es grundsätzlich einen Antragsteller. Das könnte die Sozialministerin oder der Arbeitsminister hier in Niedersachsen sein. Die kennen die Lage vor Ort am besten. Bisher liegen keine Anträge vor. Es ist interessant, dass gerade die Bundesländer, die vehement für einen flächendeckenden Mindestlohn eintreten, nie von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht haben. Das zeigt, dass sie es nicht ernst mit den Menschen meinen. Sie tragen ihre Forderung wie eine Monstranz vor sich her, aber nur, um das Thema politisch zu instrumentalisieren.
Frage: Es gibt allerdings einen Brief des regionalen CDU-Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp an Frau von der Leyen, das Mindestarbeitsbedingungsgesetz in der Fleischbranche anzuwenden. Denn der Grund dafür sei gegeben: soziale Verwerfungen. Blockieren Sie den Kabinettsbeschluss?
RÖSLER: Nein. Das Verfahren ist komplexer. An erster Stelle steht ein Vorschlag auf Festsetzung eines Mindestentgelts in einem Wirtschaftszweig. Dann entscheidet der Hauptausschuss, dem die Tarifpartner angehören, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Und ich betone noch mal: Es ist eher die Sache einer Landesregierung, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Frage: Von 2014 an gilt die volle Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien. Bereits jetzt gibt es Obdachlose aus diesen Staaten in Deutschland - auch hier in der Region. Wie will die Bundesregierung mit dem Problem umgehen?
RÖSLER: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit seit 2011 für die Länder, die in der ersten Runde beigetreten waren, hat gezeigt, dass die damit verbundenen Befürchtungen gegenstandslos waren. Im Gegenteil, die deutsche Wirtschaft profitiert von den qualifizierten Fachkräften, die zu uns kommen. Wenn wir unseren Arbeitsmarkt nicht öffnen, werden wir es erleben, dass die Besten nicht zu uns kommen wollen, weil sie spüren, dass sie nicht gewollt sind. Dies würde angesichts der alternden Bevölkerung das Fachkräfteproblem in Deutschland verschärfen und unseren zukünftigen Wohlstand gefährden.
Frage: Mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll der Strompreis unter Kontrolle gebracht werden. Durch einen Abbau der Subventionen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat mit der SPD und den Grünen aber vereinbart, im Wahlkampf hierzu keine Vorschläge zu präsentieren. Wie verhalten Sie sich?
RÖSLER: Der größte Kostentreiber beim Strompreis ist die überzogene Förderung der erneuerbaren Energien. Wir wollen sie auch weiter fördern, aber wir brauchen dafür ein grundlegend neues marktwirtschaftliches System. Die FDP hat dazu als einzige Partei konkrete Vorschläge gemacht.

Freie Demokratische Partei (FDP)
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030-288772-0
Telefax: 030-288772-22
Mail: redaktion@liberale.de
URL: http://www.fdp.de