Altmaier: SPD-Vorschläge sind unausgegoren und unwirksam

Kurzfassung: Altmaier: SPD-Vorschläge sind unausgegoren und unwirksamZu dem heute vorgelegten energiepolitischen Zehn-Punkte-Plan der SPD erklärt Bundesumweltminister Peter Altmaier:"Die Vorschläge der SPD sind ...
[Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) - 15.08.2013] Altmaier: SPD-Vorschläge sind unausgegoren und unwirksam

Zu dem heute vorgelegten energiepolitischen Zehn-Punkte-Plan der SPD erklärt Bundesumweltminister Peter Altmaier:
"Die Vorschläge der SPD sind enttäuschend: Es handelt sich um ein Sammelsurium un-ausgegorener und unwirksamer Vorschläge, durch die ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage nicht verhindert werden kann. Neben Allgemeinplätzen, altbekannten Tatsachen und Selbstverständlichkeiten schwenkt die SPD an einigen wenigen Stellen auf Vorschläge ein, die ich bereits im Januar und Februar vorgelegt habe und die seinerzeit insbesondere von rot-grün regierten Ländern heftig bekämpft wurden.
Falls die SPD es damit ernst meint, stehe ich für konstruktive Gespräche zur Verfügung."

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Das Bundesumweltministerium stellt sich vorDas Bundesumweltministerium besteht seit 1986 und ist verantwortlich für die Umweltpolitik der Bundesregierung. Offiziell trägt das Ministerium den Namen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; häufig wird jedoch - wie auf dieser Internetseite - die Abkürzung BMU oder die Kurzform Bundesumweltministerium verwendet.An seinen beiden Dienstorten Bonn und Berlin beschäftigt das Ministerium insgesamt ca. 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sechs Abteilungen. Seit 2012 wird das Ministerium von Bundesumweltminister Peter Altmaier geleitet. Er wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt durch den beamteten Staatssekretär Jürgen Becker sowie die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Ursula Heinen-Esser und Katherina Reiche.Was sind die Aufgaben des Bundesumweltministeriums?Das Ziel der Umweltpolitik ist es, uns und den nachfolgenden Generationen ein gesundes Lebensumfeld zu erhalten oder zu schaffen. Die Umweltpolitik der Bundesregierung umfasst deshalb viele verschiedene Bereiche, in denen das Ministerium Ziele formuliert, Entscheidungen trifft und Gesetze vorbereitet.Das Bundesumweltministerium setzt sich vor allem für den Klimaschutz, den Erhalt der Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten, den sparsamen Umgang mit Rohstoffen und Energie sowie den Schutz der menschlichen Gesundheit vor Umweltbelastungen ein.Dabei folgt die deutsche Umweltpolitik stets dem übergeordneten Leitbild der Nachhaltigkeit. Das bedeutet, umweltbewusst, wirtschaftlich leistungsfähig und sozial gerecht zu leben und zu handeln. Das Ziel ist also, heutige Bedürfnisse so zu befriedigen, dass auch kommenden Generationen die Chance bleibt, ihre Bedürfnisse zu befriedigen.Auch in der internationalen Umweltpolitik ist das Bundesumweltministerium aktiv. Zu den größten weltweiten Herausforderungen gehören der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt. Wegen seines engagierten Einsatzes für die Umwelt gilt Deutschland international als Vorbild.
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