"Der Landrat blockiert die Energiewende und schürt Panik

[VenSol - 16.08.2013] "Der Landrat blockiert die Energiewende und schürt Panik"

Interview mit Christian Böhm, Geschäftsführer der VenSol-Gruppe aus Babenhausen
Rain/Babenhausen (jm).
In der Diskussion um die Installation von Windkraftanlagen im Bereich Rain-Wallerdorf im Landkreis Donau-Ries melden sich nun erstmals die Vertreter der Investoren zu Wort. Christian Böhm, Geschäftsführer der VenSol Neue Energien GmbH, die zusammen mit der Firma UKA den Windpark entwickelt, wirft Landrat Stefan Rößle Blockadepolitik und Panikmache vor.
Frage: Herr Böhm, Sie sprechen von Panikmache, das ist ziemlich heftiger Tobak…
Böhm: Anders lassen sich die öffentlichen Aussagen von Herrn Rößle aber nicht bewerten. Es ist doch logisch, dass die Bevölkerung in Wallerdorf und Wächterring total verunsichert ist, wenn der Landrat laufend von bis zu 50 Windkraftanlagen spricht, die dort im Umkreis installiert werden können. Dabei müsste es Herr Rößle als Chef des Landratsamtes eigentlich besser wissen. 50 Anlagen sind absolut unrealistisch - es können maximal zehn bis 15 Anlagen sinnvoll betrieben werden. Jeder, der sich ein wenig mit der Thematik auseinandersetzt, der weiß mittlerweile, dass ursprünglich angedachte Anlagen im Bereich Esterholz oder Ehekirchen nicht mehr zur Debatte stehen. Wenn der Landrat aber immer wieder die hypothetischen 50 Anlagen ins Spiel bringt, dann ist das nichts anderes als Panikmache. Dieser Vorwurf wurde Ihm vor kurzem auch im Rahmen der jüngsten Planungsausschusssitzung des Regionalen Planungsverbandes in Augsburg gemacht. Das ist aber nicht sein einziges Versagen im Hinblick auf die Windenergie.
Frage: Was werfen Sie ihm noch vor?
Böhm: Das Landratsamt Donau-Ries bremst den Ausbau der Windenergie. Und das, wo doch gerade die bayerische Staatsregierung das große Ziel ausgegeben hat, dass mittelfristig 50 Prozent der Energien aus regenerativen Quellen wie der Windkraft stammen sollen. Im Donau-Ries scheint das noch nicht angekommen zu sein. Seit mittlerweile drei Jahren versuchen wir uns nunmehr in der Projektierung eines Bürgerwindparks mit aktiver Bürgerbeteiligung, so wie wir es an anderen Standorten wie zuletzt in Zöschingen erfolgreich umgesetzt haben. Immer wieder verschleppt das Landratsamt das Genehmigungsverfahren und am Ende müssen wir unsere Rechte einklagen und mit Dienstaufsichtsbeschwerden arbeiten, damit sich überhaupt etwas bewegt. Und das, obwohl es sich hier um ein seit Jahren ausgewiesenes Windvorranggebiet handelt. Eine verantwortungsvolle und konstruktive Energiepolitik sieht anders aus.
Frage: Die Windkraftgegner im Landkreis Donau-Ries werfen Ihnen eine unzureichende Informationspolitik vor. Wie gehen Sie damit um?
Böhm: Diesen Vorwurf nehmen wir uns sehr zu Herzen, denn wir hatten genau das Gegenteil beabsichtigt und sind um größtmögliche Transparenz bemüht. Deshalb haben wir ja gerade das so genannte öffentliche Genehmigungsverfahren gewählt, bei dem alle Planungsdetails von Anfang an auf den Tisch kommen und auch jedem Bürger die Möglichkeit gegeben wird, seine Einwände vorzubringen. Und nicht nur der Stadt Rain haben wir mehrmals angeboten, uns an öffentlichen Informationsveranstaltungen zu beteiligen, um die Bürgerinnen und Bürger aktiv aus erster Hand über unsere Pläne zu informieren, sondern auch der örtlichen Bürgerinitiative. Aber anstatt mit uns zu diskutieren, ist immer nur über uns diskutiert worden. Vom Umgang mit den Standorteigentümern ganz zu schweigen. Dabei lassen sich solche Projekte nur erfolgreich umsetzen, wenn man die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit einbezieht. Dass dies geht, hat unser jüngstes Projekt im Windpark Zöschingen bewiesen, wo der größte Bürgerwindpark Bayerns entstanden ist. Ich will da gar nichts beschönigen, denn auch dort gab es Widerstände. Die gibt es an allen Standorten, das ist vollkommen normal und lässt sich nicht vermeiden. Hundertprozentigen Konsens wird es bei Infrastrukturprojekten egal ob Windenergieanlage, Stromtrasse oder Straße nicht geben.
Frage: In Wallerdorf hat die Stadt Rain jüngst größere Abstände beschlossen...
Böhm: Das stimmt. Hierbei wurde allerdings die übergeordnete Planung, die durch den bestehenden Regionalplan vorgegeben ist, massivst verletzt. Uns war von vorneherein klar, dass die vom Stadtrat neu definierten Grenzen rechtlich nicht haltbar sind. Man kann nicht einfach nach Lust und Laune ohne rechtliche Grundlage bestehende Abstandsgrenzen abändern. Das hat nun ja auch ganz aktuell das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil bestätigt. Hier liegt aber auch ein weiteres Problem: Wir planen seit mittlerweile drei Jahren und wir halten mit unserem Vorhaben sämtliche gesetzlichen Vorgaben und Auflagen ein, die der Gesetzgeber vorgibt. So liegen beispielsweise die Geräuschemissionen der Anlagen deutlich unter den maximal zulässigen Grenzwerten. Die geplante Reduzierung des ausgewiesenen Vorranggebiets durch die Stadt Rain im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens war von Anfang an nicht zulässig, von daher hätte auch das Landratsamt als Aufsichtsbehörde dem Zurückstellungsantrag nie zustimmen dürfen. Somit sind wir wieder bei der Blockadetaktik des Landratsamtes angekommen, die uns neben Zeit übrigens auch viel Geld kostet, was zu Lasten einer späteren Bürgerbeteiligung geht. Zudem wird das öffentliche Interesse am Ausbau der Windenergie in unzulässiger Weise verletzt. Wenn man so will, kann man also auch sagen, dass Stadt und Landkreis nicht zum Wohle der Allgemeinheit handeln.

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