Reformbedarf liegt auf der Hand

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 16.08.2013] Reformbedarf liegt auf der Hand

Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission zur Kommunal- und Landesverwaltung äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt:
,,Ich bin zufrieden, dass die Enquete-Kommission nach zweijähriger intensiver Arbeit doch noch zu einer Vielzahl von Empfehlungen gekommen ist. Die demografischen und finanziellen Probleme Brandenburgs werden in Zukunft weiter zunehmen; der Reformbedarf liegt hier auf der Hand.
Das in der Enquete-Kommission mit großer Zustimmung empfohlene Modell der brandenburgischen Amtsgemeinde wird von uns ausdrücklich unterstützt, beruht es doch auf dem von uns ins Gespräch gebrachten Verbandsgemeindemodell. Gegenüber den heute bestehenden Ämtern überzeugt es durch eine bessere demokratische Legitimation.
Auch die Festlegung auf eine Mindesteinwohnerzahl von 10.000 Einwohnern pro Einheitsgemeinde bzw. Gemeindeverband halten wir im Flächenland Brandenburg für einen guten Kompromiss.'

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Tobias Arbinger
Pressesprecher
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