16.08.2013 17:12 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesregierung
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem französischem Präsidenten Hollande zur Lage in Ägypten
Kurzfassung: Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem französischem Präsidenten Hollande zur Lage in ÄgyptenBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat heute mit dem französischen Staatspräsidenten François Holl ...
[Bundesregierung - 16.08.2013] Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem französischem Präsidenten Hollande zur Lage in Ägypten
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat heute mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande zur Lage in Ägypten telefoniert.
Die Bundeskanzlerin und Staatspräsident Hollande verfolgen die Entwicklung in Ägypten mit großer Sorge und mit Entsetzen über die hohe Zahl der Todesopfer und Verletzten. Sie sind sich einig, dass jedes weitere Blutvergießen verhindert werden muss und fordern alle Seiten auf, auf jede weitere Gewaltanwendung zu verzichten.
Sie stimmen auch darin überein, dass eine Lösung für die Krise in Ägypten nur im Dialog und einem politischen Prozess liegen kann, der alle politischen Kräfte umfasst. Dies schließt die Achtung der Bürger- und Menschenrechte für alle Ägypter ein.
Es besteht Einigkeit, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten möglichst rasch Beratungen über die Lage in Ägypten aufnehmen und eine gemeinsame Position entwickeln sollen. Die Bundeskanzlerin und der Präsident begrüßen die Initiative von Lady Ashton, umgehend die Botschafter in Brüssel zusammenzurufen. Sie unterstützen darüber hinaus ein Treffen der EU-Außenminister in der kommenden Woche in Brüssel.
Die Bundeskanzlerin erläuterte, dass die Bundesregierung angesichts der jüngsten Entwicklung ihre Beziehungen mit Ägypten auf den Prüfstand stellen werde. Sie ist sich mit dem Präsidenten dahingehend einig, dass auch die EU die Beziehungen zu Ägypten einer umfassenden Prüfung unterziehen solle.
Die Bundeskanzlerin und Staatspräsident Hollande haben vereinbart, sich zur weiteren Entwicklung in Ägypten eng abzustimmen.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 18 272-0
Telefax: 030 18 10 272-0
Mail: internetpost@bundesregierung.de
URL: http://www.bundesregierung.de/
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat heute mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande zur Lage in Ägypten telefoniert.
Die Bundeskanzlerin und Staatspräsident Hollande verfolgen die Entwicklung in Ägypten mit großer Sorge und mit Entsetzen über die hohe Zahl der Todesopfer und Verletzten. Sie sind sich einig, dass jedes weitere Blutvergießen verhindert werden muss und fordern alle Seiten auf, auf jede weitere Gewaltanwendung zu verzichten.
Sie stimmen auch darin überein, dass eine Lösung für die Krise in Ägypten nur im Dialog und einem politischen Prozess liegen kann, der alle politischen Kräfte umfasst. Dies schließt die Achtung der Bürger- und Menschenrechte für alle Ägypter ein.
Es besteht Einigkeit, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten möglichst rasch Beratungen über die Lage in Ägypten aufnehmen und eine gemeinsame Position entwickeln sollen. Die Bundeskanzlerin und der Präsident begrüßen die Initiative von Lady Ashton, umgehend die Botschafter in Brüssel zusammenzurufen. Sie unterstützen darüber hinaus ein Treffen der EU-Außenminister in der kommenden Woche in Brüssel.
Die Bundeskanzlerin erläuterte, dass die Bundesregierung angesichts der jüngsten Entwicklung ihre Beziehungen mit Ägypten auf den Prüfstand stellen werde. Sie ist sich mit dem Präsidenten dahingehend einig, dass auch die EU die Beziehungen zu Ägypten einer umfassenden Prüfung unterziehen solle.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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