Kurzfassung: Auf absolutes Unverständnis stößt bei der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) zu dem von ihm initiierten Energiegipfel zwar die großen Energieversorger RWE und EON, nicht aber den Verband ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 24.03.2011] Energiegipfel - GRÜNE fordern Beteiligung der Stadtwerke


Auf absolutes Unverständnis stößt bei der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) zu dem von ihm initiierten Energiegipfel zwar die großen Energieversorger RWE und EON, nicht aber den Verband kommunaler Unternehmen als Vertretung der Stadtwerke eingeladen hat. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fordert Bouffier auf, dies nachzuholen, da die Stadtwerke entscheidende und unverzichtbare Akteure bei der Umsetzung der Energiewende seien.

"Bei den Stadtwerken in Hessen findet sich schon jetzt der Sachverstand, der nötig ist, um die gerade in Hessen dringend notwendige Energiewende zu beginnen. Schon heute beraten sie Bürgerinnen und Bürger beim Energiesparen, der Energieeffizienz und beim Einsatz moderner Technologien. Es waren Stadtwerke, die begonnen haben, ihre Investitionen in den Bereich erneuerbare Energien zu lenken, beispielhaft seien hier die HSE aus Darmstadt und die EVO aus Offenbach genannt. In Nordhessen haben sich jetzt kleinere Kommunen zusammengeschlossen, um wieder eigene Stadtwerke zu gründen. Immer mehr Städte und Gemeinden denken darüber nach, zu welchen Konditionen ihre Netze von den großen Energieversorgern zurückgekauft und selbst bewirtschaftet werden können. Viele Investitionen in die Zukunft sind getätigt worden, als die schwarz-gelbe Landeregierung noch mit beiden Füßen auf der Bremse stand und nur die Interessen der Biblis- und Staudinger-Betreiber vertreten hat. Die Stadtwerke sind für die Umsetzung einer Energiewende vor Ort unverzichtbar. Umso unverständlicher ist es, dass Ministerpräsident Bouffier auf ihren großen Sachverstand verzichten will. Es reicht nicht, die kommunalen Spitzenverbände einzuladen, wir brauchen explizit den Sachverstand der Stadtwerke", so Tarek Al-Wazir.

Ministerpräsident Bouffier hat Vertreter der Landtagsfraktionen, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der kommunalen Spitzenverbände, der Kraftwerksbetreiber RWE und EON und des Bundesverbands der erneuerbaren Energie eingeladen, nicht aber den Verband kommunaler Unternehmen.


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