ROG verurteilt Schikanen gegen Netzwerk investigativer Journalisten

[Reporter ohne Grenzen - 19.08.2013] ROG verurteilt Schikanen gegen Netzwerk investigativer Journalisten

Reporter ohne Grenzen ist zutiefst besorgt über das Vorgehen der britischen Behörden gegen David Miranda, den Lebenspartner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald. "Die USA und Großbritannien versuchen offenbar, das Netzwerk zu zerstören, das hinter den journalistischen Veröffentlichungen über die staatlichen Überwachungsprogramme beider Länder steht", kritisierte der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. Dass Miranda unter Berufung auf Anti-Terror-Gesetze über die Arbeit Greenwalds befragt wurde, bewertete er als klaren Missbrauch. "Das bestätigt unsere immer wieder geäußerte Befürchtung, dass die seit 2001 in vielen Ländern beschlossenen Anti-Terror-Gesetze für ganz andere, oft beliebige Zwecke der Staatsräson benutzt werden", sagte Rediske.
Ermittler hatten den Brasilianer Miranda am Sonntag beim Umsteigen auf dem Londoner Flughafen Heathrow stundenlang festgehalten und verhört. Er hatte nach Angaben des in Brasilien lebenden investigativen Reporters Greenwald dessen Recherchepartnerin Laura Poitras in Berlin besucht und ihr im Auftrag des Guardian Datenträger mit verschlüsselten Informationen zu den Recherchen über Geheimdienstprogramme überbracht; auf dem Rückweg trug er Speichermedien bei sich, die ihm Poitras für Greenwald mitgegeben hatte. Auch über die Inhalte dieser Datenträger befragten die Ermittler Miranda und beschlagnahmten sie.
Dieses Vorgehen offenbart, wie überbordende Behördenbefugnisse den modernen investigativen Journalismus gefährden: Selbst dort, wo die umfassenden Datensammlungen der NSA nicht greifen, versuchen die Ermittler, die handelnden Personen des investigativen Netzwerks um Greenwald persönlich abzufangen und ihnen unter Vorwänden ihre elektronischen Geräte abzunehmen oder die Inhalte zu kopieren.
Ein ähnlicher Fall sind die kontinuierlichen Schikanen gegen Laura Poitras, die zusammen mit Greenwald in zahlreichen Artikeln immer neue Einzelheiten aus den Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden publik gemacht hat. Seit sie 2006 einen Dokumentarfilm über die Folgen des Irak-Kriegs herausbrachte - lange vor ihren derzeitigen NSA-Recherchen - wurde Poitras rund sechs Jahre lang bei mehr als vierzig Gelegenheiten an Flughäfen in den USA und im Ausland verhört und ihr Gepäck vom Sicherheitspersonal durchsucht. Dabei waren die Behörden offenbar besonders an ihren Arbeitsunterlagen interessiert; nachdem sie aufhörte, auf Reisen Papiere mitzuführen, konzentrierten sie sich auf ihre Computer und Mobiltelefone und beschlagnahmten diese in einem Fall mehrere Wochen lang. Aufgrund des eingeschränkten Rechtsschutzes bei Befragungen an US-Grenzübergängen wurde Poitras bei diesen Verhören anwaltlicher Beistand verwehrt.
Auch der Journalist, Wikileaks-Aktivist und Verschlüsselungsexperte Jacob Appelbaum hat ähnliche Schikanen erlebt. In einem Fall wurde er bei der Rückkehr von einer Europa-Reise am US-Flughafen Newark drei Stunden lang festgehalten und über die jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen befragt. Dabei kopierten die Ermittler Unterlagen und konfiszierten Appelbaums Computer sowie drei Mobiltelefone. Wegen seines Einsatzes für den Schutz der Privatsphäre versuchten US-Ermittler, sich per Geheimbeschluss Zugriff auf Daten seines Twitter-Kontos zu verschaffen. Auch Appelbaum war an den Guardian-Enthüllungen zu Prism und anderen NSA-Programmen beteiligt und hat darüber unter anderem für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel geschrieben. Ebenso wie Poitras hält er sich derzeit in Deutschland auf, weil sie befürchten, in den USA ständiger Überwachung ausgesetzt zu sein.
Großbritannien steht in der ROG-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 29 von 179 Ländern. Meldungen zur Lage von Journalisten und Medien dort finden Sie hier.