Skandal: Ramsauer verweigert fristgemaesse Auskunft zu Verkehrsprojekten in Baden-Wuerttemberg
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 24.03.2011
Pressemitteilung vom: 24.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Das Bundesverkehrsministerium hat heute kurzfristig mitgeteilt, dass der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Stand von Verkehrsprojekten in Baden-Wuerttemberg an den Bundestag bis kommenden Montag ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.03.2011] Skandal: Ramsauer verweigert fristgemaesse Auskunft zu Verkehrsprojekten in Baden-Wuerttemberg
Das Bundesverkehrsministerium hat heute kurzfristig mitgeteilt, dass der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Stand von Verkehrsprojekten in Baden-Wuerttemberg an den Bundestag bis kommenden Montag gestoppt hat. Dazu erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf:
Die Nerven liegen wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Wuerttemberg bei dem christsozialen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer blank. Heute lies er offiziell mitteilen, dass er nicht bereit ist, in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion zu beantworten.
Damit wird das parlamentarische Fragerecht mit Fuessen getreten.
Offensichtlich hat der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer Angst, den Menschen in Baden-Wuerttemberg die Wahrheit zu sagen:
die Verkehrsinfrastruktur ist unterfinanziert, Strassenprojekte werden gestreckt und verschoben, Schienenanbindungen werden gestrichen, Wasserstrassen und Schleusenausbau gestoppt. Die finanzielle Not ist gross.
Es ist bekannt, dass die zustaendige Fachabteilung des Bundesverkehrsministerium am gestrigen Tag, 23. Maerz 2011 den Entwurf der Antwort auf die Kleine Anfrage dem zustaendigen Parlamentarischen Staatssekretaer vorgelegt hat. Es besteht kein Grund, diese Antwort der SPD-Bundestagsfraktion vorzuenthalten.
Lediglich die Angst vor den Waehlerinnen und Waehlern in Baden-Wuerttemberg hat den Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dazu gebracht, die Uebermittlung der Antwort an das Parlament zu stoppen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Das Bundesverkehrsministerium hat heute kurzfristig mitgeteilt, dass der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Stand von Verkehrsprojekten in Baden-Wuerttemberg an den Bundestag bis kommenden Montag gestoppt hat. Dazu erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf:
Die Nerven liegen wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Wuerttemberg bei dem christsozialen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer blank. Heute lies er offiziell mitteilen, dass er nicht bereit ist, in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion zu beantworten.
Damit wird das parlamentarische Fragerecht mit Fuessen getreten.
Offensichtlich hat der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer Angst, den Menschen in Baden-Wuerttemberg die Wahrheit zu sagen:
die Verkehrsinfrastruktur ist unterfinanziert, Strassenprojekte werden gestreckt und verschoben, Schienenanbindungen werden gestrichen, Wasserstrassen und Schleusenausbau gestoppt. Die finanzielle Not ist gross.
Es ist bekannt, dass die zustaendige Fachabteilung des Bundesverkehrsministerium am gestrigen Tag, 23. Maerz 2011 den Entwurf der Antwort auf die Kleine Anfrage dem zustaendigen Parlamentarischen Staatssekretaer vorgelegt hat. Es besteht kein Grund, diese Antwort der SPD-Bundestagsfraktion vorzuenthalten.
Lediglich die Angst vor den Waehlerinnen und Waehlern in Baden-Wuerttemberg hat den Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dazu gebracht, die Uebermittlung der Antwort an das Parlament zu stoppen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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