Keine Hermesbuergschaften fuer Atomtechnologien
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 24.03.2011
Pressemitteilung vom: 24.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Ablehnung des gemeinsamen Antrags von SPD und Gruenen "Keine Hermesbuergschaften fuer Atomtechnologien" durch CDU/CSU und FDP im Bundestag erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Das Festhalten an ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.03.2011] Keine Hermesbuergschaften fuer Atomtechnologien
Zur Ablehnung des gemeinsamen Antrags von SPD und Gruenen "Keine Hermesbuergschaften fuer Atomtechnologien" durch CDU/CSU und FDP im Bundestag erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Das Festhalten an der Hermesbuergschaft fuer den Bau des brasilianischen Reaktors Angra 3 zeigt die Verlogenheit der vermeintlichen Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage der Atomenergie. In Deutschland von Energiewende reden und gleichzeitig den Bau eines Atommeilers in Brasilien unterstuetzen, noch dazu in einer massiv erdbebengefaehrdeten Region des Landes - das passt nicht zusammen. Wenn es der Bundesregierung wirklich ernst waere mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, dann haette sie unserem Antrag zugestimmt. Sollte der Buergschaftsfall eintreten muss die Bundesregierung dem deutschen Steuerzahler erklaeren, warum er mit einem Milliardenbetrag den Bau eines Risikoreaktors in Brasilien finanziert.
Nach dem Regierungswechsel hatte Schwarz-Gelb die seit 2001 geltenden Hermes-Umweltleitlinien ausser Kraft gesetzt, die die Exportfoerderung von Nukleartechnologie untersagt haben. Kurz darauf wurde eine Grundzusage ueber 1,3 Milliarden Euro uebernommen und so die Beteiligung der Firma Areva/Siemens am Bau von Angra 3 ermoeglicht. Statt den dringend erforderlichen Ausbau Erneuerbarer Energien gerade in Schwellenlaendern zu foerdern, setzt die Bundesregierung weiter auf Atomenergie, und das, obwohl viele Experten vor der bereits heute voellig veralteten Technik des in Bau befindlichen brasilianischen Meilers warnen. Vor dem Hintergrund des schrecklichen Ungluecks in Japan ist das voellig unverstaendlich. Wir fordern daher weiterhin die sofortige Ruecknahme der Buergschaftszusage fuer Angra 3 und eine unverzuegliche Inkraftsetzung der Hermes-Umweltleitlinien von 2001, damit entsprechende Exportbuergschaften auch in Zukunft ausgeschlossen sind.
Die deutsche Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungslaendern verkommt unter der Verantwortung der zustaendigen FDP-Minister immer mehr zur rein profitorientierten Aussenwirtschaftfoerderung fuer deutsche Unternehmen. Die heutige Ablehnung unseres Antrags ist ein weiterer trauriger Beweis dafuer.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Ablehnung des gemeinsamen Antrags von SPD und Gruenen "Keine Hermesbuergschaften fuer Atomtechnologien" durch CDU/CSU und FDP im Bundestag erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Das Festhalten an der Hermesbuergschaft fuer den Bau des brasilianischen Reaktors Angra 3 zeigt die Verlogenheit der vermeintlichen Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage der Atomenergie. In Deutschland von Energiewende reden und gleichzeitig den Bau eines Atommeilers in Brasilien unterstuetzen, noch dazu in einer massiv erdbebengefaehrdeten Region des Landes - das passt nicht zusammen. Wenn es der Bundesregierung wirklich ernst waere mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, dann haette sie unserem Antrag zugestimmt. Sollte der Buergschaftsfall eintreten muss die Bundesregierung dem deutschen Steuerzahler erklaeren, warum er mit einem Milliardenbetrag den Bau eines Risikoreaktors in Brasilien finanziert.
Nach dem Regierungswechsel hatte Schwarz-Gelb die seit 2001 geltenden Hermes-Umweltleitlinien ausser Kraft gesetzt, die die Exportfoerderung von Nukleartechnologie untersagt haben. Kurz darauf wurde eine Grundzusage ueber 1,3 Milliarden Euro uebernommen und so die Beteiligung der Firma Areva/Siemens am Bau von Angra 3 ermoeglicht. Statt den dringend erforderlichen Ausbau Erneuerbarer Energien gerade in Schwellenlaendern zu foerdern, setzt die Bundesregierung weiter auf Atomenergie, und das, obwohl viele Experten vor der bereits heute voellig veralteten Technik des in Bau befindlichen brasilianischen Meilers warnen. Vor dem Hintergrund des schrecklichen Ungluecks in Japan ist das voellig unverstaendlich. Wir fordern daher weiterhin die sofortige Ruecknahme der Buergschaftszusage fuer Angra 3 und eine unverzuegliche Inkraftsetzung der Hermes-Umweltleitlinien von 2001, damit entsprechende Exportbuergschaften auch in Zukunft ausgeschlossen sind.
Die deutsche Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungslaendern verkommt unter der Verantwortung der zustaendigen FDP-Minister immer mehr zur rein profitorientierten Aussenwirtschaftfoerderung fuer deutsche Unternehmen. Die heutige Ablehnung unseres Antrags ist ein weiterer trauriger Beweis dafuer.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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