ASEAN-Parlamentariergruppe fordert Freilassung von Regimekritikern in Vietnam
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 24.03.2011
Pressemitteilung vom: 24.03.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: ASEAN-Parlamentariergruppe fordert Freilassung von Regimekritikern in Vietnam Eine Delegation der ASEAN-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages besuchte vom 27. Februar bis zum 9. März 2011 Thailand, Vietnam und Malaysia. An der ...
[Deutscher Bundestag - 24.03.2011] ASEAN-Parlamentariergruppe fordert Freilassung von Regimekritikern in Vietnam
Eine Delegation der ASEAN-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages besuchte vom 27. Februar bis zum 9. März 2011 Thailand, Vietnam und Malaysia. An der Delegationsreise nahmen Dr. Thomas Gambke, Vorsitzender der ASEAN-Parlamentariergruppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Joachim Pfeiffer, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Anita Schäfer (alle CDU/CSU), Holger Ortel (SPD) und Stephan Thomae (FDP)
teil. Nach Abschluss der Reise, bei der die Abgeordneten auch mit hochrangigen Regierungsvertretern Vietnams sprachen, erklärt Dr. Thomas Gambke, auch im Namen aller Delegationsmitglieder:
"Die Delegierten der Parlamentariergruppe ASEAN forderten in Gesprächen mit dem Vize-Außenminister Nguyen Quoc Cuong und dem stellvertretenden Premierminister Nguyen Thien Nhan die Freilassung von inhaftierten Regimekritikern sowie einen fairen, rechtsstaatlichen Prozess. Konkret ging es um die Fälle des katholischen Priesters Nguyen Van Ly, des Mathematikprofessors Prof. Dr. Pham Minh Hoang und des Saigoner Rechtsanwaltes Le Cong Dinh. Die vietnamesischen Regierungsvertreter haben die Forderungen aufgenommen und angegeben, in allen Fällen nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorzugehen."
Die Delegation fordert weitere Schritte der Regierung in Richtung einer strikten Einhaltung von Menschenrechten und ein rechtsstaatliches Vorgehen im Umgang mit Regimekritikern. Die vietnamesische Regierung wünsche eine Intensivierung vor allem der wirtschaftlichen Beziehungen. "Dafür ist ein solider rechtsstaatlicher Rahmen sowie eine Zurückdrängung der Korruption eine wichtige Voraussetzung", so Gambke. Die Verbesserung in diesen Bereichen sei eine Voraussetzung dafür, die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern weiterzuentwickeln. Die Qualität der Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam werden auch durch den geplanten Besuch der Bundeskanzlerin im Sommer unterstrichen.
Hintergrundinformation zu den drei Regimekritikern in Vietnam:
Der katholische Priester Nguyen Van Ly ist ein bekannter Regimekritiker aus der Stadt Hue. Seine Haftstrafe wurde wegen eines Schlaganfalles im März 2010 für ein Jahr ausgesetzt und in Hausarrest umgewandelt. Jetzt droht die erneute Inhaftierung.
Deutschland und insbesondere auch Frankreich setzen sich für die baldige Freilassung des vietnamesisch- französischen Mathematikprofessors Prof. Dr. Pham Minh Hoang ein. Er sitzt seit dem 13. August 2010 wegen "Umsturzversuchen gegen die Regierung" und angeblicher Mitgliedschaft in der Organisation "Viet Tam" in Haft in Ho-Chi-Minh-Stadt.
Der Rechtsanwalt Le Cong Dinh hat friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt. Vietnam ist Vertragsstaat des Zivilpaktes der Vereinten Nationen und ist somit internationale Verpflichtungen eingegangen, die bürgerlichen und politischen Rechte zu gewährleisten und zu schützen.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Eine Delegation der ASEAN-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages besuchte vom 27. Februar bis zum 9. März 2011 Thailand, Vietnam und Malaysia. An der Delegationsreise nahmen Dr. Thomas Gambke, Vorsitzender der ASEAN-Parlamentariergruppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Joachim Pfeiffer, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Anita Schäfer (alle CDU/CSU), Holger Ortel (SPD) und Stephan Thomae (FDP)
teil. Nach Abschluss der Reise, bei der die Abgeordneten auch mit hochrangigen Regierungsvertretern Vietnams sprachen, erklärt Dr. Thomas Gambke, auch im Namen aller Delegationsmitglieder:
"Die Delegierten der Parlamentariergruppe ASEAN forderten in Gesprächen mit dem Vize-Außenminister Nguyen Quoc Cuong und dem stellvertretenden Premierminister Nguyen Thien Nhan die Freilassung von inhaftierten Regimekritikern sowie einen fairen, rechtsstaatlichen Prozess. Konkret ging es um die Fälle des katholischen Priesters Nguyen Van Ly, des Mathematikprofessors Prof. Dr. Pham Minh Hoang und des Saigoner Rechtsanwaltes Le Cong Dinh. Die vietnamesischen Regierungsvertreter haben die Forderungen aufgenommen und angegeben, in allen Fällen nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorzugehen."
Die Delegation fordert weitere Schritte der Regierung in Richtung einer strikten Einhaltung von Menschenrechten und ein rechtsstaatliches Vorgehen im Umgang mit Regimekritikern. Die vietnamesische Regierung wünsche eine Intensivierung vor allem der wirtschaftlichen Beziehungen. "Dafür ist ein solider rechtsstaatlicher Rahmen sowie eine Zurückdrängung der Korruption eine wichtige Voraussetzung", so Gambke. Die Verbesserung in diesen Bereichen sei eine Voraussetzung dafür, die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern weiterzuentwickeln. Die Qualität der Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam werden auch durch den geplanten Besuch der Bundeskanzlerin im Sommer unterstrichen.
Hintergrundinformation zu den drei Regimekritikern in Vietnam:
Der katholische Priester Nguyen Van Ly ist ein bekannter Regimekritiker aus der Stadt Hue. Seine Haftstrafe wurde wegen eines Schlaganfalles im März 2010 für ein Jahr ausgesetzt und in Hausarrest umgewandelt. Jetzt droht die erneute Inhaftierung.
Deutschland und insbesondere auch Frankreich setzen sich für die baldige Freilassung des vietnamesisch- französischen Mathematikprofessors Prof. Dr. Pham Minh Hoang ein. Er sitzt seit dem 13. August 2010 wegen "Umsturzversuchen gegen die Regierung" und angeblicher Mitgliedschaft in der Organisation "Viet Tam" in Haft in Ho-Chi-Minh-Stadt.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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