22.08.2013 14:02 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Sicherheitsgesetze in Europa gehören auf den Prüfstand
Kurzfassung: Sicherheitsgesetze in Europa gehören auf den PrüfstandDer Deutsche Journalisten-Verband hat gefordert, die Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetze der EU-Mitgliedstaaten einer kritischen Überprüfung ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 22.08.2013] Sicherheitsgesetze in Europa gehören auf den Prüfstand
Der Deutsche Journalisten-Verband hat gefordert, die Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetze der EU-Mitgliedstaaten einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Ziel müsse sein, so DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken, gesetzliche Einschränkungen der
Presse- und Meinungsfreiheit zu beseitigen. Das sei die notwendige Konsequenz aus dem massiven Vorgehen des britischen Geheimdienstes gegen die Tageszeitung Guardian. Der DJV unterstützt damit eine entsprechende Initiative der Internationalen Journalisten-Föderation in Brüssel.
"Journalisten, die wie die Kollegen vom Guardian massenhafte Ausspähungen und Datenmissbrauch durch Geheimdienste aufdecken, sind keine Verräter, sondern Streiter für die Freiheitsrechte der Bürger", sagte der DJV-Vorsitzende. "Die Bedeutung des Journalismus für die Demokratie muss sich stärker als bisher in den Gesetzen der EU- Mitgliedstaaten widerspiegeln." Die Informationspflicht der Journalisten dürfe nicht auf politische Schönwetterperioden beschränkt werden, sondern müsse auch uneingeschränkt gelten, wenn die Sicherheitsbehörden wegen möglicher Anschläge in Alarmbereitschaft seien. "Schikanen gegen Journalisten vertragen sich nicht mit den demokratischen Grundwerten Europas."
Die Bundesregierung forderte der DJV-Vorsitzende auf, endlich aktiv für die Pressefreiheit gegenüber Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden einzutreten. "Es ist skandalös, dass die Bundeskanzlerin seit Bekanntwerden der NSA-Affäre vor über zwei Monaten kein Wort über die Gefahren für den Informantenschutz gesagt hat." Die Aussage des Regierungssprechers, eine Aktion wie das Einschreiten des britischen Geheimdienstes beim Guardian sei in Deutschland nicht möglich, reiche nicht aus. Es sei höchste Zeit, dass die Regierung auf europäischer Ebene die Initiative ergreife.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Charlottenstr. 17
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30/72 62 79 20
Telefax: +49 (0)30/726 27 92 13
Mail: djv(at)djv.de
URL: www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat gefordert, die Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetze der EU-Mitgliedstaaten einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Ziel müsse sein, so DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken, gesetzliche Einschränkungen der
Presse- und Meinungsfreiheit zu beseitigen. Das sei die notwendige Konsequenz aus dem massiven Vorgehen des britischen Geheimdienstes gegen die Tageszeitung Guardian. Der DJV unterstützt damit eine entsprechende Initiative der Internationalen Journalisten-Föderation in Brüssel.
"Journalisten, die wie die Kollegen vom Guardian massenhafte Ausspähungen und Datenmissbrauch durch Geheimdienste aufdecken, sind keine Verräter, sondern Streiter für die Freiheitsrechte der Bürger", sagte der DJV-Vorsitzende. "Die Bedeutung des Journalismus für die Demokratie muss sich stärker als bisher in den Gesetzen der EU- Mitgliedstaaten widerspiegeln." Die Informationspflicht der Journalisten dürfe nicht auf politische Schönwetterperioden beschränkt werden, sondern müsse auch uneingeschränkt gelten, wenn die Sicherheitsbehörden wegen möglicher Anschläge in Alarmbereitschaft seien. "Schikanen gegen Journalisten vertragen sich nicht mit den demokratischen Grundwerten Europas."
Die Bundesregierung forderte der DJV-Vorsitzende auf, endlich aktiv für die Pressefreiheit gegenüber Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden einzutreten. "Es ist skandalös, dass die Bundeskanzlerin seit Bekanntwerden der NSA-Affäre vor über zwei Monaten kein Wort über die Gefahren für den Informantenschutz gesagt hat." Die Aussage des Regierungssprechers, eine Aktion wie das Einschreiten des britischen Geheimdienstes beim Guardian sei in Deutschland nicht möglich, reiche nicht aus. Es sei höchste Zeit, dass die Regierung auf europäischer Ebene die Initiative ergreife.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Charlottenstr. 17
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30/72 62 79 20
Telefax: +49 (0)30/726 27 92 13
Mail: djv(at)djv.de
URL: www.djv.de
Weitere Informationen
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 (0)30/72 62 79 20; www.djv.de
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 (0)30/72 62 79 20; www.djv.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
10117 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
10117 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/deutscher-journalisten-verband-djv-pressefach.html
Die Pressemeldung "Sicherheitsgesetze in Europa gehören auf den Prüfstand" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Sicherheitsgesetze in Europa gehören auf den Prüfstand" ist Deutscher Journalisten-Verband (DJV), vertreten durch .