Interview von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit der Zeitung 'Die Welt'

[CDU - 22.08.2013] Interview von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit der Zeitung "Die Welt"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der Zeitung "Die Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Robin Alexander und Jochen Gaugele.
Die Welt: Herr Gröhe, wenn die Union die Wahl gewinnt - was machen Sie in den ersten 100 Tagen?
Hermann Gröhe: Wir haben einige Aufgaben, die wir besonders zügig angehen werden. Dazu gehört die Begrenzung der steigenden Strompreise. Wir dürfen beim Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes keine Zeit verlieren. Die Minister Altmaier und Rösler haben wertvolle Vorarbeit geleistet. Leider wurde ihre Strompreisbremse von SPD und Grünen in den Ländern verhindert.
Die Welt: Lässt sich der Gordische Knoten in einer großen Koalition nicht eher durchschlagen als mit der FDP?
Hermann Gröhe: Nein. Wenn die christlich-liberale Koalition die Bundestagswahl gewinnt, wird sich der Bundesrat sehr schnell von dem Kurs der letzten Wochen verabschieden. Wir brauchen eine Föderalismuskommission III im Hinblick auf die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern und die Weiterentwicklung des Länderfinanzausgleichs. Die rot-grün regierten Länder werden erkennen, dass es auch in ihrem Interesse ist, den Umbau der Ökostrom-Förderung nicht zu blockieren.
Die Welt: Die Unterschiede zwischen SPD und FDP sind kleiner geworden. SPD-Chef Gabriel kann sich inzwischen sogar Steuersenkungen vorstellen...
Hermann Gröhe: Bei der SPD weiß man nie, was Versprechen und was Versprecher sind. Im Augenblick sammeln die Sozialdemokraten den Vorstoß ihres Vorsitzenden wieder ein und beteuern leidenschaftlich, dass sie für Steuererhöhungen sind. Die SPD bekennt sich ausdrücklich zu ihrem Programm, das Herr Trittin zwar für hasenfüßig vertreten hält, das aber der Linkspartei jeden zweiten Tag ein Koalitionsangebot entlockt. Union und FDP teilen die Überzeugung, dass wirtschaftliche Stärke - und nicht Abkassieren und Umverteilung - die Voraussetzung für soziale Sicherheit ist. Union und FDP sind die klare Alternative zu Rot-Rot-Grün.
Die Welt: Welcher SPD-Politiker ist der wichtigste Ansprechpartner der CDU? Steinbrück?
Hermann Gröhe: Im Augenblick weiß man nicht so recht, wer in der SPD den Ton angibt. Die Troika präsentiert sich zunehmend als loses Bündnis dreier Ich-AGs. In der Euro-Krise ist der Fraktionsvorsitzende Steinmeier immer ein wichtiger Ansprechpartner gewesen. Die Zukunftsplanung des Kanzlerkandidaten Steinbrück lässt nicht vermuten, dass er noch lange ein wichtiger Ansprechpartner bleibt.
Die Welt: In den 80er Jahren - das belegen Recherchen der "Welt am Sonntag" - hat sich die Staatssicherheit der DDR vorgenommen, Peer Steinbrück anzuwerben. Welchen Reim machen Sie sich darauf?
Hermann Gröhe: Ein Anwerbeversuch ist zunächst eine gescheiterte Anwerbung. Ich habe keinen Grund, an der Aussage von Peer Steinbrück zu zweifeln, dass er niemals mit der Stasi zusammengearbeitet hat.
Die Welt: Der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer sagt, die Erfassung werfe Fragen auf, die schnellstens beantwortet werden müssten.
Hermann Gröhe: Ich bin sicher, dass Peer Steinbrück seiner Ankündigung Taten folgen lässt und aufgeworfene Fragen durch Transparenz beantwortet. Dabei darf man die Notwendigkeit, Fragen zu beantworten, nicht verwechseln mit der Behauptung, bestimmte Vorwürfe träfen ganz sicher zu.
Die Welt: Sie sind vor der Wende ebenfalls im Osten unterwegs gewesen. Wissen Sie, ob für Sie ein IM-Vorlauf existiert?
Hermann Gröhe: Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich bin erst wenige Tage vor dem Mauerfall zum Bundesvorsitzenden der Jungen Union gewählt worden. Davor war ich sicher von denkbar geringem Interesse. Leider habe ich damals die Erfahrung gemacht, dass wir in einer Bildungsstätte, die uns nahestand, einen Stasi-Mitarbeiter hatten. Die Junge Union war also im Visier des DDR-Sicherheitsapparats. Aber die Stasi hat
niemals versucht, mit mir persönlich ins Geschäft zu kommen.
Die Welt: Steinbrück steht für eine große Koalition nicht zur Verfügung, das hat er immer wieder deutlich gemacht. Trotzdem ist sie möglich - oder deuten wir die Kanzlerin falsch?
Hermann Gröhe: Wir wollen die christlich-liberale Koalition fortsetzen, und wir wollen eine ganz starke CDU. Wir schließen eine Zusammenarbeit mit radikalen Parteien aus, und wir wünschen uns dieselbe Eindeutigkeit bei SPD und Grünen, was die Linkspartei angeht. Aber es wäre doch absurd, wenn die erfolgreiche Bundeskanzlerin der großen Koalition von 2005 bis 2009 eine große Koalition für völlig undenkbar erklären würde. Schwarz-Rot ist kein Ziel, und das war auch keine Offerte. Die Bemerkung von Angela Merkel war der Redlichkeit geschuldet, die sich auch im Wahlkampftrubel gebietet.
Die Welt: Trauen Sie der SPD zu, eine große Koalition einzugehen, um sie einige Monate später aufzukündigen und mit den Stimmen von Grünen und Linkspartei einen sozialdemokratischen Kanzler zu wählen?
Hermann Gröhe: Die SPD bereitet sich auf einen weichenstellenden Parteikonvent vor. Es gibt Leute in der SPD, denen ich abnehme, dass sie mit der Linkspartei nicht zusammenarbeiten wollen. Es gibt aber auch die Erfahrung gebrochener Versprechen - durch Frau Ypsilanti und Frau Kraft. Und es gibt bei der SPD die bizarr anmutende Aufteilung in die guten Ost-Linken und die sektiererischen West-Linken - als seien die Altkader der Partei verschwunden, die Schießbefehl und Mauer zu verantworten hatte.
Die Welt: Wenn Sie alles für möglich halten - lautet die Alternative dann: Schwarz-Gelb oder Neuwahlen?
Hermann Gröhe: Neuwahlen herbeizuführen ist nach unserer Verfassungsordnung gar nicht so einfach. Ich wünsche mir ein Wählervotum, das die SPD vor der Entscheidung, ob sie Wort hält oder nicht, bewahrt.
Die Welt: Es gibt - trotz guter Umfragewerte - Kritik an Ihrem Wahlkampf. Mit Ihrer Strategie der asymmetrischen Demobilisierung stärkten Sie gezielt die Nichtwähler...
Hermann Gröhe: Ich finde es originell, dass man bei Umfragewerten von 40 Prozent plus das Haar in der Suppe sucht.
Die Welt: Wie niedrig muss die Wahlbeteiligung werden, bevor Sie sich fragen, ob Sie es mit dem Einschläfern des gegnerischen Lagers zu weit getrieben haben?
Hermann Gröhe: Wir schläfern niemanden ein. Wir führen einen Wahlkampf rund um die Uhr. Unsere 23 000 ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer kommen kaum zum Schlafen, das ist die Wahrheit. Ich möchte, dass wir eine hohe Wahlbeteiligung haben, und zwar gerade bei Jüngeren. Wir möchten so viele Menschen wie möglich erreichen. Wir machen einen Wahlkampf der klaren Alternativen, aber keinen Lagerwahlkampf, der nur einen Teil der Bevölkerung anspricht. Wir möchten auch Menschen dazu bringen, zum ersten Mal in ihrem Leben CDU zu wählen. Dass die SPD-Wähler sich verzweifelt von ihrer Partei abwenden, ist doch nicht unserer Wahlkampfstrategie geschuldet. Es geht nicht um Peers Pannen - Peers Programm ist das Problem der SPD.
Die Welt: Bekommen Sie überhaupt Ihre Schwesterpartei ins Boot? CSU-Chef Seehofer stellt Bedingungen für die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages - angefangen bei der Pkw-Maut...
Hermann Gröhe: CDU und CSU sind in den letzten Jahren auch bei großen Herausforderungen so nah beieinander wie selten in der Geschichte dieser Schwesterparteien.
Die Welt: Was bedeutet das für die Pkw-Maut?
Hermann Gröhe: Die CDU ist gegen die Pkw-Maut. Auch die CSU hat deutlich gemacht, dass sie keine Mehrbelastung des deutschen Autofahrers will. Ob eine Maut ausschließlich für nicht-deutsche Autofahrer gelten kann, ist eine schwierige europarechtliche Frage. Damit können wir uns im Rahmen von Koalitionsverhandlungen beschäftigen.
Die Welt: Wenn das Europarecht eine Pkw-Maut für Ausländer zulässt, ist auch die CDU dafür?
Hermann Gröhe: Dann gibt es immer noch andere gewichtige Argumente gegen die Maut. Aber wir sind uns mit der CSU in den grundlegenden Fragen einig: Erstens wollen wir die deutschen Autofahrer nicht weiter belasten. Und zweitens sehen wir einen milliardenschweren Investitionsbedarf bei den Bundesfernstraßen. CDU und CSU werden sich nach der Wahl auf eine gute Lösung verständigen.
Die Welt: Über Schwarz-Grün müssen wir nicht mehr reden, oder?
Hermann Gröhe: Es hat ein Wettlauf von SPD und Grünen aus der Mitte nach links stattgefunden - und die Grünen haben gewonnen. Sie wollen die Bürger schamlos abkassieren und sehen den Staat als große Erziehungsanstalt, die Fleisch am Donnerstag aus Kantinen verbannt, Plastiktüten besteuert und das Motorrollerfahren ganz verbietet. Das ist absurd. Ob ich zu oft eine Currywurst esse, darüber rede ich gerne mit meiner Frau, aber nicht mit Renate Künast.
Die Welt: Die Grünen werden von ihrer Vergangenheit eingeholt. In den achtziger Jahren wurde versucht, Sex mit Kindern zu legalisieren - und es gab Grüne, die pädophile Neigungen auslebten. Sind Sie von den Aufklärungsbemühungen überzeugt?
Hermann Gröhe: Da muss mehr kommen. Viele Grüne haben die Legalisierung sexueller Beziehungen zwischen Kindern und Erwachsen als Schlussstein der sexuellen Revolution gesehen. Diese Haltung fand Eingang in das erste Grundsatzprogramm einer Partei, die zwar Krötentunnel baute, aber die Schutzbedürftigkeit von Kindern aus dem Blick verloren hatte. Das ist schlimm. Die Opfer haben einen Anspruch auf deutlichere Signale der Grünen, dass es nicht nur um das Fehlverhalten Einzelner, sondern um zeitgeistbedingte Verirrungen von erheblichen Teilen der Partei geht. Die Spitze der Grünen wird dem Transparenzgebot, an das sie die katholische Kirche und andere gerne erinnert hat, selbst nicht gerecht.
Die Welt: Die FDP sagt, eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen sei ausgeschlossen. Sagen Sie dasselbe über Schwarz-Grün?
Hermann Gröhe: Ich kann mir Schwarz-Grün überhaupt nicht vorstellen.
Die Welt: Das ist eine andere Formulierung.
Hermann Gröhe: Das ist meine Formulierung.
Die Welt: Gilt sie auch für die Länder?
Hermann Gröhe: Die Entwicklung der Grünen umfasst auch die Landesverbände. Auch dort ist Schwarz-Grün kein Zukunftsmodell.
Die Welt: Sie stellen an diesem Donnerstag die neuen CDU-Wahlplakate vor. In Ihrem Büro hängt ein Plakat aus der Adenauer-Zeit. Haben Sie sich daran orientiert?
Hermann Gröhe: Das ist aus dem Jahr 1961, meinem Geburtsjahr. Angela Merkel hat es mir zum 50. Geburtstag geschenkt. Der Slogan passt immer noch: "Auch morgen in Freiheit leben." Es gibt Wahrheiten, die gelten weiter. Adenauer hat einen großartigen Wahlerfolg eingefahren mit der Warnung "Keine Experimente". Das wäre ein exzellentes Plakat auch heute noch.
Die Welt: Haben Sie manchmal Albträume, dass es am Wahlabend ähnlich läuft wie 2005 und 2009 - und die Union nach hervorragenden Umfragen doch nur mit 34 Prozent dasteht?
Hermann Gröhe: Ich schlafe gut, manchmal zu wenig. Wir kämpfen für ein starkes Unionsergebnis. Unsere Chancen, 40 Prozent oder mehr zu erreichen, sind gut.
Die Welt: Wie viele Wahlen muss man als CDU-Generalsekretär eigentlich gewinnen, bevor man ins Kabinett darf?
Hermann Gröhe: Mir macht meine Arbeit als Generalsekretär viel Spaß. Über alles weitere grübele ich jetzt nicht nach.

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