Breitbandanbindung in Südbrandenburg weiter offen

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 22.08.2013] Breitbandanbindung in Südbrandenburg weiter offen

Nach dem heute von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers angekündigten Ausbau des Breitbandnetzes in den Kreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel im Rahmen des Entwicklungskonzepts "Brandenburg Glasfaser 2020" muss nach Ansicht des infrastrukturpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS nun auch zügig geklärt werden, wie der Ausbau schneller Internetverbindungen in Südbrandenburg vorankommt.
"Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Breitbandausbau in Brandenburg endlich auf breiter Fläche beginnt, auch wenn das nun vorgestellte Vorgehen nicht gerade Ausdruck langfristigen Planens ist.
Obwohl die Landesregierung den Ausbau der Breitbandversorgung schon im Koalitionsvertrag als wichtiges Thema auf die Agenda gesetzt hat, ist lange nichts passiert. Jetzt werden im Hau-Ruck-Verfahren übrig gebliebene EU-Mittel ausgeschüttet, um zu verhindern, dass diese zurückgegeben werden müssen. Ob bei der Umsetzung der Projekte jetzt noch die erforderliche Sorgfalt an den Tag gelegt werden kann, ist fraglich.
Zudem stellt sich die Frage, wie es mit dem Breitbandausbau in der südlichen Förderregion Brandenburgs weiter geht. Dort sind alle EFRE-Mittel abgeflossen und bislang ist nicht absehbar, dass dafür in der kommenden Förderperiode Gelder zur Verfügung stehen. Im Süden bleibt weiter völlig offen, wie die Anbindung unterversorgter Gebiete erreicht werden kann."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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