22.08.2013 14:13 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Versagen beim NSU mahnt zu verantwortungsbewusster Asyl-Debatte
Kurzfassung: Versagen beim NSU mahnt zu verantwortungsbewusster Asyl-DebatteZum NSU-Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 9 ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 22.08.2013] Versagen beim NSU mahnt zu verantwortungsbewusster Asyl-Debatte
Zum NSU-Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Sicherheitsbehörden haben bei der NSU-Aufklärung komplett versagt, Innenminister in Bund und Ländern haben durch Ignoranz und
Fehlentscheidungen dazu beigetragen. Dieser Befund ist erschreckend und in der Tat tief beschämend. Klar ist: Ein Verfassungsschutz, der
erwiesenermaßen auf dem rechten Auge blind war, braucht einen Neuanfang, auch personell. Da sich die bisherigen Strukturen als nicht tragfähig erwiesen haben, müssen sie so aufgebaut werden, dass eine effiziente Koordination mit Landesbehörden gesichert ist. Der zwielichtige Einsatz von V-Leuten muss ein Ende haben, hier stehen magere und zweifelhafte Erkenntnisgewinne unverhältnismäßig großen rechtstaatlichen Risiken gegenüber.
Das Versagen staatlicher Behörden bei den NSU-Morden mahnt zu einer besonderen Verantwortung, gerade auch jetzt im Umgang mit
Rechtsextremismus in der aktuellen Asyl-Debatte: Wer im Zusammenhang mit Flüchtlingen reflexhaft von ,Krise' oder ,Überforderung' der deutschen Gesellschaft spricht und wer - wie Innenminister Friedrich - Ängste vor steigenden Flüchtlingszahlen schürt, muss wissen: Das sind die Vorlagen für die menschenverachtenden Parolen der Neonazis. Diese unheilvolle Dynamik der 90er Jahre darf sich nicht wiederholen, wir sind hilfesuchenden Flüchtlingen unsere bestmögliche Unterstützung schuldig. Staatliches Handeln reicht zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aber nicht aus, besonders wichtig - dies zeigt sich derzeit in Berlin-Hellersdorf - sind zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts."
Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
11015 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/28442130
Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Zum NSU-Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Sicherheitsbehörden haben bei der NSU-Aufklärung komplett versagt, Innenminister in Bund und Ländern haben durch Ignoranz und
Fehlentscheidungen dazu beigetragen. Dieser Befund ist erschreckend und in der Tat tief beschämend. Klar ist: Ein Verfassungsschutz, der
erwiesenermaßen auf dem rechten Auge blind war, braucht einen Neuanfang, auch personell. Da sich die bisherigen Strukturen als nicht tragfähig erwiesen haben, müssen sie so aufgebaut werden, dass eine effiziente Koordination mit Landesbehörden gesichert ist. Der zwielichtige Einsatz von V-Leuten muss ein Ende haben, hier stehen magere und zweifelhafte Erkenntnisgewinne unverhältnismäßig großen rechtstaatlichen Risiken gegenüber.
Das Versagen staatlicher Behörden bei den NSU-Morden mahnt zu einer besonderen Verantwortung, gerade auch jetzt im Umgang mit
Rechtsextremismus in der aktuellen Asyl-Debatte: Wer im Zusammenhang mit Flüchtlingen reflexhaft von ,Krise' oder ,Überforderung' der deutschen Gesellschaft spricht und wer - wie Innenminister Friedrich - Ängste vor steigenden Flüchtlingszahlen schürt, muss wissen: Das sind die Vorlagen für die menschenverachtenden Parolen der Neonazis. Diese unheilvolle Dynamik der 90er Jahre darf sich nicht wiederholen, wir sind hilfesuchenden Flüchtlingen unsere bestmögliche Unterstützung schuldig. Staatliches Handeln reicht zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aber nicht aus, besonders wichtig - dies zeigt sich derzeit in Berlin-Hellersdorf - sind zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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