Staatsministerin Böhmer: "Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses ist Grundlage für neues Vertrauen

[Bundesregierung - 22.08.2013] Staatsministerin Böhmer: "Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses ist Grundlage für neues Vertrauen"

"Die menschenverachtende Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds hat das Vertrauen vieler Migranten in unseren Rechtsstaat erschüttert. Der einzige Weg, dieses Vertrauen zurückzugewinnen, führt über die sorgfältige und umfassende Aufklärung der Mordserie. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat hierzu einen entscheidenden Beitrag geleistet. Der Ausschuss hat ohne Scheuklappen die Hintergründe der Mordserie in den Blick genommen und staatliches Versagen klar benannt. Den Ausschussmitgliedern danke ich ausdrücklich für ihr Engagement: Sie haben mit ihrer Arbeit die Grundlage für neues Vertrauen geschaffen", betonte Staatsministerin Maria Böhmer heute anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses.
"Besonders sichtbar werden durch den Bericht schwerwiegende Fehler und zum Teil systematisches Versagen der Sicherheitsbehörden. Hiernach führten insbesondere festgefahrene Strukturen und Denkmuster zu einer einseitigen Erstellung eines möglichen Täterprofils. Umso wichtiger ist die verstärkte Öffnung des Sicherheitsapparats für Migranten: Die wachsende Vielfalt in unserem Land mit 15 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien muss sich auch bei der Polizei, beim Verfassungsschutz und in anderen Sicherheitsbehörden widerspiegeln! Schon im Nationalen Aktionsplan Integration haben sich Bund und Länder für die verstärkte Ausbildung und Beschäftigung von Migranten im öffentlichen Dienst eingesetzt und konkrete Maßnahmen hierfür benannt. Der Abschlussbericht ist eine wichtige Unterstützung hierfür. Mit ihrer kulturellen Erfahrung können Migranten in Sicherheitsbehörden zu einer umfassenderen Sicht auf Ermittlungen beitragen. Gleichzeitig müssen Beschäftigte von Polizei und Justiz interkulturell aus- und fortgebildet werden. Diese Kompetenz kann auch zu einem sensibleren Umgang mit Opfern, Zeugen und Hinterbliebenen beitragen", erklärte Böhmer.
"Darüber hinaus wird durch den Abschlussbericht deutlich: Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt muss weiter intensiviert werden. Das zeigt sich in diesen Tagen einmal mehr angesichts ausländerfeindlicher Hetze gegen Asylbewerber. Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus oberste Priorität. Maßnahmen der Politik und der Sicherheitsbehörden allein reichen jedoch nicht aus: Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Besonders wichtig ist die frühzeitige Prävention: In einem 10-Punkte-Papier hat sich der Integrationsbeirat bereits kurz nach Bekanntwerden der Mordserie für ein frühes und durchgehendes Demokratielernen von klein auf ausgesprochen. Beispielhaft ist für mich das Projekt Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage."
"Ein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus gibt es nicht. Klar ist nur: Es gilt, hinzusehen und einzuschreiten, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft bedroht oder ausgegrenzt werden. Eine funktionierende Zivilgesellschaft ist der beste Garant für ein gutes Miteinander aller Menschen in unserem Land."

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