New Yorker Urteil ist ein Erfolg für das Urheberrecht
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 24.03.2011
Pressemitteilung vom: 24.03.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Urteil zum "Google Books Settlement" Das Oberste Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika hat das genehmigungslose Kopieren von Büchern des "Google Books Settlement" untersagt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher ...
[CDU/CSU-Fraktion - 24.03.2011] New Yorker Urteil ist ein Erfolg für das Urheberrecht
Urteil zum "Google Books Settlement"
Das Oberste Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika hat das genehmigungslose Kopieren von Büchern des "Google Books Settlement" untersagt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das New Yorker Urteil zum "Google Books Settlement" als Sieg des Urheberrechts. Damit ist dem eigenmächtigen Google-Vorgehen bei der Bücherdigitalisierung eine Absage erteilt worden. Ohne Zustimmung der Verlage und Autoren rund 15 Millionen Bücher zu digitalisieren und online zugänglich zu machen, widerspricht dem Recht am geistigen Eigentum.
Die Bundesregierung hatte sich an dem Gerichtsverfahren mit einer Stellungnahme ("amicus curiae"-Schriftsatz) beteiligt. Der New Yorker Urteilsspruch ist daher auch eine Bestätigung der klaren Haltung der Bundesregierung.
Die Werke deutscher Autoren waren schon zuvor nicht mehr Bestandteil des Google-Books-Angebots, sofern Google die Rechte daran nicht legal erworben hatte. Dennoch ist das Urteil auch für uns nicht ohne Bedeutung: Denn eine Bestätigung des Vorgehens von Google hätte zu einer Monopolisierung des Zugangs zu Kulturgut geführt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass Deutschland und Europa dem Angebot von Google etwas Eigenes entgegen setzen müssen. Daher werben wir für die weitere Entwicklung der europäischen digitalen Bibliothek EUROPEANA und der Deutschen Digitalen Bibliothek. Die Bundesregierung wird noch in diesem Frühjahr mit dem Entwurf zum so genannten Dritten Korb der Urheberrechtsreform eine gesetzliche Regelung der verwaisten Werke und anderer urheberrechtlicher Fragen vorlegen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Urteil zum "Google Books Settlement"
Das Oberste Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika hat das genehmigungslose Kopieren von Büchern des "Google Books Settlement" untersagt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das New Yorker Urteil zum "Google Books Settlement" als Sieg des Urheberrechts. Damit ist dem eigenmächtigen Google-Vorgehen bei der Bücherdigitalisierung eine Absage erteilt worden. Ohne Zustimmung der Verlage und Autoren rund 15 Millionen Bücher zu digitalisieren und online zugänglich zu machen, widerspricht dem Recht am geistigen Eigentum.
Die Bundesregierung hatte sich an dem Gerichtsverfahren mit einer Stellungnahme ("amicus curiae"-Schriftsatz) beteiligt. Der New Yorker Urteilsspruch ist daher auch eine Bestätigung der klaren Haltung der Bundesregierung.
Die Werke deutscher Autoren waren schon zuvor nicht mehr Bestandteil des Google-Books-Angebots, sofern Google die Rechte daran nicht legal erworben hatte. Dennoch ist das Urteil auch für uns nicht ohne Bedeutung: Denn eine Bestätigung des Vorgehens von Google hätte zu einer Monopolisierung des Zugangs zu Kulturgut geführt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass Deutschland und Europa dem Angebot von Google etwas Eigenes entgegen setzen müssen. Daher werben wir für die weitere Entwicklung der europäischen digitalen Bibliothek EUROPEANA und der Deutschen Digitalen Bibliothek. Die Bundesregierung wird noch in diesem Frühjahr mit dem Entwurf zum so genannten Dritten Korb der Urheberrechtsreform eine gesetzliche Regelung der verwaisten Werke und anderer urheberrechtlicher Fragen vorlegen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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